BaFin Frankfurt

Sie würde gerne, aber kann nicht BaFin spricht Klartext

Stand: 13.11.2019, 15:02 Uhr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich den Verbraucherschutz auf die Fahne geschrieben. Doch die Behörde kann ihn nicht so umsetzen, wie es viele von ihr erwarten. Es mangelt an Personal, während die Bürokratie überhand nimmt.

Wie weit muss Verbraucherschutz gehen und was muss er leisten? Unter anderem diese Frage wurde am Dienstag auf dem Verbraucherschutzforum der BaFin diskutiert. Angesichts neuer Regulierungsvorgaben der Europäischen Union hieß es, zu viele Informationen würden Verbraucher mehr verwirren statt informieren. Wie das "Handelsblatt" berichtet, sprach BaFin-Präsident Felix Hufeld davon, dass sich viele Verbraucher von der Menge an Informationen erschlagen fühlten und fragte: "Wer liest das denn?"

Beschränkter Handlungsspielraum

Wie die Zeitung berichtet, betonte Hufeld, dass der Behörde der Verbraucherschutz wichtig ist. Allerdings stoße die BaFin immer wieder an ihre Grenzen. Ohne die richtigen Gesetze könne die BaFin nicht handeln: "Damit wir Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle prüfen dürfen, brauchen wir eine rechtsstaatliche Ermächtigung", zitierte das "Handelsblatt" den Aufseher. Zudem sei das Personal begrenzt.

"Können laufende Aufsicht nicht leisten"

2015 war das neue Mandat der BaFin beim Kleinanlegerschutz verankert worden. Dabei geht es um den Schutz vor unseriösen Geldanlagen des grauen Kapitalmarktes. Darunter fallen beispielsweise Direktinvestments in Baumplantagen.

Doch genau wegen des Kleinanlegerschutzes steht die BaFin häufig in der Kritik. Sie komme ihren Aufgaben nicht nach, heißt es. Hufeld stellte nun klar: "Trotz des Kleinanlegerschutzes steht der graue Kapitalmarkt nicht unter unserer laufenden Aufsicht, das können wir gar nicht leisten", zitierte ihn das "Handelsblatt".

Die Vize-Präsidentin Elisabeth Roegele fügte hinzu, dass sich die BaFin personaltechnisch nicht leisten könne, zu überprüfen, ob eine Hühnerfarm in Thailand oder ein Biowald in Südamerika tatsächlich stehe.

"Hinweise aus dem Markt wichtig"

Für die Aufseher seien Hinweise aus dem Markt heraus wichtig. Diesbezüglich lobte der BaFin-Präsident auch die gute Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen. Er bezeichnete sie als "eine deutsche Erfolgsgeschichte".

ms