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Norwegen als Vorbild Staatsfonds - auch eine gute Idee für Deutschland?

Stand: 20.09.2017, 17:08 Uhr

Das Modell von Staatsfonds, die Geld aus Haushaltsüberschüssen gewinnbringend anlegen, findet zunehmend Nachahmer. Auch in Deutschland träumen einige vom norwegischen Vorbild. Dabei gibt es hierzulande bereits den ersten Mini-Staatsfonds.

Ausgerechnet die deutsche Atomindustrie hat Deutschland ein neues Finanzvehikel beschert, das sich in der nächsten Krise als hilfreich erweisen könnte. Zur Finanzierung des Ausstiegs aus der Kernenergie - Rückbau der Kernkraftwerke und Entsorgung des Atommülls - wurde ein Fonds geschaffen, dessen Mittel sicher angelegt werden sollen.

24 Milliarden Euro haben die großen Energieversorger im Juli an die Bundesbank überwiesen. Davon werden zunächst zehn Prozent investiert. Der Staatsfonds muss eine jährliche Rendite von netto knapp drei Prozent erwirtschaften, ansonsten schmilzt das Milliarden-Vermögen weg. Denn die Bundesbank berechnet einen "Einlagezins" von minus 0,4 Prozent. Der Fonds verliert also jeden Tag rund 260.000 Euro auf dem Bundesbank-Konto.

Mit den Atom-Milliarden zum ersten deutschen Staatsfonds

Der Vorstand um die Ex-Union-Investment-Fondsmanagerin Anja Mikus erarbeitet derzeit eine Anlagestrategie für das Fondsvolumen. Dabei hat aber auch das Kuratorium, eine Art Aufsichtsrat, in dem Vertreter der Ministerien und der Bundestags-Fraktionen sitzen, noch ein Wörtchen mitzureden. Ziel soll sein, das Geld nachhaltig anzulegen, also etwa Rüstungs- und Atomkonzerne auszuschließen. Die 24 Milliarden Euro könnten nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds breit gestreut werden.

Bisher ist der deutsche Staatsfonds im weltweiten Vergleich nur eine kleine Nummer. Im Ranking der Staatsfonds käme er bislang nur abgeschlagen auf Platz 24. Sollte sich aber das neue Finanzvehikel bewähren, könnte vielleicht ein zweiter größerer Deutschland-Fonds aufgelegt werden.

Kapital für alle

Vor wenigen Tagen war von Gewerkschaftsökonomen die Idee eines deutschen Staatsfonds angeregt worden. Der Fonds, der aus Überschüssen der Staatseinnahmen finanziert werden sollte, könnte in Wertpapiere investieren und die Rendite jährlich zu gleichen Teilen an alle Bürger ausschütten, schlug Gustav Adolf Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie der Hans-Böckler-Stiftung, vor.

Ein solcher Deutschland-Fonds hätte aber wohl nur eine Chance, wenn die SPD die nächste Regierung stellen würde. Danach sieht es zurzeit nicht aus.

Deutschland-Fonds für bessere Infrastruktur?

Möglich wäre auch ein Fonds, der die Haushaltsüberschüsse des Bunds gewinnbringend anlegt und damit neue Infrastruktur-Projekte finanziert. Mit einem Staatsfonds ließe sich ebenfalls die Rentenlücke stopfen, die wegen der demographischen Altersverschiebung droht. Der Staatshaushalt würde auf diese Weise entlastet. Verbraucherschützer wie Niels Nauhauser plädieren für einen "Vorsorgefonds", bei dem der Staat einen Teil der Altersvorsorge der Bundesbürger am Kapitalmarkt verwaltet.

nb