Recep Tayyip Erdogan

Rüstungsdeal und Sanktionen Türkei-USA-Streit spitzt sich zu

Stand: 07.06.2019, 10:19 Uhr

Ende dieser Woche wird es spannend im Zwist zwischen der Türkei und den USA: Kündigt die Türkei nicht ihren Raketendeal mit Russland, drohen Sanktionen durch die USA. Die Isolation des Landes würde zementiert, mit heftigen Folgen für die türkische Währung und Börse.

Einen Tweet von US-Präsident Donald Trump dürften Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, aber auch die Teilnehmer am Finanzmarkt in der Türkei eher bange erwarten. Die USA hatten der Türkei bis zum Ende der ersten Juni-Woche Zeit gegeben, um den geplanten Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 abzusagen.

Statt dessen, so die Forderung aus Washington, aber auch von den Nato-Partnern, solle die Türkei das Patriot-Abwehrsystem kaufen, statt sich immer mehr Russland auch rüstungstechnisch anzunähern. Doch Erdogan bleibt bislang unnachgiebig: Die ersten russischen Luftabwehrraketen sollen bereits im Juni oder Juli geliefert werden. Die S-400-Anlagen sollen Kampfflugzeuge und Raketen im Luftraum vernichten. Die Türkei soll ihre vier Divisionen für einen Gesamtpreis von 2,5 Milliarden US-Dollar (2,23 Milliarden Euro) im Sommer erhalten. Eine Division hat zwölf Startanlagen mit je vier Raketen.

Sanktionen und Isolation

Die USA fürchten, dass Russland über die in der Türkei installierte Raketenabwehr an Daten über die Fähigkeiten der neuen F-35-Tarnkappenflugzeuge gelangen könnte. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll mehrere Jets erhalten. Darum könnten die Folgen eines Deals mit Russland heftig sein. Die USA drohen der Türkei mit Sanktionen, sollte das Geschäft mit Russland zustandekommen. Wegen der Bedenken haben die USA bereits Ankaras Teilnahme an der Produktion der F-35 ausgesetzt, zu denen türkische Firmen mehrere Bauteile beisteuern. Vergangene Woche warnte eine Vertreterin des Pentagon die Türkei vor "verheerenden" Folgen für das gemeinsame F-35-Programm und die Zusammenarbeit mit der Nato, sollte Ankara an seinen Plänen festhalten.

Auch damit scheint die türkische Regierung aber nicht zum Einlenken zu bewegen zu sein. Im Mai hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bereits erklärt, dass sich die türkische Regierung wegen des umstrittenen Geschäfts auf US-Sanktionen einstelle.

Der Rüstungsdeal ist aber längst nicht die einzige Konfliktzone zwischen Ankara und Washington. Nicht nur in Syrien und anderen Staaten der Region prallen die Interessen aufeinander, auch das Eintreten Erdogans für den umstrittenen venezolanischen Präsidenten Maduro dürfte die Amerikaner ärgern.

Liraverfall sorgt für Inflation

Für die türkische Wirtschaft, die Währung und die Börse in der Türkei könnte die Verschärfung der Lage verheerende Konsequenzen haben. Die Konjunktur schien im ersten Quartal wieder leicht an Fahrt zu gewinnen. Die Wirtschaftsleistung stieg im Vergleich zum Vorquartal um 1,3 Prozent, ging aber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 Prozent zurück. Der kleine Aufschwung wird vor allem auf staatliche Konjunkturmaßnahmen zurückgeführt.

Der weitere Verfall der türkischen Lira nach einem Russland-Deal wäre wohl absehbar. Die Währung hat gegenüber dem Dollar, aber auch anderen Leitwährungen massiv eingebüßt. Gegenüber Dollar und Euro hat sie binnen zwei Jahren rund 40 Prozent ihres Wertes verloren. Über teurere Importe sorgt die schwache Lira für mehr Inflation in dem Land. Und sie verteuert den Schuldendienst des Landes im Ausland. Die Türkei hatte sich zur Jahrtausendwende stark in Euro und Dollar verschuldet, um das eigene Wachstum zu finanzieren.

Inflationsrate Türkei

Inflationsrate Türkei. | Bildquelle: Türkische Zentralbank, Grafik: boerse.ARD.de

Politische Folgen

Nicht zuletzt würde eine weitere Annäherung der Türkei an Russland und eine Abkehr von den USA und der Nato eine ganze Region weiter destabilisieren. Die Folgen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich könnten dann ausstrahlen, auch nach Europa und Deutschland.

AB