Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Neuer Steuer-Malus für Anleger Verlustverrechnung: Verbände laufen Sturm

Stand: 29.10.2019, 11:09 Uhr

Abgeltungssteuer, Finanztransaktionssteuer und nun sollen auch Totalverluste bei Wertpapieren nicht mehr angerechnet werden. Kein anlegerfreundlicher Plan, meinen zumindest mehrere Interessenverbände in einer Protestnote ans Bundesfinanzministerium.

In seltener Einmütigkeit haben das Deutsche Aktieninstitut (DAI), der Deutsche Derivate Verband (DDV) und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufs Korn genommen.

Das Bundesfinanzministerium plant, das Einkommensteuergesetz so zu ändern, dass Totalverluste aus Wertpapiergeschäften nicht mehr mit Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden dürfen. Zu finden ist die geplante Änderung, die die drei Verbände strikt ablehnen, im Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

"Völlig falsches Signal"

"Der Vermögensaufbau mit Aktien und Anleihen sowie die Absicherung des Depots mit Optionsscheinen würden so erheblich unattraktiver und verteuert. Gleichzeitig sende der Änderungsvorschlag ein "völlig falsches Signal", nämlich Wertpapiere als Anlageform zu meiden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände, die am Dienstag verbreitet wurde.

Wenn der Aktionär Aktien mit Verlust verkaufe, dürfe er diese mit Gewinnen aus Aktiengeschäften verrechnen. Gehe das Unternehmen, in das er investiert hat, dagegen pleite solle er dies nicht mehr tun dürfen. "Das verstehe, wer will."

BFH versus BMF

Bisher dürfen Anleger solche Verluste wie andere negative Ergebnisse aus Wertpapiergeschäften steuerlich geltend machen. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom Oktober 2017 entschieden, dass "der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust" führt. Doch das Bundesfinanzministerium (BMF) argumentiert nun in dem Referentenentwurf, dass die Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht der Intention des Gesetzgebers entspreche.

Und da war ja noch: Die Transaktionssteuer

Für Anleger ist die für 2021 angekündigte Finanztransaktionssteuer eine weitere Belastung für die Vermögensbildung und Altersvorsorge. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Slowakei haben sich darauf verständigt, eine solche Börsensteuer nach französischem Modell einzuführen. Ab dann werden beim Kauf und Verkauf von Aktien und Aktienfonds von wohl 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens an Steuern fällig.

Ökonomen, Anlegerschützer und sonstige Finanzexperten sind über den Vorstoß des Bundesfinanzministers nicht begeistert. Sie kritisieren die "Scholz-Steuer" und bezweifeln, dass diese die Spekulation eindämmt. Zweifelhaft ist für viele Experten auch die Tatsache das allein die Aktie als Anlageform besteuert wird. Um die Spekulation einzudämmen wäre aus ihrer Sicht eher eine Steuer auf Derivate, Optionen und spezielle Finanzinstrumente sinnvoll.

AB