Schriftzug und Adler vor dem Bundesgerichtshof

Nach Klage der Verbraucherzentralen BGH: Bearbeitungsgebühr bei Umschuldung unzulässig

Stand: 10.09.2019, 16:06 Uhr

Dürfen Banken für die Umschuldung von Immobilienkrediten eine Gebühr verlangen und Geld kassieren? Darüber hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Es geht mal wieder um Bankgebühren. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen ein Geldinstitut aus dem nordrhein-westfälischen Steinfurt geklagt, weil es 100 Euro verlangt, wenn ein Kreditnehmer nach Ablauf der Zinsbindung seine Immobilie bei einer anderen Bank weiterfinanzieren will. Es sei die Pflicht und keine Sonderleistung der Bank, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut zu ermöglichen, argumentierte der Anwalt des Bundesverbands.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht das offenbar ähnlich. Bankkunden müssen keine Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen, verkündete der BGH am Nachmittag. Der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag sei mit dem Zins abgegolten, sagte der Vorsitzende des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats, Jürgen Ellenberger.

Auch das OLG gab Verbraucherschützern recht

Bei einer solchen Umschuldung werden Grundschuld und Ablösesumme Zug um Zug zwischen den beteiligten Banken übertragen. Der bisherige Kreditgeber gibt die Grundschuld dann beispielsweise unter der Treuhandauflage frei, dass die ablösende Bank darüber erst nach Zahlung der Restschuld verfügen darf. Der neue Kreditgeber überweist daraufhin die Ablösesumme an die alte Bank.

Kreditnehmer haben das Recht, zum Ende der Zinsbindung zu einer anderen Bank zu wechseln. Geldinstitute dürfen Kunden diesen Wechsel nicht unnötig erschweren. Aus diesem Grund sind Gebühren für die Übertragung der Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber unzulässig, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Dezember geurteilt. In erster Instanz war die Klage Anfang 2018 noch abgewiesen worden.

Allerdings hatte das OLG die Revision durch die beklagte Sparkasse zugelassen. Abschließend muss der BGH nun entscheiden, ob betroffene Kunden das Geld zurückfordern können.

tb/dpa