Finanztransaktionssteuer

Scholz-Vorstoß "Börsensteuer" bedroht Kleinanleger

Stand: 19.06.2019, 15:05 Uhr

Finanzexperten und Anlegerschützer schlagen Alarm: Die deutsche Aktienkultur ist in Gefahr. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Finanztransaktionssteuer für Deutschland. Sie würde vor allem Kleinanleger treffen.

Was in Frankreich schon eingeführt ist, dürfte bald auch in Deutschland kommen: die Finanztransaktionssteuer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sie am vergangenen Freitag gemeinsam mit neun anderen EU-Staaten mit anderen Staaten klammheimlich durchgesetzt. Die neue Abgabe auf den Kauf und Verkauf von Aktien soll 2021 vor der nächsten Bundestagswahl kommen.

Vorbild Frankreich

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. | Bildquelle: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Slowakei hätten sich darauf verständigt, eine solche Börsensteuer nach französischem Modell einzuführen, sagte Bundesfinanzminister Scholz. In Frankreich werden seit August 2012 Käufe von Aktien von französischen Unternehmern mit 0,3 Prozent besteuert, die mindestens eine Marktkapitalisierung von einer Milliarde Euro haben. In Großbritannien gibt es ebenfalls eine Finanzsteuer, die auf die "Stempelsteuer" aus dem 17. Jahrhundert zurückgeht.

Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW)

Marc Tüngler, DSW. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Ökonomen, Anlegerschützer und sonstige Finanzexperten sind über den Vorstoß des Bundesfinanzministers nicht begeistert. Sie kritisieren die "Scholz-Steuer" und bezweifeln, dass diese die Spekulation eindämmt. "Die Steuer ist ordnungs- und finanzpolitisch absurd", meint Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in der "Welt". Er verstehe nicht, warum ausgerechnet mit der Aktie eine Anlageform besteuert wird, die keine Spekulation darstelle. Sinnvoll - wenn überhaupt - wäre eine Steuer auf Derivate, Optionen und spezielle Finanzinstrumente wie CDS.

Schnabel: Steuer verteuert Aktienanlage

Isabel Schnabel

Isabel Schnabel. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Auch Finanzwissenschaftlerin Isabel Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, erwartet von der Finanztransaktionssteuer keinen spürbaren Effekt auf die Finanzmarktstabilität. Vielmehr schaffe die Steuer neue Verzerrungen, in dem sie die Aktienanlage verteure. "Das ist gerade in einem Land wie Deutschland problematisch, das keine ausgeprägte Aktienkultur hat und dessen Sparer unter den Niedrigzinsen leiden", sagte sie der "Welt".

"Das ist ein Etikettenschwindel!"

Selbst in der Politik stößt die Börsensteuer auf wenig Beifall. Für den Finanzexperten der Grünen, Sven Giegold, ist die "Scholz-Steuer" ein Etikettenschwindel. Für professionelle Investoren sei es einfach, die Abgabe zu umgehen. So könnten Banken und Fondsgesellschaften Transaktionen an Börsenplätzen tätigen, in denen Aktienkäufe nicht besteuert werden. Zum Beispiel in Luxemburg.

So würde die Börsen-Steuer vor allem Kleinanleger treffen. Das wäre fatal. Denn gerade in der aktuellen Null- oder Negativzins-Phase sind Aktien der beste Weg, Vermögen aufzubauen. Die deutsche Aktienkultur, die nach dem Neue-Markt-Desaster allmählich wieder hochkommt, könnte so wieder beschädigt werden.

nb