BaFin-Pressekonferenz 7. Mai 2019

"Sind nicht im Wilden Westen" BaFin-Chef wehrt sich gegen Kritik

Stand: 07.05.2019, 14:11 Uhr

Die Jahrespressekonferenz der Börsenaufsicht BaFin in Frankfurt ist am Dienstag zur Diskussion über die Aufgaben der Behörde geraten. Die geplatzte deutsche Bankenfusion, Geldwäsche-Skandale und der Fall Wirecard standen im Fokus.

Ungewöhnlich war an der diesjährigen Konferenz bereits die Pressemeldung, mit der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an die Öffentlichkeit ging. Der Hinweis auf den Jahresbericht der Behörde findet sich ganz am Ende der Mitteilung.

Vor allem ging es BaFin-Präsident Felix Hufeld um Klarstellung. Auf der Pressekonferenz bezog er eindeutig Stellung zur Kritik an der BaFin nach den Geldwäscheskandalen der vergangenen Monate: "Wir sind hier im Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen", sagte Hufeld am Dienstag in Frankfurt. "Wir können uns nicht einfach einen Sheriffstern ans Revers heften, losreiten und irgendwelche Verdächtigen verhaften - etwa potenzielle Geldwäscher." Nur die Strafverfolger könnten polizeiliche Mittel und Ermittlungsmethoden einsetzen und bei einem Geldwäscheverdacht handeln. "Wenn sie ermitteln, heißt das auch nicht, dass wir geschlafen hätten."

"Keinen Sheriffstern!"

In den vergangenen Monaten sorgte etwa der Geldwäscheskandal bei der Danske Bank für Aufsehen. Dabei hatte die Deutsche Bank als sogenannte Korrespondenzbank einen Großteil der verdächtigen Gelder abgewickelt. Weil sie mit den Vorkehrungen des größten deutschen Geldhauses gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unzufrieden war, setzte die BaFin im September einen Sonderbeauftragten bei dem Institut ein - ein bislang einmaliger Vorgang.

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B5 Börse 11.44 Uhr: BaFin schaut bei der Deutschen Bank noch genauer hin

Der Danske-Skandal hat auch einen Schatten auf die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden in der EU beim Kampf gegen Geldwäsche geworfen. Einem vertraulichen Dokument der EU-Bankenbehörde EBA zufolge hat die russische Zentralbank bereits 2007 und 2013 Aufseher in Dänemark und Estland über verdächtige Zahlungen bei der Danske-Filiale in Estland informiert. Diese Warnungen wurden aber größtenteils ignoriert. Die nationalen Aufsichtsbehörden, die die EBA kontrollieren, blockierten letztendlich weiterführende Untersuchungen zum Verhalten der Behörden in Estland und Dänemark.

Ermittlungen zu Wirecard laufen noch

Auch im Fall der Spekulationen um den Zahlungsdienstleister Wirecard hatte sich die BaFin im März Kritik zugezogen. Mit einem Verbot von Leerverkäufen bei der Aktie des Dax-Unternehmens wollte die Behörde nach eigenen Angaben eine "generelle Marktverunsicherung" verhindern. Aus Sicht vieler Marktteilnehmer nicht verständlich, da sich die Vorwürfe von Bilanzmanipulationen nur auf Wirecard bezogen und andere Dax-Werte nicht tangiert hatten.

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ARD-Börse: BaFin verbietet Spekulationsgeschäfte bei Wirecard

Elisabeth Roegele, Chefin der Wertpapieraufsicht innerhalb der BaFin, nahm erst auf Nachfrage zur aktuellen Entwicklung im Fall Wirecard Stellung. Man schaue sich das Thema in allen Richtungen an, sagte sie. Das beziehe sich nicht nur auf Leerverkäufe, sondern beispielsweise auch auf mögliche Marktmanipulation durch falsche Ad-hoc. Weitere Details wollte sie wegen der laufenden Ermittlungen nicht geben.

Gemischtes Fazit zu MiFID II

Elisabeth Roegele, Bafin, Direktorin für Wertpapier-Aufsicht

Elisabeth Roegele . | Bildquelle: Unternehmen, Montage: boerse.ARD.de

Nachbesserungsbedarf sieht die BaFin bei Details der Vorschriften für die Beratung von Bankkunden bei Wertpapiergeschäften in Europa. "Die Kosteninformationen für die Kunden fallen noch immer sehr unterschiedlich aus, was einen echten Kostenvergleich unmöglich macht", sagte Roegele. Auch bei der Geeignetheitserklärung müsse nachjustiert werden. Roegele begrüßt daher das geplante Review von MiFID II. Seit Januar 2018 greift die EU-Richtlinie. Seither müssen Kunden vor der Entscheidung für ein Finanzprodukt unter anderem eine genaue Aufstellung erhalten, wie viel sie das Produkt kostet.

Abseits aktueller oder vergangener Skandale hat die Behörde derzeit vor allem eine zu laxe Kreditvergabe durch deutsche Banken im Visier. Deutschland blicke auf ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahrzehnt zurück, in dem die Quote der notleidenden Kredite deutlich gesunken sei, sagte Raimund Röseler, oberster Bankenaufseher bei der BaFin. "Aber die Zeiten können sich ändern." Angesichts hoher Liquidität im Markt bei gleichzeitig begrenzter Kreditnachfrage könnten viele Banken versucht sein, Kredite zu besonders guten Konditionen zu vergeben.

Banken auf der "Intensivstation"

Zudem drückt die Zinsflaute die Gewinne von Banken und Sparkassen. Die Aufseher von BaFin und Bundesbank beobachten die vergleichsweise niedrige Profitabilität der Branche schon seit längerer Zeit mit Sorge. "Es sind Banken auf der Intensivstation", sagte Röseler. Wie viele und welche, wollte er nicht sagen. Die Behörde hatte Anfang des Jahres eine eigene Einheit für kriselnde Institute gegründet, die von ihr besonders intensiv beaufsichtigt werden. "Wir wollen Vorsorge betreiben, solange die Konjunktur noch gut ist, um gerüstet zu sein, wenn es wirklich zu einem Abschwung kommt."

AB/nb