Nahaufnahme einer Euromünze und Europasterne

Einigung erwartet Bis Ende des Jahres kommt die Börsensteuer - vielleicht

Stand: 13.03.2019, 15:36 Uhr

Die Finanztransaktionssteuer - auch Börsensteuer genannt - ist seit Jahren höchst umstritten. Vor allem Linke und Grüne fordern sie als Instrument gegen "Spekulanten". Nun könnte sie tatsächlich kommen.

Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz könnte die Finanztransaktionssteuer schon bald in einer bestimmten Zahl von EU-Staaten eingeführt werden. Der SPD-Politiker sagte nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, er sehe einen Konsens unter jenen zehn Staaten, die die Steuer prinzipiell einführen wollen, sich bisher aber nicht auf ein gemeinsames Modell einigen konnten.

Eine Beschränkung auf einen Kreis bestimmter Länder ist laut EU-Recht möglich, wenn sich mindestens ein Drittel der 28 Mitgliedsstaaten dafür ausspricht. Scholz sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, Deutschland und Frankreich hätten für die absehbare Einigung den Weg geebnet.

Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro

Der Vorschlag von Frankreich solle die weitere Diskussionsgrundlage sein. Das Aufkommen für die zehn teilnehmenden Staaten bezifferte Scholz demnach auf etwa 3,4 Milliarden Euro. Die Details zur Ausgestaltung seien aber noch völlig offen.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Olaf Scholz. | Bildquelle: dpa

Die Minister hatten im Dezember vorgeschlagen, die Steuer am französischen Vorbild auszurichten. In Frankreich werden Transaktionen von im Inland emittierten Aktien, Fonds und Anleihen besteuert, wenn die Marktkapitalisierung der dahinter stehenden Unternehmen über eine Milliarde Euro beträgt.

Österreicher skeptischer

Skeptischer äußerte sich der österreichische Finanzminister Hartwig Löger, der als Koordinator der zehn Staaten auftritt. Er sagte, es gebe weiterhin mehrere Länder, die eine reine Aktiensteuer nicht für ausreichend hielten. Er erkenne aber auch eine "neue Dynamik“. 2013 war die höchst umstrittene Steuer am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

Zu recht wie Anlegerschützer betonen. Denn eine Börsensteuer träfe im Wesentlichen diejenigen Bürger, die für ihre Altersvorsorge oder den Vermögensaufbau sparen. Sie müssten einen zusätzlichen Anteil ihrer Gewinne versteuern.

Damit würde der Staat breiten Bevölkerungsschichten noch tiefer in die Taschen greifen und ihren Wohlstand verringern - was letztlich die gesamte Volkswirtschaft eines Landes belasten dürfte. Zwar sollen nach dem Vorschlag der EU-Kommission ausschließlich Banken, Versicherungen, sowie Fonds oder Hedgefonds die Steuer zahlen. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Doch es wird befürchtet, dass die professionellen Investoren die neu entstehende Steuerlast zumindest teilweise an ihre Endkunden weitergeben würden.

Neben Frankreich und Deutschland gehören auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien zu den Ländern, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, sich bisher aber nicht über die genauen Modalitäten einigen konnten.

lg/rtr

Alle Kommentare (9)

Kommentar von "Rechner" am 13.03.2019, 17:32 Uhr

Ob Herr S. das Wort "Abgeltungssteuer" begreift? Da es ihm nicht gelingt, Steuern in den USA zu erlangen, werden EU- Aktiengesellschaften, EU- Fonds und EU - Bürger wieder zahlen. Damit wird da offizielle Ziel verfehlt.

Kommentar von "Sebastian" am 13.03.2019, 16:43 Uhr

Ich kann die Einführung einer europäischen FTS nur begrüßen. Dies aus drei Gründen: 1) Die FTS setzt für die Kapitalmärkte Anreize, die auf kurzfristige Spekulation orientierte Aktivätiten einschränken. Dies sollte die Kapitalmärkte weniger volatil und damit stabiler machen. 2) Es ist schwer einsichtig, warum gerade der Aktienhandel nicht mit Transaktionssteuer belastet werden sollte, wenn andere Transaktionen bereits seit geraumer Zeit in deutlich höherem Ausmaß besteuert werden (Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer). Die Nichterhebung einer Finanztransaktionssteuer ist m.E. faktisch eine steuerliche Begünstigung gegenüber anderen Aktivitäten und Anlageformen. 3) Aktieninhaber (zu denen ich auch gehöre) können eine geringfügige zusätzliche Besteuerung durchaus verkraften. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass etwa Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften bei der Einkommensteuer nur mit einem begünstigten Steuersatz von 25 besteuert werden.

Kommentar von "Werner Elsässer" am 13.03.2019, 16:40 Uhr

Die sogenannte neue Börsensteuer ist doch bereits mehrfach in der Abgeltungssteuer enthalten. Diese Steuer ist für den normalen Klein- anleger zu hoch und unsozial. Nur reiche Leute hatten dagegen den Vorteil einer erheblichen Steuerermäßigung.

Kommentar von "Günter Sprenger" am 13.03.2019, 16:29 Uhr

Der Vorschlag kommt zum ungünstigen Zeitpunkt. Gestern hat sich die EU nicht auf eine 3 Besteuerung der "Großen" Apple, Google usw.einigen können und heute wird die Finaztransaktionsteuer diskutiert.Ein Schlag ins Gesicht der Aktiensparer.Die "Kleinen" haben nicht so eine gute Lobby in Brüssel. Weiter so, die EU Wahl steht vor der Tür !

Kommentar von "Jürgen" am 13.03.2019, 16:26 Uhr

So lange jemand wie Scholz (parkt sein Geld auf dem Sparbuch) Finanzminister ist, wird die Aktienkultur ganz sicher nicht gefördert. 0,1 bis 0,3 Prozent klingen wenig, erhöhen aber die Kaufkosten ganz deutlich. Auch als Buy & hold Anleger aus dem eher linkem Milieu, empfinde es als sehr unglücklich. Man sollte Aktien zur Altersvorsoge steuerlich bevorteilen, stattdessen werden Milliarden für die Riester-Förderung verpulvert. Die Versicherungswirtschaft dankt.

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