Finanztransaktionssteuer

Kritik von allen Seiten Finanztransaktionssteuer erhält wenig Zustimmung

Stand: 11.12.2019, 12:00 Uhr

Die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer sorgt für heftige Kritik aus den Reihen der Opposition, aber auch von Verbänden.

Mit der geplanten Finanztransaktionssteuer will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Grundrente bezahlen. Nicht nur bei Anlegern stößt sein Vorschlag auf harsche Kritik: Auch der Koalitionspartner, die Opposition und Verbände haben Einwände.

"Reiner Etikettenschwindel"

Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kommentiert den Vorschlag des Finanzministers als "reinen Etikettenschwindel. Das ist eine als Finanztransaktionssteuer getarnte Aktiensteuer". Der aktuelle Vorstoß sei "reine Symbolpolitik". "Die Finanzierung der Grundrente als Grund für die Einführung der Steuer anzugeben, ist ein politischer Schachzug von Scholz. Wer sich gegen die Finanztransaktionssteuer ausspricht, stellt sich damit zugleich gegen die Grundrente", stellt Tüngler fest. "Diese Verquickung ist allein taktisch und Herr Scholz spielt damit Bevölkerungsgruppen unfair gegeneinander aus."

Der Ökonom und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, Thies Büttner, sieht den Vorschlag ebenfalls kritisch. Auf Twitter bezeichnet er das Projekt als "ironische Finanzpolitik". "Behelfsmäßiges Flicken am Rentensystem (Grundrente) soll durch Steuer auf Aktienanlagen finanziert werden, durch die man Altervorsorge trotz Niedrigzinsen aufbessern könnte", kommentierte der promovierte Volkswirt.

"Angriff auf jede private Altersvorsorge"

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezeichnete die Finanztransaktionssteuer als "Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten".

Schon seit Jahren ist die Finanztransaktionssteuer im Gespräch. Der von Finanzminister Scholz vorgelegte Entwurf soll in zehn europäischen Ländern gelten. Eigentlich sollten von der Steuer spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und der Hochrisikohandel mit Derivaten betroffen sein. "Die Steuer beschränkt sich (aber nur) auf bestimmte Aktien und greift damit viel zu kurz", sagte Linke-Chefin Katja Kipping gegenüber der "Welt". Ähnlich sieht es der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Steuer treffe nicht wie geplant Finanzspekulanten, "sondern vor allem Aktien-Sparer".

Der Präsident des Ifo-Instituts Clemens Fuest machte deutlich, dass die Begründung, der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstütze eine Finanztransaktionssteuer, irreführend sei. "Der IWF hat von einer Finanztransaktionssteuer abgeraten und unter anderem eine Steuer auf Löhne und Gewinne der Finanzunternehmen vorgeschlagen, die sogenannte Finanzaktivitätssteuer", sagte Fuest in München.

Auch das Deutsche Aktieninstitut lehnt den Gesetzesentwurf entschieden ab. Die Steuer mache den Aktienkauf teurer und damit unattraktiver. Und genau das sollte nicht passieren. Denn in Deutschland beteiligen sich ohnehin nur sehr wenige Menschen am Aktienmarkt. "Die geplante Aktiensteuer sendet ein falsches Signal an die Menschen, die mit Aktien sparen und für das Alter vorsorgen wollen", kritisiert DAI-Vorstand Christine Bortenläger.

ms