Sebastian Kurz
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Ende der Reformpolitik? Regierungskrise belastet Österreichs Börse

Stand: 20.05.2019, 19:23 Uhr

Die Wiener Börse beginnt die Woche mit deutlichen Kursverlusten. Das abrupte Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung verunsichert die Anleger. Die eingeleiteten Wirtschaftsreformen sind in Gefahr.

Vor kurzem erst hatte die Koalition der Konservativen und Rechtspopulisten eine ambitionierte Steuerreform verabschiedet. Sie sollte Privathaushalte und Unternehmen um 6,5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Nun ist völlig unklar, ob die Steuerreform umgesetzt wird. Bis eine neue Koalition gefunden ist, dürften wohl mehrere Monate vergehen. Neuwahlen sind für September geplant.

Regierungskrise spitzt sich zu

Am Abend hat Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, er wolle dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorschlagen. Daraufhin haben nach einer Meldung der Nachrichtenagentur APA mittlerweile alle FPÖ-Minister die Regierung verlassen.

Kurz sprach von der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Regierung erhalten zu müssen. Bis zur Wahl sollten "möglichst geregelte Verhältnisse" herrschen, sagte Kurz. Er schlug vor, Kabinettsposten zunächst an Experten oder Spitzenbeamte zu übertragen.

Möglicherweise könnte aber nun auch Kanzler Kurz gestürzt werden. Die oppositionelle Liste "Jetzt" kündigte für die nächste Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler an. wie die APA zuvor unter Berufung auf FPÖ-Kreise berichtet hatte, könne die Partei ein Misstrauensvotum gegen Kurz unterstützen, sollte die ÖVP auf den Abzug von Kickl beharren.

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ARD-Börse: Europawahl Politische Börsen haben kurze Beine - Fehlanzeige

Die österreichische Regierungskrise belastet am Montag neben dem schlechten internationalen Marktumfeld die Kurse an der Wiener Börse. Der Leitindex ATX fällt um 1,2 Prozent. Seit Anfang des Jahres hat er gut zwölf Prozent gewonnen.

Höhenflug des ATX gestoppt

In den letzten drei Jahren hat der ATX fast 40 Prozent zugelegt und zeitweise den höchsten Stand seit 2008 erreicht. Die Reformpolitik der schwarz-.blauen Koalition gab der Börse weiteren Auftrieb. Trotz aller Kritik beendete das Bündnis von ÖVP und FPÖ den jahrelangen Reformstau der großen Koalition, stoppte die anhaltende Verschuldungspolitik, flexibilisierte die Arbeitszeit und setzte eine Neuordnung der Sozialversicherungen durch.

Skandal-Video mit Heinz-Christian Strache

Strache-Video. | Bildquelle: picture alliance / Spiegel / Süddeutsche Zeitung / dpa

Ausgelöst hatte die österreichische Regierungskrise ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag veröffentlichtes Video. Darin hatte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Strache trat am Samstag zurück. Die ÖVP/FPÖ-Koalition wurde von Kurz aufgekündigt.

nb