Stefan Wolff

Kommentar Ciao Mario, bienvenue Christine

von Stefan Wolff

Stand: 24.10.2019, 14:59 Uhr

Es war keine spektakuläre Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB). Aber es war Mario Draghis letzte und damit endet eine Ära. Auf Draghi folgt Christine Lagarde und damit die zweite französische Spitze in der kurzen Geschichte der EZB. Ändern wird sich wenig.

Schon beim vergangenen Treffen hat die EZB die Weichen gestellt, um Lagarde einen sanften Übergang zu ermöglichen. Der Leitzins, das ist der Zins, zu dem sich Banken Geld leihen können, liegt schon seit vier Jahren bei Null. Wenn Banken ihr Geld bei der EZB parken, müssen sie dafür Gebühren zahlen. Dieser „Strafzins“ wurde erhöht und liegt bei einem halben Prozent. Außerdem hat die EZB angekündigt, von November an wieder Anleihen zu  kaufen und dafür Monat für Monat 20 Milliarden Euro auszugeben.

Lagarde wird in den ersten Monaten im Amt die Finger stillhalten können. Die eingeschlagene Richtung ist klar: Nullzinsen und die Wiederaufnahme des Anleihe-Aufkaufprogramms lassen auf eine lange Fortsetzung der Politik des lockeren Geldes schließen. Der Italiener Draghi wird als Mann in die Geschichte eingehen, der die geldpolitischen Schleusen öffnete und Europa eine sehr lange zinslose Zeit bescherte, die weit über seine Amtszeit hinausgehen wird.

Es ist eine gespaltene Bilanz. Sein "whatever it takes", sein Schwur, alles zu unternehmen, um den Euro zu bewahren, kam im Juli 2012 zur richtigen Zeit. Einige Staaten waren kurz davor zu kippen. Mit ihrem entschlossenen Handeln hat die EZB davor auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Kernschmelze des Systems verhindert. Inzwischen müssen sich die Währungshüter vorwerfen lassen, zu lange mit der Zinswende gezögert zu haben. Mit der Zeit wird es immer schwerer werden, die Umstände auf "normal" zu stellen.

Banken und Politik haben es sich mit den Nullzinsen gemütlich gemacht, anstelle die erkaufte Zeit für Reformen zu nutzen. Die EZB konnte nur die Rahmenbedingungen setzen.

Die Finanzwelt erfreut sich an nicht enden wollenden Geldströmen "für lau", der Bundesfinanzminister an einer anstrengungslos erreichbaren "schwarzen Null" im Haushalt.

Kritiker der lockeren Geldpolitik werden derweil immer zahlreicher. Bisher haben sie aber noch nicht erklären können, wie die Finanzkrise mit einem rigideren Notenbank-Kurs ausgegangen wäre. Wieviel Vermögen wäre wohl vernichtet worden? So zählt der deutsche Sparer als Opfer. Sie haben seit 2010 650 Milliarden Euro verloren. Die Staatsschulden sind in dieser Zeit kräftig – nämlich um 40 Prozent angestiegen.

Die positive Bilanz: Weil der Bund keine Zinsen mehr zahlen muss, konnte er 370 Milliarden Euro sparen. Außerdem haben die Investitionen der Unternehmen die Wirtschaft kräftig angekurbelt. In Deutschland sind so viele Menschen in Lohn und Brot wie nie zuvor.

Christine Lagarde hat angekündigt, transparenter als ihr Vorgänger sein zu wollen. Wenn die interessierte Öffentlichkeit in offene Karten blicken darf, könnte das zu mehr Verständnis, zumindest jedoch zu einem "Verstehen" führen. Anders als beim eher spröden und pressescheuen Mario Draghi.