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Letzte Chance für Unzufriedene Spruchverfahren: Die Waffe der Kleinanleger

Stand: 08.07.2015, 08:39 Uhr

Finden Anleger ein Abfindungsangebot zu niedrig – etwa bei einer Übernahme oder einem Squeeze-out – müssen sie nicht gleich die Flinte ins Korn werfen.

Der Gesetzgeber hat unzufriedenen Aktionären noch eine letzte Möglichkeit eingeräumt: Gemäß dem Spruchverfahrensgesetz können Minderheitsaktionäre bei bestimmten Strukturänderungen eines börsennotierten Unternehmens gegen ein zu niedriges Abfindungsangebot Klage bei einem Landgericht einreichen. Damit wird ein sogenanntes Spruchverfahren eingeleitet.

Damit die Voraussetzung für ein Spruchverfahren erfüllt ist, muss zuvor eine so genannte Strukturmaßnahme durchgeführt worden sein. Zu den wichtigsten im deutschen Aktien- und Umwandlungsrecht beschriebenen Maßnahmen gehören: Fusionen, Übernahmen, Eingliederungen, Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, Squeeze-outs, Verschmelzungen.

Gesetzliche Grundlage

Das Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) trat am 1. September 2003 in Kraft. Es fasste die bis dato verschiedenen Spruchverfahrensregelungen aus dem Umwandlungsgesetz und dem Aktiengesetz zusammen. Vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes wurde der Begriff "Spruchverfahren" für das Verfahren nach § 305 bis § 312 UmwG, der Begriff "Spruchstellenverfahren" dagegen im Hinblick auf das Verfahren gemäß § 306 AktG verwandt.

Ohne Risiko

Für den Kleinanleger birgt ein Spruchverfahren keinerlei Risiken, da das Unternehmen per Gesetz zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist – unabhängig davon, wer das Verfahren gewinnt.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, warum Interessenvertreter der Kleinaktionäre diesen das Spruchverfahren oftmals schmackhaft machen. Laut der Schutzvereinigung der Kapitalanleger (SdK) ist das Spruchverfahren eine wichtige Waffe des Privatanlegers gegen "räuberische Großaktionäre".

Geduld ist gefragt

Wer schnell sein Geld sehen möchte, ist mit einem Spruchverfahren indes schlecht bedient. Das liegt oft auch an den Unternehmen, die meist kein Interesse an einer zügigen Durchführung haben - obwohl die Nachzahlungsansprüche seit 1994 verzinst werden müssten.

Zudem kann gegen den Bescheid des Landgerichtes auch noch Beschwerde in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Bis eine rechtskräftige Entscheidung erzielt wird, können so schon mal acht bis zehn Jahre vergehen.

ag