Markus Gürne

Kommentar zur Finanztransaktionssteuer Das neue Maut-Desaster?

von Markus Gürne

Stand: 03.02.2020, 15:37 Uhr

Die Finanztransaktionssteuer des SPD-Finanzministers hat viel mit dem Maut-Desaster der CSU-Verkehrsminister gemein. Ähnlich lange werkelt man daran herum und ähnlich siegesgewiss wie einst bei der Maut gibt sich Olaf Scholz, wenn es um die Einführung der Börsenabgabe geht. Ein Kommentar von Markus Gürne.

Die Finanztransaktionssteuer des SPD-Finanzministers hat viel mit dem Maut-Desaster der CSU-Verkehrsminister gemein.

Ähnlich lange werkelt man daran herum und ähnlich siegesgewiss wie einst bei der Maut gibt sich Olaf Scholz, wenn es um die Einführung der Börsenabgabe geht. Ob diese kommt oder nicht, ist nämlich noch gar nicht ausgemacht. Denn dazu müssen die anderen EU-Partner, die überhaupt mitmachen könnten, erst einmal zustimmen.

Die Finanztransaktionssteuer kann zur politischen Mauschelei verkommen. Bekommt die SPD die Vermögenssteuer bei der Union nicht durch, dann bliebe als Erfolg wenigstens die Finanzierung der Grundrente mittels einer Börsenabgabe.

Nur, wer würde diese bezahlen? Eigentlich sollten doch die Hedgefonds und andere, die die große Finanzkrise einst mit verbrochen haben, zur Kasse gebeten werden, um hochriskante Geschäfte künftig zu vermeiden. Ausgerechnet solche riskanten Produkte sind von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen.

Zahlen werden die kleinen Sparer, die sich in zinslosen Zeiten, durch den demografischen Wandel und dadurch schwächere Rentensysteme aufmachen, selber für Altersvorsorge  ins Risiko zu gehen- mit bereits versteuertem Geld.

Eine Abgabe von 0,2 Prozent schlägt für Anleger zwar nicht hart ins Kontor, aber den Sinn, die Finanzmärkte zu stabilisieren, wird diese Abgabe sicher auch nicht erfüllen.

Es wäre besser gewesen, der Bundesfinanzminister würde sich die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zu eigen machen, die er selbst mit ins Leben gerufen hat. Diese befasste sich mit einer Vereinheitlichung der Kapitalmärkte in Europa und empfahl dem Minister,  sich für Kleinanleger attraktivere Produkte, höhere Transparenz und hohen Anlegerschutz einzusetzen.

Die geplante Finanztransaktionssteuer erfüllt kein einziges dieser Kriterien.