Donald Trump

Russisch Roulette mit Donald Trump USA operieren am Limit

von Bettina Seidl

Stand: 31.08.2017, 15:32 Uhr

Alle Jahre wieder: Amerika streitet über seinen Haushalt und sein Schuldenlimit. Nächste Woche startet der vierwöchige Showdown im US-Kongress. Die Fronten sind verhärtet. Donald Trumps Druckmittel: der "Shutdown", die Zwangsschließung der Behörden. Die Gefahr: ein zweites Lehman.

Die Abgeordneten des US-Kongress wissen schon jetzt: Ihnen stehen heftigste Kämpfe ins Haus, wenn sie am Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zu Beratungen zusammenkommen. Zwei wichtige Entscheidungen sind in den nächsten Wochen durchzuboxen: Der neue Haushaltsplan und - noch weit wichtiger - die Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit fast 20 Billionen Dollar.

In beiden Fällen drängt die Zeit. Das neue Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober, dann muss der Haushalt stehen. Vier Wochen sind schnell um, zumal dem Kongress bis dahin netto nur etwa zwölf Arbeitstage bleiben. Auch bei der so genannten Schuldengrenze drängt die Zeit. Laut Präsidialamt reicht das Geld nur bis zum 29. September, manche Experten gehen aber auch von Mitte Oktober aus.

Die Schuldengrenze setzt der Regierung ein Limit, wie viel Geld sie sich leihen kann. Wird die Grenze nicht angehoben, könnten Haushaltsmittel für Gehälter der Staatsbediensteten oder die Auszahlung von Anleihezinsen nicht mehr freigegeben werden. Die USA könnten weder neue Kredite aufnehmen noch Altschulden begleichen. De facto hieße das: Die Vereinigten Staaten wären bankrott.

Die Fronten sind verhärtet

Eigentlich sollte eine Einigung doch möglich sein, wenn die Regierung Mehrheiten in beiden Kammern besitzt. Eigentlich sollte ein US-Präsident da keine Probleme bekommen. Doch ein Präsident Donald Trump schon. Die Republikaner sind untereinander und mit ihrem Präsidenten zerstritten. Die Fronten sind verhärtet. Viele konservative Republikaner fordern, eine Erhöhung der Schuldengrenze an Ausgabenkürzungen zu knüpfen. Trump beharrt dagegen auf einer Erhöhung ohne Bedingungen.

Dow Jones: Kursverlauf am Börsenplatz Dow Jones Indizes für den Zeitraum 1 Jahr
Kurs
25.199,29
Differenz relativ
+0,32%

Trump will außerdem Geld für den Bau der Mauer zu Mexiko erpressen. Getreu der Trump'schen Polter-Manier hat er gedroht: Falls er kein Geld bekommt, nimmt er den "Government Shutdown" in Kauf, die Schließung von Regierungsbehörden. Das dürfte die Abgeordneten nicht geneigter machen, Trumps Pläne einfach durchzuwinken.

Und jetzt hat auch noch Hurrikan "Harvey" die Haushaltslage verschärft. Trump versprach Milliarden Dollar Finanzhilfen für die Überschwemmungsopfer in Texas und im Bundesstaat Louisiana. Angesichts der eher schlechten Beziehung Trumps zu den eigenen Republikanern im Kongress dürfte seine Zusage von Geldern schwieriger werden als gedacht. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollten eigentlich fast eine Milliarde Dollar bei Katastrophenhilfefonds einsparen, um die von Trump angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

"There will be blood!"

Dieser Streit könnte böse Folgen haben. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) warnte vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines Regierungsstillstandes. Sollte dieser mangels Einigung auf einen neuen Haushalt eintreten, würde es Amerika pro Woche mindestens 6,5 Milliarden US-Dollar kosten. Zwei Wochen "Shutdown" würden also etwa so viel kosten wie der Mauerbau zwischen den USA und Mexiko; die Kosten dafür werden auf mindestens elf Milliarden Dollar geschätzt, gar von möglichen 20 Milliarden Dollar ist die Rede. Genug Erpressungsmasse also seitens Trump.

Jede Woche Stillstand würde das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um etwa 0,2 Prozentpunkte schmälern, so die Berechnungen von S&P. "Eine Regierungsschließung betrifft nicht nur Washington und seine Mitarbeiter, sondern hat Auswirkungen im ganzen Land", sagte S&P-Chefökonomin für die USA, Beth Ann Bovino. Entsprechend plakativ titelt die Ratingagentur auch ihre Studie: "With A Shutdown, There Will Be Blood."

Wesentlich "blutiger" als der Shutdown könnte aber der Streit ums Schuldenlimit ausgehen. "Ein Scheitern, die Schuldengrenze zu erhöhen, wäre wahrscheinlich katastrophaler für die Wirtschaft als der Ausfall von Lehman Brothers 2008 und würde einen Großteil der späteren Erholung zunichte machen", warnte Bovino. Die USA würden in die Rezession schlittern.

Technischer Bankrott?

Ökonomen warnen seit längerem vor den dramatischen Folgen, sollte die Schuldengrenze überschritten werden. Könnte Washington auslaufende Altschulden womöglich nicht mehr bedienen, würden die entsprechenden Schuldtitel ausfallen. Man spricht von einem "technischen Zahlungsausfall". Im Extremfall könnte dieser dazu führen, dass US-Staatsanleihen ihren Status als sicheren Anlagehafen verlieren - mit unvorhersehbaren Konsequenzen für das Finanzsystem.

Euro in US-Dollar: Kursverlauf am Börsenplatz Forex vwd für den Zeitraum 1 Jahr
Kurs
1,1652
Differenz relativ
+0,07%

S&P will trotz Haushaltsstreit die Bonitätsnote für die USA stabil haben. Man setzt darauf, dass die Regierung eine Art Notfallplan hat, um den Zahlungsausfall zu verhindern. Allerdings hat Amerika bei der Ratingagentur längst kein Erste-Klasse-Rating mehr, S&P hatte es 2011 beim Schulden-Streit entzogen und bewertet das Land seither mit der zweitbesten Note "AA+". Die Kollegen der Ratingagentur Fitch hielten bisher noch ihr AAA-Rating aufrecht. Doch sie wollen es auf den Prüfstand stellen, sollte eine Anhebung des Schuldenlimits nicht rasch über die Bühne gehen.

Genug Geld auf der hohen Kante?

An den Finanzmärkten regiert noch Gelassenheit. Die Hoffnung ist, dass es entweder eine Einigung in letzter Sekunde gibt wie schon beim Haushaltssteit im April. Oder dass die eigentliche Deadline für das Erreichen der Schuldengrenze peu à peu nach hinten verschoben, so wie bei diversen Streitereien um die Limit-Erhöhung in den vergangenen Jahren, und dann letztlich doch erhöht wird.

Das Fondshaus Nordea geht auch davon aus, dass das Finanzministerium genug Geld auf die Seite gelegt hat, um fällige Zinsen auf Staatsanleihen notfalls bar bezahlen zu können. Der Kongress könnte auch die kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits mit einem vorläufigen Haushaltsgesetz verbinden, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung im neuen Fiskaljahr sicherzustellen, schreibt Nordea-Volkswirt Jonny Bo Jakobsen in einem Kommentar. "Damit würde der Kongress erneut einige Tage oder Wochen Zeit gewinnen, um zu einer breiteren Einigung zu kommen."

Ein Shutdown ist aber keineswegs undenkbar. 2013 hatten die politischen Lager ihren Streit eskalieren lassen und es kam zu einer 16-tägigen Schließung der Behörden.

Heißer September für die Börsen

Wie wird die Börse auf die Gemengelage reagieren? Eine Schließung der Regierung oder ein Zahlungsausfall wären fatal. Das könnte den "Glauben an die Agenda von Präsident Trump weiter schwächen und die Finanzmärkte belasten", warnt Nordea-Analyst Jakobsen. Das hätte zumindest eine positive Kehrseite: Marktturbulenzen könnten die US-Notenbank in ihrem Bemühen bremsen, die Geldpolitik zu normalisieren, so Jakobsen.

Den Finanzmärkten dürfte ein heißer September bevorstehen. 2011, als der Schuldenstreit immer weiter eskalierte, brachen die Aktien ein. Es dauerte sechs Monate, bis sich die Märkte erholten. "Es gibt genügend Stolpersteine auf dem Weg zu einem neuen Haushaltsgesetz und einem höheren Schuldendeckel", sagt Martin Lück, Chef-Stratege von Blackrock. "Angesichts der noch jungen Erfahrungen mit der Reaktion um die Schuldengrenze 2011 oder das Zahlungsmoratorium 2013 kann da durchaus Unruhe auf die Finanzmärkte zukommen“, so Lück.

Harvey - gut für die Börse?

Ausgerechnet Hurrikan Harvey könnte die Streithähne zur Raison bringen. Goldman Sachs schätzt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns von 50 auf 35 Prozent gesunken ist. "Eine teilweise Schließung von Behörden während einer föderalen Hilfsaktion würde größere politische Risiken aufwerfen als unter normalen Umständen", so die Analysten der Bank.

Die errechnete 35 Prozent Unsicherheit dürften voll auf das Konto Trump gehen. Und der spielt auf der politischen Bühne bekanntermaßen ständig Russisch Roulette.