Stefan Wolff

Kommentar Die EZB-Chefin aus Proporzien

von Stefan Wolff

Stand: 03.07.2019, 17:19 Uhr

Die Brüsseler Spitzen treiben schon komische Blüten. Nachdem das Spitzenkandidaten-Modell grandios gescheitert ist, regiert Proporz statt Kompetenz. Künftig haben zwei starke Frauen in Europa das Sagen - auch in der Geldpolitik.

Ist es auf der einen Seite eine Deutsche, so muss es auf der anderen Seite eine Französin sein. Gesagt, getan: Sollte Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission rücken, dann wird Christine Lagarde die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

Freilich: Es hätte schlimmer kommen können. Christine Lagarde ist ein Schwergewicht. Sie hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) unaufgeregt geführt und sich einen guten Ruf in der Finanzwelt erworben. Außer vielleicht in Griechenland, wo die harten Auflagen für die Rettungskredite scharf kritisiert wurden. Vor allem wird Lagarde vorgeworfen, sehr stark im Interesse Frankreichs gehandelt zu haben. Die Banken waren damals voll gesogen mit griechischen Staatspapieren.

Vertreterin französischer Interessen?

Der Vorwurf, stark die Interessen französischer Banken zu vertreten, ragt freilich auch in die Zeit Lagardes als französische Finanzministerin zurück. In ihrer Amtszeit wurde ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Der Dame haftet also politischer Stallgeruch an.

Das ruft die Skeptiker auf den Plan. Schließlich war die EZB als unpolitisches Instrument konzipiert worden. Politische Einflussnahme gilt als Tabu. Vor allem in Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump versucht, den von ihm eingesetzten, inzwischen aber in Ungnade gefallenen Jerome Powell vom Chefsessel der US-Notenbank zu entfernen.

Verfechterin der Notenbanken-Unabhängigkeit

Christine Lagarde hat gerade in jüngerer Vergangenheit Kante gegen Trump gezeigt und die politische Unabhängigkeit der Notenbanken betont. An diesen Äußerungen dürfte sie gemessen werden. Dass sie politischen Einflüsterungen eher Gehör schenken wird, weil die Juristin eher gelernte Politikerin denn Geldpolitikerin ist, steht kaum zu erwarten. Vielmehr wird ihr ihre Erfahrung als IWF-Chefin helfen, auf die verschiedenen Interessen in der Euro-Gemeinschaft zu hören und diese auch zu berücksichtigen.

Eine Wende in der Geldpolitik wird es aber nicht geben. die Zinsen werden niedrig bleiben und damit Sparbücher nichts abwerfen. Billige Kredite werden die Immobilienmärkte ein Stück weiter befeuern. Alles wie gehabt.

Historische Chance vertan

Eigentlich wäre es an der Zeit gewesen, die unaufgeregte Reform- und Schuldenpolitik in Finnland oder den baltischen Staaten zu honorieren. Ardo Hansson (Estland) oder Olli Rehn (Finnland) wären exzellente EZB-Präsidenten geworden. Rehn war übrigens zuvor Wirtschaftsminister seines Landes. Politik ist also kein Ausschlusskriterium, wie manche Lagarde-Kritiker meinen.

Leider hat es das Proporzdenken im Europäischen Rat nicht zugelassen, mal andere Wege zu gehen. Es hätte aber auch schlimmer kommen können.