Stefan Wolff

19.10.2018 Die Schlafwandler

von von Stefan Wolff

Stand: 31.10.2018, 09:28 Uhr

Der Streit in den Verhandlungen um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU geht weiter. Theresa Mays Stellung: Viele Rechte, keine Pflichten. Doch die EU spielt da nicht mit. Langsam sollten sich die Briten rühren, sonst droht ein "chaotischer" Brexit.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel brachte es noch am ehesten auf den Punkt. Man fahre nicht nach Brüssel, um dort mit Theresa May eine Tasse Kaffee zu trinken, hatte er nach dem EU-Gipfel gesagt. Abgesehen davon, dass Theresa May dem Klischee folgend vermutlich Earl Grey bevorzugt, hat der Mann ebenso Recht, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk. “Sorry, no cherries”, schrieb Donald Tusk twitternd unter ein Bild, auf dem er Theresa May Kuchen anbot.

Rosinenpickerei

Der EU-Ratspräsident hatte damit auf die Brexit-Verhandlungen in Salzburg angespielt, auf denen die britische Premierministerin umfassende Zugeständnisse bei Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gefordert hatte. Jetzt in Brüssel kam nur heiße Luft von May. Viele Rechte, keine Pflichten, so der Forderungskatalog. Die EU hat dieser Art des “Cherry-picking”, wie Rosinenpickerei im Englischen heißt, eine Absage erteilt. Sie will sich keinen Brexit von den Briten diktieren lassen, und hat damit auch ganz schön Recht.

Trotzdem ist es erstaunlich, wie sich beide Seiten mit schlafwandlerischer Sicherheit auf einen Abgrund zubewegen. Auch wenn beide Seiten betonen, den “harten” (besser wäre “chaotischen”) Brexit weder zu scheuen noch zu fürchten. Doch der Knall wäre auf beiden Seiten des Ärmelkanals deutlich zu vernehmen.

Das Irland-Problem

Doch was soll die Rest-EU machen? So lange Theresa May rumeiert und nicht mit konstruktiven Vorschlägen um die Ecke kommt, sind den EU-27 die Hände gebunden, zumal sich May auch gern einmal widerspricht. Noch vor ein paar Wochen hatte sich die Premier deutlich gegen eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Das ist eigentlich auch logisch, denn es war schwer genug, ein Friedensabkommen zu erreichen. Inzwischen pendeln die Nordiren und ihre Nachbarn fröhlich hin und her.

In Brüssel hieß es dann, dass eine harte Grenze her müsse. Der Vorschlag der EU, Nordirland in der Zoll- und Schengenunion zu belassen, wurde als Kolonialismus diffamiert. Am Ende will May Freihandel für Waren und Güter, nicht aber für Dienstleistungen. Und kosten soll es auch nicht. Umfassende Zugeständnisse würden aber andere Handelspartner gehörig vergrätzen. Norwegen und die Schweiz zahlen für Freizügigkeit und Handelsfreiheiten in die EU-Kasse ein, während Großbritannien darüber feilscht, zwar auslaufende, jedoch über den Brexit hinausgehende Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Kirsche würde also Schweizern und Norwegern aufstoßen.

Viel Zeit bleibt nicht mehr. Sollten sich die Briten nicht bewegen, wird an einem "chaotischen" Brexit kein Weg vorbeiführen. Auf einen Schlag (nach der Übergangsfrist) würden die “allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen” gelten. Außer, es gibt in Großbritannien Neuwahlen. Die Brexit-Hardliner bei den Tories werden ihrer Parteichefin keine Zugeständnisse durchgehen lassen. Und die EU? Verteilt keine Kirschen.

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