Börsenhändler an der Börse Stuttgart

Seit Montag gilt LEI-Pflicht Kein Handel ohne LEI?

von von Jule Zentek

Stand: 03.07.2018, 10:09 Uhr

Die Finanzkrise hat einige neue Finanzmarktregeln hervorgebracht. Eine davon ist die LEI-Kennung. Sie gilt offiziell ab Juli – doch nicht alle Emittenten kamen der Pflicht nach. Droht manchen Aktien jetzt ein Handelsverbot?

Wer kauft da was, von wem? Diese Frage soll sich mithilfe des sogenannten Legal Entity Identifier (LEI) beantworten lassen. Jeder Vertragspartner einer Wertpapiertransaktion, also insbesondere Broker und Emittenten, soll durch den 20-stelligen Code identifiziert werden. Das soll den Aufsichtsbehörden die Überwachung erleichtern. Die Angabe einer Kennungsnummer gehört zum Regelwerk MiFID II und betrifft die Rechtsträger einer Transaktion. Die Meldepflicht gilt eigentlich seit Anfang des Jahres. 

Doch für einige Handelsplätze und Wertpapierfirmen kam die verpflichtende Meldefrist ab dem 3. Januar zu früh. Denn die betroffenen Nicht-EU-Emittenten mussten zunächst informiert werden und die LEI-Codes beantragen. Die europäische Aufsichtsbehörde ESMA und die nationalen Aufsichtsbehörden boten daher eine Übergangszeit von sechs Monaten für außereuropäische Emittenten an – die lief am 30. Juni aus. 

Drohen Handelsverbote?

Laut der Regelung müssen ab Juli alle Emittenten mit einer LEI registriert sein, damit ihre Wertpapiere weiterhin im Zuständigkeitsbereich der ESMA gehandelt werden dürfen. "Sonst kann der Wertpapierdienstleister die meldepflichtigen Geschäfte nicht ausführen", schreibt die BaFin. Einige LEI-fähige Kunden und Emittenten haben aber auch sechs Monate später noch keine Codes.

Davor warnte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in einer Pressemitteilung vom 28. Juni. "Aktionäre, die im Freiverkehr notierte Anteilsscheine von AGs mit Sitz außerhalb der EU haben, sollten dringend prüfen, wie es um die LEI-Registrierung bestellt ist", sagt DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Börsen könnten den Handel mit diesen Papieren dann einstellen. Wer dann handeln will, müsse sich einen Handelsplatz außerhalb der EU suchen – und dadurch mit hohen Kosten rechnen.

BaFin und Deutsche Börse geben Entwarnung

Von der Frankfurter Börse gibt Entwarnung: Es gebe es bislang keine Delistings von Wertpapieren aufgrund fehlender LEI-Codes. "Sollte es aus diesem Grund zu Delistings kommen, werden wir den Markt rechtzeitig vorab informieren", sagt Pressesprecher Patrick Kalbhenn auf Anfrage von boerse.ARD.de.

Die BaFin teilte auf Anfrage außerdem mit, Aktionäre seien bei fehlender LEI in einer Transaktion nicht direkt betroffen. "Die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, die in Einzelfällen ergriffen werden könnten, richten sich gegen die Wertpapierfirmen und Handelsplätze, die nicht die korrekten Identifizierungsmerkmale verwenden", sagt Anja Schuchhardt, Pressesprecherin der BaFin.  

Wie diese Maßnahmen aussehen, erarbeite die ESMA momentan gemeinsam mit den zuständigen Aufsichtsbehörden. Die Märkte und das Interessen der Anleger sollen durch die Maßnahmen nicht beeinflusst werden. "Aufgrund eines fehlenden LEI-Codes wurden bisher keine Wertpapiere vom Handel ausgesetzt", sagt Schuchhardt.

Wertpapierdienstleister tragen die Verantwortung

Laut der BaFin sind Dienstleister wie Banken und Sparkassen allerdings verpflichtet, vorab zu prüfen, ob bei meldepflichtigen Transaktionen die Kennnummer vorliegt. Nur dann kann eine Transaktion entsprechend der MiFID-Regelung identifiziert werden.

LEI-fähige Rechtsträger sind neben juristischen Personen und eingetragenen Vereinen auch teilrechtsfähige Gesellschaften. In bestimmten Fällen brauchen auch natürliche Personen eine LEI. Auskunft darüber, wer einen Code benötigt, gibt die Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF). Eine weltweit gültige LEI erhalten Emittenten und LEI-fähige Kunden von der Local Operating Unit (LOU).