Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Absurde Gesetzeslage Olaf Scholz mal so richtig die Meinung sagen

Stand: 11.03.2020, 11:52 Uhr

Im Dezember 2019 wurde vom Bundesrat eine Änderung der Steuergesetzgebung beschlossen, die weitreichende und sehr negative Auswirkungen für Privatanleger haben kann. Mit einer Petition wehren sich Anleger gegen die Umsetzung.

Drei Tage vor Heiligabend 2019, viele Abgeordnete dürften mit Gedanken ganz woanders gewesen sein, beschloss der Bundestag das "Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen". Diese Vorschrift dürfte manch einem Anleger noch schlaflose Nächte bereiten.

Besonders der fünfte Artikel mit dem Namen "Änderung des Einkommensteuergesetzes" hat es in sich. Ab dem 1. Januar 2021 sollen Verluste auf Finanzinstrumente mit Terminkomponente nur mit Gewinnen aus der gleichen Art von Geschäften verrechenbar sein. Dazu kommt, dass diese Verlustverrechnung auf 10.000 Euro beschränkt ist. Nicht verrechnete Verluste müssen dann auf Folgejahre vorgetragen werden und können jeweils nur in Höhe von 10.000 Euro mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden.

Zu den betroffenen Instrumenten gehören Hebelzertifikate, Optionsscheine oder Mini-Futures oder die CFDs, wie sie in erster Linie von Privatanlegern gehandelt werden. Außerdem sind Futures und Optionen betroffen, wie sie die Profi-Trader an den Terminmärkten wie der Eurex nutzen.

Sollte die Regelung Bestand haben, würde sie dazu führen, dass Anleger, die in solche Wertpapiere investieren, ab einem überschaubaren Anlagevolumen trotz Verlusten hohe Steuern bezahlen müssen.

Doch das ist nicht die einzige Kröte, die Anleger schlucken müssen. So beschränkt das Gesetz auch bereits ab dem 1. Januar 2020 die Anrechnung von Totalverlusten.

50.000 Unterstützer gesucht

Gegen diese Änderung der Vorschriften zu Lasten der Anleger wendet sich eine Online-Petition der "Initiative für Steuergerechtigkeit". Hier können Interessierte die Petition "virtuell" unterschreiben. Sollte die Petition von 50.000 oder mehr Personen unterstützt werden, dürfte sie im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich beraten werden.

Besonders zwei Argumente der Initiative lassen die neue Gesetzeslage absurd erscheinen: "Was ein Gewinn ist, wird durch das Gesetz zum Nachteil der Anleger neu definiert. Positiv verlaufene Transaktionen werden anders behandelt als negativ verlaufene Transaktionen. Dies führt dazu, dass sogar dann Gewinnsteuern entrichtet werden müssen, wenn nach der bisherigen und einzig richtigen Definition gar keine Gewinne angefallen sind. Diese Asymmetrie folgt nicht nur keinerlei Logik, sondern ist auch geeignet, das Vertrauen der Steuerpflichtigen in den Staat zu unterminieren."

"Es ist nicht erkennbar, welches Problem das neue Gesetz lösen soll. Fiskalische Gründe kann es nicht geben, da mögliche Steuereinnahmen sogar wegfallen werden, wenn die Anleger aufgrund der neuen steuerlichen Regelungen weniger oder gar nicht mehr mit entsprechenden Finanzinstrumenten handeln."

ME