Aufsichtsräte

Drei Herren in Anzügen

Aufseher in der Kritik Lange Leine für Kontrolleure

Stand: 17.06.2015, 14:05 Uhr

Die Rolle der Aufsichtsräte ist in den vergangenen Jahren immer stärker in die Kritik geraten. Aktionärsschützer monieren die mangelnde Transparenz bei der Auswahl sowie unzureichendes Fachwissen der Kontrolleure. Auch der Gesetzgeber hat sich mit dem Thema befasst.

Dazu gehören in erster Linie die Bestimmungen des Aktiengesetzes. Der Text enthält eine Reihe von Vorgaben zur Wahl und der Zusammensetzung der Aufsichtsräte. Dabei beschränkt sich der Gesetzgeber aber auf die Vorgabe eines groben Rahmens. Dazu gehört etwa die Vorgabe, dass sich der Aufsichtsrat bei Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Vertretern der Aktionäre und der Arbeitnehmer zusammensetzt. Auch die immer wieder kritisierte Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder sowie deren Bezahlung sind nur äußerst vage festgelegt.

Vage Qualifikationen

Im Aktiengesetz heißt es dazu nur, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats von der Hauptversammlung gewählt werden müssen (§ 101 folgende) und dass es sich dabei um "natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige" Personen handeln muss, die für ihre Tätigkeit eine Vergütung bekommen sollen. Auch die Prüfung der fachlichen Eignung eines Kandidaten hat der Gesetzgeber den Unternehmen selbst überlassen.

Intransparente Kungelrunden

In der Praxis zeigen aber viele Beispiele, wie etwa die hohen Verluste der Landesbanken während der Finanzkrise, dass es vielen Aufsichtsräten an der fachlichen Eignung mangelt. Sie waren schlichtweg nicht in der Lage, die vom Vorstand eingegangenen Risiken zu überschauen und zu verstehen. Ihrer Aufgabe als Kontrolleure waren sie folglich gar nicht gewachsen. Und viele Beispiele zeigen, dass sich die Auswahl der Aufsichtsratskandidaten nicht nach Regeln vollzieht, die für alle Anteilseigner einsehbar und nachvollziehbar sind. Vielmehr entscheiden immer noch intransparente Kungelrunden und freundschaftliche Beziehungen über neu zu besetzende Kontrolleursposten.

Tatsächlich entscheidet nämlich ein nur aus drei Aufsichtsräten bestehender Nominierungsausschuss über die neu zu wählenden Kandidaten. Und da die Mehrheiten auf den Hauptversammlungen in der Regel genau feststehen, haben die von ihren Kontrolleurs-Freunden vorgeschlagenen Kandidaten die allerbesten Chancen auf eine Wahl oder Wiederwahl.

Die oftmals von Kleinanlegern geäußerte Kritiken sind dabei nichts weiter als lästige Nadelstiche. Dass es mit der Corporate Governance, also mit den Regeln guter Unternehmensführung nicht zum Besten steht, hat allerdings auch die Bundesregierung bereits vor Jahren erkannt.

Corporate Governance Kodex

Nach der Pleite des Baukonzerns Philipp Holzmann im Jahr 2002 wurde eine Regierungskommission "Corporate Governance - Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle - Modernisierung des Aktienrechts" eingesetzt. Diese Kommission hat dann die Entwicklung eines sogenannten "Code of Best Practice" für deutsche Unternehmen empfohlen, der dann 2002 der Bundesregierung überreicht wurde. Die Erstveröffentlichung des Corporate Governance Kodex erfolgte im elektronischen Bundesanzeiger vom 20. August 2002.

Darin werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufsichtsräte detailliert festgelegt. Auch die Zusammensetzung, die Wahl und die Vergütung der Aufsichtsräte sind umfassend geregelt. So soll dem Aufsichtsrat eine ausreichende Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören. Der Kodex besagt, dass ein Aufsichtsratsmitglied als unabhängig anzusehen ist, wenn es in keiner geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder deren Vorstand steht, die einen Interessenkonflikt begründet.

Automatismus zwischen Vorstand und Aufsichtsrat abschaffen

Ferner sollen dem Aufsichtsrat nicht mehr als zwei ehemalige Mitglieder des Vorstands angehören. Auch empfiehlt der Kodex, dass Aufsichtsratsmitglieder keine Organfunktion oder Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern des Unternehmens ausüben sollen. So empfiehlt der Kodex auch, den bisher üblichen Automatismus beim Wechsel von Vorstandsvorsitzenden in die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften abzuschaffen.

Faktische Selbsternennung

Diese Praxis komme einer "faktischen Selbsternennung" von Aufsichtsratsvorsitzenden gleich und sei eine "Entmachtung der Kapitaleigner". Dieser Vorschlag ist mittlerweile auch gesetzlich festgelegt. Das im August 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) sieht eine zweijährige Cooling-off-Periode vor, in der ein direkter Wechsel vom Vorstandschef zum Aufsichtsratsvorsitzenden nicht möglich ist.

"Cooling-off" umstritten

Die Anwendung des Corporate Governance Kodex ist bei vielen Unternehmen allerdings umstritten. Und da es sich bei dem Regelwerk um Empfehlungen handelt, können Verstöße auch nicht geahndet werden. Weitgehend missachtet wird etwa die Empfehlung, der Aufsichtsrat solle einen Nominierungsausschuss bilden, der ausschließlich mit Vertretern der Anteilseigner besetzt ist.

Allerdings ist auch das Regelwerk selbst nicht völlig unumstritten. Vor allem die Regel, dass Aufsichtsratsmitglieder erfolgsabhängig vergütet werden sollen, wird häufig kritisiert und von zahlreichen Unternehmen nicht umgesetzt.

lg/AB