Ist die Fed so unabhängig wie die EZB?

von von Bettina Seidl

Stand: 24.09.2009, 08:00 Uhr

Doch steht die Frage im Raum: Wie unabhängig agiert die Fed? Zwar ist die Notenbank unabhängig von der Politik, ihre Eigenständigkeit wird allerdings nur durch ein einfaches Gesetz, das Federal Reserve Act, garantiert. Und das Parlament kann dieses Gesetz jederzeit ändern.

Im Gegensatz dazu steht die Europäische Zentralbank besser da. Ihre Unabhängigkeit ist im EU-Vertrag, den alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union unterschrieben haben, festgeschrieben. Er kann - obgleich bislang lediglich 16 EU-Länder der Währungsunion angehören - nur mit den Stimmen aller EU-Staaten geändert werden.

Wer schaut der Fed auf die Finger?

In den letzten Monaten stand die Fed immer wieder in der Kritik. Sie hatte ihr Rettungspaket für den Finanzsektor ein bisschen größer geschnürt als gedacht. Statt 700 Milliarden Dollar verlieh sie zwei Billionen. An wen, wollte sie nicht sagen. Journalisten und Politiker pochten auf Transparenz und wollten wissen, wer das Geld des amerikanischen Steuerzahlers bekommen hat. Bloomberg klagt sogar auf Herausgabe der Informationen.

Im Rahmen des "Freedom of Information Act" (FOIA) ist die Fed zur Beantwortung der Fragen verpflichtet. Doch die Fed weigert sich - vor allem führt sie zwei Gründe an: Zum einen wären dadurch Geschäftsgeheimnisse betroffen, eine Veröffentlichungspflicht sei daher ausgeschlossen. Abgesehen davon würden die angefragten Informationen nur bei der New Yorker Fed vorliegen. Und die sei als regionale Reservebank als Privatunternehmen zu betrachten und unterliege daher nicht dem FOIA.