Geldpolitik

Europäische Zentralbank in Frankfurt

Geldpolitik auf dem Prüfstand Wer kontrolliert eigentlich die EZB?

Stand: 21.04.2016, 09:22 Uhr

Immer mehr deutsche Politiker üben Kritik an der Geldpolitik der EZB. Dabei waren es doch gerade die Deutschen, die einst darauf pochten, dass die Zentralbank völlig frei von jeder politischer Einflussnahme Geldpolitik betreiben können sollte. Ist sie zu unabhängig?

Die EZB ist einem vorrangigen Ziel verpflichtet: Sie soll für stabile Preise im Euro-Raum sorgen. Das ist ihr Mandat. Ihre Unabhängigkeit wird in der EZB-Satzung großgeschrieben. Politische Einflussnahme soll, heißt es sinngemäß, um jeden Preis verhindert werden. Vor allem soll die Zentralbank keine Staatschulden mit Hilfe der Notenpresse finanzieren.

Das haben die Deutschen bereits erlebt. "Die 1875 gegründete Reichsbank betrieb eine Geldpolitik im Interesse der Reichsregierung", erzählt Werner Plumpe, Professor für Wirtschaftsgeschichte der Goethe-Uni Frankfurt. Sie finanzierte die Ausgaben des deutschen Heeres im Ersten Weltkrieg, mit der Folge, dass die Reichsmark massiv entwertet wurde.

Unabhängigkeit – keine rein deutsche Idee

Eine solche Hyperinflation sollte es nicht noch einmal geben, die Reichsbank sollte sich nicht mehr vor den politischen Karren spannen lassen. Deshalb wurde sie 1924 mit einem erheblichen Grad an Unabhängigkeit ausgestattet. "Auf Druck der Reparationsgläubiger, die sicherstellen wollten, dass Deutschland seine Reparationschulden bezahlt", wie Plumpe präzisiert. Damit ist das Ganze genaugenommen ursprünglich keine rein deutsche idee.

Auch wenn später die 1957 gegründete Deutsche Bundesbank in Sachen Unabhängigkeit als Musterbeispiel galt und mit ihrer restriktiven Geldpolitik in den 70er und 80er Jahren Erfolg hatte. Sie wurde zur Blaupause für die EZB, die 1998 aus der Taufe gehoben wurde. Vor allem Deutschland pochte bei der Formulierung des Vertrags von Maastricht darauf, dass die EU-Institution allein auf Preisstabilität, also eine niedrige Inflation, verpflichtet werden sollte.

Genauer soll die Inflationsrate mittelfristig nahezu 2,0 Prozent in der Eurozone betragen. Das das Ziel der EZB so klar und eng definiert ist, ist für Adalbert Winkler, Notenbankexperte der Frankfurt School of Finance and Management, von zentraler Bedeutung: "Dann übergeben wir Technokraten nicht die Allmacht, zu tun, was sie wollen, sondern überlassen ihnen nur die Frage, wie man ein vom Gesetzgeber definiertes Ziel am besten erreicht."

Ist das alles noch legitimiert?

Solange die EZB dieses Ziel verfolgt, ist ihre Unabhängigkeit europarechtlich und verfassungsrechtlich garantiert, erklärt Helmut Siekmann, Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Goethe-Universität Frankfurt. Aber, so betont der Jurist gegenüber boerse.ARD.de: "Je weiter sich die Zentralbank von der Geldpolitik im engen Sinne entfernt und unkonventionelle Maßnahmen ergreift, desto eher liegt ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip vor."

Im Zweifel entscheiden die Richter

Nullzins, Strafzinsen, Anleihenkäufe: Wann geht die EZB zu weit? Zumindest müssen die Zentralbanker regelmäßig Rechenschaft ablegen, etwa vor dem Europäischen Parlament. Sanktionieren kann das nicht, aber es kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, der die Handlungen der EZB auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Allerdings habe er in seinem jüngsten Urteil zum unbegrenzten Anleihekaufprogramm (OMT) der EZB weitreichende Entscheidungsspielräume eingeräumt, sagt Siekmann. Dabei hält der Rechtsexperte das OMT für eine Kompetenzüberschreitung der EZB. Kritiker sagen, es sei Staatsfinanzierung.

Vom Mandat gedeckt oder nicht: Darum geht es für Adalbert Winkler von der Frankfurt School of Finance and Management bei der derzeitigen Diskussion rund um die Machtfülle der EZB nicht ausschließlich. Ein weiteres Problem sei, dass geldpolitische Instrumente, die legal eingesetzt würden, um das Ziel der Preisstabilität zu erreichen, von einigen rigoros abgelehnt würden, weil sie darunter litten, etwa die Sparer. Die Kritiker gingen zum Teil sogar soweit, das Mandal selbst in Zweifel zu ziehen, meint der Volkswirt.

“Aber genau für solche Fälle haben wir die Notenbank unabhängig gemacht: Damit sie jenseits kurzfristiger Überlegungen, die nicht zuletzt die Interessen Einzelner wiederspiegeln, das langfristige Ziel verfolgt”, stellt Winkler klar. Und wenn man die Unabhängigkeit der EZB zur Disposition stellen würde? "Das wäre wohl das Ende der Währungsunion", so Winkler.