Finanztransaktionssteuer

Immer mehr Warnungen vor Aktiensteuer "Es trifft die Falschen!"

von Notker Blechner

Stand: 10.01.2020, 16:32 Uhr

Die von Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer stößt zunehmend auf Widerstand. Lobbyverbände, Banken und Anlegerschützer machen Front gegen die Abgabe. In der Union ist das Vorhaben umstritten. Scheitert die "Scholz-Steuer"?

Der Bundesfinanzminister lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Er rechne 2021 mit einer Einführung der Finanztransaktionssteuer, verkündete er kurz vor Weihnachten. Die Verhandlungen über die europäische Steuer stünden nach acht Jahren jetzt endlich vor dem Abschluss. Er sei zuversichtlich, dass sich die zehn beteiligten europäischen Staaten 2020 auf die Abgabe einigen werden. Mitte Dezember legte Scholz seinen europäischen Kollegen einen finalen Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer vor.

Derivate von der Steuer ausgenommen

Vorgesehen ist eine Steuer von 0,2 Prozent bei Aktienkäufen. Das soll Aktien von Unternehmen mit Sitz im Inland und einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro betreffen. In Deutschland sind das 145 Konzerne, in den zehn EU-Staaten zusammen über 500.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. | Bildquelle: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa

Es sollen künftig aber nur bestimmte Aktiengeschäfte besteuert werden, Finanzwetten wie Derivate dagegen nicht. Der Bundesfinanzminister rechnet mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die hauptsächlich zur Finanzierung der Grundrente verwendet werden sollen.

Kein Rückhalt in der EU

Laut Medienberichten findet der deutsche Entwurf der Finanztransaktionssteuer kaum Unterstützung in der EU. Mehrere der an den Gesprächen beteiligten Länder zeigten sich irritiert über den Vorstoß. Vor allem Österreich stellt sich gegen das deutsche Modell. Die Aktiensteuer werde den Anforderungen an eine Finanztransaktionssteuer nicht gerecht, monierte der scheidende Finanzminister Eduard Müller. 99 Prozent der Finanztransaktionen blieben von der Steuer ausgenommen. Welche Haltung der neue Finanzminister, der 38-jährige Gernot Blümel vertritt, ist unklar. Blümel ist studierter Philosoph und hat keine Erfahrungen in der Finanzbranche vorzuweisen.

Auch in Deutschland formiert sich Widerstand gegen Scholz' Steuerpläne. Die FDP hat ein Gutachten bei zwei Wirtschaftswissenschaftlern von der Uni Stuttgart-Hohenheim in Auftrag gegeben. Sie kommen zum Schluss, dass die Scholz-Steuer im Kern eine Kleinanlegersteuer ist. Nach Einschätzung der FDP dürfte die geplante Abgabe die Altersvorsorge viel stärker treffen als der niedrige Steuersatz vermuten lasse. Die Grünen verurteilen Scholz' Steuer als großen Bluff. Die Aktiensteuer dämme nicht die Spekulation ein und stabilisiere nicht die Finanzmärkte, kritisiert Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin.

CSU will Aktiengewinne steuerfrei machen

Selbst innerhalb der Bundesregierung ist die Finanztransaktionssteuer à la Scholz umstritten. Mehrere CDU-Politiker kritisieren das Vorhaben. Die CSU geht noch einen Schritt weiter und hat jüngst eine Alternative vorgeschlagen. Sie will die Altersvorsorge über Aktien fördern. Wer Aktien langfristig - angedacht sind fünf Jahre -, solle keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen.

Auch die Finanzbranche läuft Sturm gegen die Aktiensteuer des Bundesfinanzministers. Die Steuer sei Unsinn, moniert der Bundesverband deutscher Banken. Sie treffe "auf jeden Fall mehr als nur den kleinen Mann", schimpft Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Lobbyverbands. Auch Pensionsfonds seien betroffen, da sie verpflichtet sind, vor allem Dax-Aktien von Dax-Konzernen zu kaufen. "Es wird sicherlich Ausweichbewegungen geben - aber nur bei denen, die es können", glaubt Krautscheid. "Die große Masse wird es nicht können."

Metzler: Steuer ist "absurd"

Emmerich Müller, Bankhaus Metzler

Emmerich Müller. | Bildquelle: Bankhaus Metzler

Emmerich Müller, Chef der renommierten Privatbank Metzler, hält die Besteuerung für "absurd". Wer Negativzinsen entgehen wolle, müsse in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investieren. Doch hier bei Aktien soll die neue Steuer greifen. Sie träfe daher genau den Falschen, den Kleinanleger. Die Großanleger würden in andere Länder ausweichen oder verstärkt über Derivate investieren, sagt Müller.

Dr. Bert Flossbach

Dr. Bert Flossbach. | Bildquelle: STOCKHEIM MEDIA GmbH

"Es ist bittere Ironie, dass ausgerechnet Derivate von der geplanten Steuer verschont bleiben sollen", hadert Vermögensverwalter Bert Flossbach in einem Brief an Scholz. Das Gleiche gelte für Hochfrequenzhändler, die Wertpapiere nur für Sekundenbruchteile halten. "Wer das schnelle Geld sucht, wird also verschont, der langfristig denkende Anleger dagegen bestraft. Im Grunde wäre das so, als würde man – mit dem Vorwand, die Umwelt schonen und die Gesundheit der Bevölkerung verbessern zu wollen – eine Biosteuer auf nachhaltige Produkte einführen", schreibt Flossbach.

Petition von DSW gegen die Scholz-Pläne

Die Aktionärsschützer der DSW haben eine Online-Petition gestartet. Auf der Internetseite dsw-info.de/steuerirrsinn können sich Anleger über die Pläne des Bundesfinanzministers kritisch auslassen. Bisher haben schon fast 27.000 Bürger die Petition unterzeichnet.