Geldpolitik

Vor fünf Jahren an die EZB-Spitze berufen An Draghi scheiden sich die Geister

von Robert Minde

Stand: 22.06.2016, 16:13 Uhr

Seit nunmehr fünf Jahren bestimmt der Italiener Mario Draghi die Geschicke der europäischen (Geld-)Politik wie kaum ein anderer Entscheidungsträger. Er gilt als Retter Europas, ein Mann zwischen Politik und Ökonomie.

Als der Europäische Rat mit Mario Draghi den damaligen Gouverneur der Banca d'Italia, der italienischen Notenbank, am 23.6.2011 zum Nachfolger des scheidenden Franzosen Jean-Claude Trichet nominierte, ahnten wohl die wenigsten, dass Draghi binnen kürzester Zeit zum wohl wichtigsten Repräsentanten eines europäischen Projekts werden würde, das scheinbar unaufhaltsam in den Abgrund rutschte.

Jean-Claude Trichet

Jean-Claude Trichet. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Denn Europas gemeinsame Währung, der Euro, dessen Verwaltung die ureigenste Aufgabe des Mario Draghi sein sollte, war und ist ein zutiefst politisches Projekt - und weit mehr als nur die Einführung einer gemeinsamen Recheneinheit zur Vereinfachung von Zahlungsströmen auf einem gemeinsamen Markt.

Aber wie so oft, Politik und Ökonomie passen eben manchmal so gar nicht zusammen - das musste auch Mario Draghi erkennen, außer dem Nobelpreis wohl mit allen akademischen Ehren ausgestattet, die mit dem Amt eines EZB-Präsidenten verbunden werden. Er sollte Geschichte schreiben, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch.

Ein durch und durch akademischer Werdegang

Begonnen hat sein Weg in Rom, wo er am 3.9.1947 als Sohn eines ranghohen Beamten der italienischen Zentralbank geboren wurde. Hier begann er auch, Wirtschaftswissenschaften zu studieren.

Es zog ihn danach nach Massachusetts an die renommierte amerikanische Kaderschmiede MIT, das Massachusetts Institute of Technology, wo er 1976 promoviert wurde. Noch heute gilt ein Abschluss des MIT als Eintrittskarte in die Welt der Reichen und Mächtigen.

Massachusetts Institute of Technology

Massachusetts Institute of Technology. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Lange Jahre, von 1981 bis 1991 lehrte er als Professor für Wirtschaftswissenschaften an diversen italienischen Universitäten, unter anderem in Florenz. Nach einem Abstecher in Harvard 2002, einer weiteren US-Eliteschmiede an der Östküste, arbeitete er von 2002 bis 2005 bei Goldman Sachs und ab 2006 wieder bei der Banca d'Italia. Es gab also eigentlich nichts mehr in der akademischen Welt der Ökonomie, was Mario Draghi fremd gewesen wäre.

Der Euro kommt

Aber es kam anders. Denn das Euro-Projekt, primär politisch motiviert mit dem Ziel, die Völker Europas enger aneinander zu binden, leidet (und dies bis heute) an diversen Kinderkrankheiten. Diese traten während der Eurokrise ab 2011/2012 deutlich zutage und mündeten in einer gigantischen Schuldenorgie vor allem der europäischen Mittelmeerpartner des gemeinsamen Euro-Raumes.

Schon vor der Einführung des Euro hatten die Märkte nämlich für italienische, griechische oder spanische Staatsanleihen hohe Risikoprämien verlangt - durch die zunächst höchst willkommene Einführung des Euro mit so starken Partnern wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, sanken diese zunächst kräftig.

Sechs kleine Arbeiterfiguren halten eine Euromünze

Eurokrise - Lasten tragen . | Bildquelle: picture alliance / dpa

Vor allem in Griechenland, aber auch in Draghis Heimatland Italien, eine verlockende Situation für die Politiker, die sich nun viel billiger verschulden konnten als bisher. Die Kehrseite der Medaillie war aber, dass die strukturell schon immer schwächeren Länder des Südens diese Schwächen nun nicht mehr wie bisher durch die jahrzehntelang übliche Abwertung ihrer Landeswährung kompensieren konnten und dies bis heute nicht können.

"Whatever it takes"

Die Märkte begannen nun, für die fundamental schwächeren Länder immer höhere Risikoprämien zu fordern, im Gegenzug sanken die Renditen deutscher und anderer nordeuropäischer Staatspapiere kontinuierlich. Die Südländer drohten angesichts der immer höheren Prämienforderungen zusammenzubrechen und mit ihnen das gesamte Euro-Projekt.

Die Stunde Mario Draghis schlug am 26. Juli 2012. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise und im Angesicht des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands erklärte Draghi in London: "Die EZB ist bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein." Im englischen Originalton ist der Satz "the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro" in die Geschichte eingegangen.

"Der Draghi-Effekt"

Jens Weidmann, Präsident Bundesbank

Jens Weidmann. | Bildquelle: House of Finance Goethe-Uni Frankfurt

Denn die Märkte beruhigten sich angesichts der wilden Entschlossenheit des Mario Draghi und der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Bis heute wird vom "Draghi-Effekt" gesprochen, denn die Renditen sanken im Gefolge kräftig. Nur die Ankündigung, notfalls unbegrenzt am Markt einzugreifen, hat diese in bester Bundesbank-Tradition beruhigt (beziehungsweise die Spekulanten geängstigt) - Draghi gilt seitdem als der Retter Europas, de facto hat er der Politik aber nur Zeit verschafft, die von ihm selbst immer als unabdingbar bezeichneten Reformen der teilweise stark verkrusteten Strukturen der Krisenländer endlich in Angriff zu nehmen.

Apropos Bundesbank - Draghis Aneinanderreihung von Tabubrüchen in seiner Amtszeit (zuletzt sogar der Aufkauf von Unternehmensanleihen) hat den einstmaligen Hütern der D-Mark um den Chefdenker Otmar Issing und den jetzigen Bankchef Jens Weidmann schon lange jeder Illusion beraubt. Die EZB ist, gerade unter Draghi, mitnichten das Abbild der alten Bundesbank, als das sie wohl ursprünglich angesehen wurde.

Hans-Werner Sinn (l.) und Mario Draghi

Hans-Werner Sinn (l.) gegen Mario Draghi. | Bildquelle: picture alliance / dpa, Montage: boerse.ARD.de

Allerdings wird Draghi selbst nicht müde, den schleppenden Fortgang der von ihm eingeforderten Veränderungen zu kritisieren und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er von den Politikern im Regen stehen gelassen wird. Kritiker werfen ihm zudem vor, mit der Senkung des Leitzinses auf null Prozent (und damit dessen Abschaffung) Politikern auch jeden Anreiz genommen hat, ihre Haushalte beziehungsweise die Bankbilanzen zu sanieren. Vor allem sein deutscher Gegenspieler, der Ex-Ifo-Chef und Ökonom Hans-Werner Sinn, wirft Draghi vor, eine in den Gründungsverträgen der EU gar nicht vorhandene Konkursordnung endgültig von der Tagesordnung genommen zu haben und sein Mandat weit zu überschreiten.

Die sparsamen Deutschen

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Gefahr des Jahres 2012, mit der der Theoretiker Draghi zuvor wohl selbst höchstens in der Fachliteratur konfrontiert worden war, ist für die Eurozone weiter virulent.

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Denn die eingeforderten Reformen durch die Politik (etwa am Arbeitsmarkt) sind in den betroffenen Ländern unbeliebt, willige Reformpolitiker werden abgewählt. Auch hier beißt sich mal wieder die ökonomische Notwendigkeit mit politischer Machbarkeit, wobei Griechenland unter dem Linkspopulisten AlexisTsipras das wohl markanteste Beispiel ist.

Wie das ganze Spiel angesichts mittlerweile negativer Zinsen in der Eurozone ausgehen wird, kann niemand wissen. Aber gerade die Folgen der negativen Zinsen, vor allem für die sparsamen Deutschen, stoßen zunehmend auf Kritik. Diese hat Draghi jüngst mit dem Hinweis zurückgewiesen, er mache Geldpolitik für ganz Europa und nicht nur für Deutschland.

Trotzdem dürfte der Bundesfinanzminister Draghi ebenfalls dankbar sein, denn mittlerweile bekommt er sogar von Investoren noch Geld dafür, dass sie ihr Geld in deutschen Staatanleihen anlegen. Aus Karlsruhe muss Draghi übrigens seit gestern beim Kampf um die Rechtmäßigkeit seines Mandats auch kein Ungemach mehr fürchten, denn das deutsche Verfassungsgericht legte ihm und der EZB, wie zuvor schon der EuGH, keine Steine in den Weg, wenn es gilt, notfalls Anleihen im Rahmen eines Ankaufprogramms am Markt aufzukaufen.

Seine Heldenrolle muss Draghi also stets verteidigen, Ermüdungserscheinungen zeigt er aber auch im fünften Amts- und 69. Lebensjahr bisher nicht.

rm