Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister

Berater des Finanzministers kritisieren Finanztransaktionssteuer ökonomischer Unsinn?

Stand: 31.01.2020, 14:22 Uhr

Ausgerechnet aus dem Beraterkreis von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt laut einem Medienbericht eine ablehnende Einschätzung zur geplanten Steuer auf Börsengeschäfte. Die ist bislang allerdings noch nicht öffentlich - wohl aus gutem Grund.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktiengeschäfte sei aus "ökonomischen Gründen nicht sinnvoll", heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, das dem "Handelsblatt" vorliegt.

Ausweichreaktion erwartet

Ein Schlag ins Gesicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der das Gutachten, das der Zeitung vorliegt, einstweilen noch nicht öffentlich machen wollte. Der Beirat jedenfalls befürchtet eine "Ausweichreaktion" besonders von professionellen Anlegern, die die geplanten 0,2 Prozent Besteuerung für Wertpapierkäufe und -verkäufe umgehen wollen.

Die Kritiker führen die Einführung einer Transaktionssteuer in Frankreich und Schweden als Beleg für diese These an. So habe in Frankreich laut der Zeitung die Summe der Steuereinnahmen durch die neue Steuer nur halb so hoch gelegen wie erwartet. In den 1980er Jahren habe es in Schweden sogar eine regelrechte Kapitalflucht nach Großbritannien gegeben. Von einer "erfolgreichen Einführung" der Steuer in anderen Ländern, wie vom Bundesfinanzministerium behauptet, könne also keine Rede sein.

"Vollzugsdefizit" möglich

Da die Steuer aber wohl nicht EU-weit durchsetzbar sein wird, könnten sich bei einem Alleingang einiger Länder sogar verfassungsrechtliche Fragen auftun. Die Steuer könnte als nicht verfassungskonform eingestuft werden, da prinzipiell ein "Vollzugsdefizit" bei der Einführung entstehen könne.

Sollte die Steuer dennoch durchgesetzt werden, was bei der geplanten Veröffentlichung des Gutachtens im März laut der Zeitung längst geschehen sein soll, könnte letztlich auf die Grundrente zur Debatte stehen. Für diese nämlich will der Bundesfinanzminister die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer einsetzen. 1,5 Milliarden Euro jährlich sollen dafür zur Verfügung stehen.

Das Prestige-Projekt der SPD in der großen Koalition könnte wackeln, sollte die Steuer nicht eingeführt werden. Aber die Finanzierung dürfte ohnehin auf wackeligen Füßen stehen, denn ob die geplanten Einnahmen wirklich erzielbar sind, bleibt eher ungewiss.

AB