Interview

Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Siekmann

EZB: Von der Geld- zur Wirtschaftspolitik Liegt eine Kompetenzüberschreitung vor?

Stand: 21.04.2016, 09:17 Uhr

Die Unabhängigkeit der EZB ist umfassend europarechtlich und verfassungsrechtlich garantiert, meint Helmut Siekmann, Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht am IMFS der Goethe-Universität Frankfurt. Ihre unkonventionellen Maßnahmen hält er allerdings zum Teil für eine rechtlich bedenkliche Kompetenzüberschreitung.

boerse.ARD.de: Die EZB kann unabhängig von der Politik Geldpolitik betreiben. Wie kommt das eigentlich, historisch betrachtet?

Helmut Siekmann: Das war ein Anliegen Deutschlands bei der Formulierung des Vertrags von Maastricht, ursprünglich aber keineswegs eine deutsche Idee. Man denke etwa an die Reichsbank. Die wurde 1875 als weisungsunterworfene Einrichtung unter der Leitung des Reichskanzlers geschaffen. Selbst als die Bundesbank 1957 gegründet wurde, war ihre Unabhängigkeit anfangs gesetzlich schwach gesichert, auch wenn sie mittlerweile als großes Vorbild der EZB in Sachen Unabhängigkeit gilt.

boerse.ARD.de: Ist die umfassende Unabhängigkeit der EZB denn gerechtfertigt?

Siekmann: Ja, denn in der Vergangenheit sind Notenbanken zunächst regelmäßig dazu eingesetzt worden, die Finanznöte von Staaten zu lindern. Fast immer wurde die Währung dadurch zerrüttet. Der dadurch verursachte Schaden für die Bevölkerung und die Wirtschaft war groß. Eine stabile Währung konnte danach meist nur in einem langwierigen und schmerzhaften Prozess wieder erlangt werden.

boerse.ARD.de: Wenn eine Institution so viel Freiheit hat, ist das mit unserem Demokratieprinzip vereinbar?

Siekmann: Die Rechtsprechung hat die Vereinbarkeit bejaht, wenn  die Unabhängigkeit dem zentralen Ziel einer stabilen Währung dient. Wenn eine Zentralbank aber Wirtschaftspolitik betreibt, Beschäftigung schaffen will, marode Bankensysteme oder einzelne Mitgliedstaaten vor der Zahlungsunfähigkeit schützt, muss diese Frage neu gestellt und wohl auch verneint werden. Je weiter sich die Zentralbank von der Geldpolitik im engen Sinne entfernt und unkonventionelle Maßnahmen ergreift, desto eher liegt ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip vor.

boerse.ARD.de: Zumindest muss die EZB etwa dem Europäischen Parlament über ihre Geldpolitik Rechenschaft abzulegen. Ist das denn eine hinreichende Kontrolle?

Siekmann: Möglichkeiten zur Sanktion hat das Europäische Parlament nicht. Es kann aber gegebenenfalls den europäischen Gerichtshof anrufen, der die Handlungen der EZB auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Allerdings hat das Gericht in seiner jüngsten Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm (OMT) der EZB bereits weitreichende Entscheidungsspielräume eingeräumt, obwohl ich das OMT im Ansatz für eine Kompetenzüberschreitung der EZB halte. Das Bundesverfassungsgericht berät noch, ob diese Rechtsprechung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

Das Gespräch führte Ursula Mayer.

Helmut Siekmann ist Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht am Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) der Goethe-Universität Frankfurt.