Rentner-Figur sitzt auf Riester-Schriftzug aus Scrabble-Würfeln

Gericht verbietet Klauseln Keine Negativzinsen bei Riester

Stand: 28.03.2019, 15:56 Uhr

Bei Riester-Verträgen sind Negativzinsen nicht mit gesetzlich gefördertem Altersvorsorge-Sparen vereinbar. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Tübingen entschieden. Gegen einen Staffelzins der Kreissparkasse Tübingen hatte die Verbraucherzentrale geklagt.

Das Urteil ist kein klarer Sieg für eine der beiden Parteien, aber eine generelle Klarstellung: Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan widersprechen dem Grundgedanken der Altersvorsorge, so das Gericht. Die Richter verboten der Kreissparkasse Tübingen daher am Mittwoch die Verwendung solcher Klauseln in ihren Verträgen. In dem Verfahren war es um den Sparplan "VorsorgePlus" der Sparkasse gegangen, in dem ein positiver Staffelzins mit einem negativen variablen Zins verrechnet worden war.

Intransparent = unwirksam

Im konkreten Fall war es aber nie tatsächlich zu einem negativen Zins für die Riester-Sparer gekommen. Kein Kunde hatte also Zinsen bezahlen müssen. Seit 2015 bietet die Kreissparkasse das Produkt ohnehin nicht mehr an. Die OLG-Richter entschieden aber auch, dass eine solche sogenannte "Zinsgleitklausel" intransparent und damit unwirksam sei. Sie erfülle nicht die Vorgabe, wonach der Kunde ohne Hilfe in der Lage sein müsse, klar und einfach seine Rechte festzustellen. Zudem würden Verbraucher unangemessen benachteiligt, da die Möglichkeit eines negativen Zinses mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Darlehensregelungen nicht vereinbar sei, hieß es. Bei einem Riester-Vertrag gehe es um Vermögensbildung und Vorsorge fürs Alter.

Verbraucherzentrale muss Behauptungen zurücknehmen

Allerdings hat das Gericht auch festgestellt, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Pressemitteilungen und auf ihrer Internetseite eine unwahre, weil bewusst unvollständige Behauptung aufgestellt habe - die sie nun nicht mehr verbreiten darf und zudem darlegen muss, wo und an wen sie sie seinerzeit verbreitet hat. Außerdem wurde sie zum Ersatz eines möglichen Schadens verurteilt.

Auch die Sparkasse ist daher mit dem Urteil nicht unzufrieden. "Wir haben nie negative Zinsen verlangt und werden das auch in Zukunft nicht tun", sagte Vorstandschef Christoph Gögler. Gegen die Entscheidung zur Zinsklausel ist noch Revision zum Bundesgerichtshof möglich. Im Fall der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale ließ das Gericht keine Revision zu.

AB