Wahlurne mit italienischer Flagge

Zwischen Hoffen und Bangen Italien wählt, droht die nächste Finanzkrise?

von Lothar Gries

Stand: 02.03.2018, 14:42 Uhr

Italien ist mit einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das höchst verschuldete Land der Eurozone, zusammen mit Griechenland. Dennoch versprechen alle Parteien Steuerentlastungen. Droht da eine neue Finanzkrise?

Bisher hat die Wahl in Italien an den Finanzmärkten nur für wenig Beunruhigung gesorgt. Erst seit Donnerstag, als der Frankfurter Aktienmarkt erneut in die Knie ging, wurde auch die Unsicherheit über den Wahlausgang in Italien an diesem Sonntag als Erklärung genannt.

Tatsächlich deuten die letzten Umfragen darauf hin, dass es bei den bevorstehenden Parlamentswahlen keinen klaren Sieger geben wird, weil keiner der drei großen Parteien-Blöcke eine Mehrheit erreichen dürfte. Erwartet werden deshalb langwierige Koalitionsverhandlungen, aus denen eine heterogene Regierung hervorgehen dürfte. Statt Reformen werde die die neue Regierung den sich aus der besseren Konjunktur ergebenden finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen und zusätzliche Sozialleistungen nutzen, glauben die Experten der Commerzbank.

Vorsicht vor Umfragen in Italien

Auf europäischer Ebene dürfte diese Regierung wohl die von Frankreich und der EU-Kommission forcierten Projekte zu einer tieferen Integration der Währungsunion unterstützen. Allerdings lehrt die Erfahrung, dass Umfragen in Italien mit noch größerer Skepsis betrachtet werden müssen wie in anderen Ländern der EU.

Nach dem neuen Wahlrecht müssten wohl mindestens 36 Prozent der Wähler für das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi stimmen, damit dieses eine Chance auf die Mehrheit in beiden Kammern hat, argumentiert Johannes Müller von der Vermögensverwaltung der Deutschen Bank. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es trotz zahlreicher Prognosemodelle unmöglich zu sagen, wieviel genau zur Mehrheit reichen würde.

Giorgia Meloni, Silvio Berlusconi und Matteo Salvini auf einer Wahlveranstaltung

Giorgia Meloni, Silvio Berlusconi und Matteo Salvini. | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Horrorszenario nicht ausgeschlossen

Das Horrorszenario für Europa und damit auch für die Finanzmärkte wäre eine Mitte-rechts-Regierung unter Führung der Lega Nord (LN) und dem Le-Pen-Freund Matteo Salvini als Regierungschef. Ausgeschlossen ist dies nicht. Schließlich fehlten dem Bündnis in den letzten, zwei Wochen vor dem Wahltermin durchgeführten Umfragen nur einige Prozentpunkte zu einer Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Ein Austritt Italiens aus dem Euro stünde zwar selbst dann nicht auf der Agenda, glaubt Marco Wagner von der Commerzbank. Dennoch dürfte eine Regierung, die ähnlich wie die Griechenlands Anfang 2015 auf Konfrontationskurs mit der Euro-Gruppe geht, für Unruhe an den Märkten sorgen.

Euromünze halb im Wasser vor italienischer Fahne

Finanzkrise in Italien. | Bildquelle: Imago

2,3 Billionen Euro Schulden

"Eine populistische Regierung in Rom wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisikoszenario, das eine neue Phase ökonomischer und politischer Unsicherheit einläuten würde und letztlich den Bestand von Eurozone und EU gefährden könnte", warnt Friedrich Heinemann, Ökonom beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Denn Italien ist nach Griechenland das Euro-Land, dem in den nächsten Jahren am ehesten eine staatliche Insolvenz drohen könnte. So beläuft sich die absolute Staatsverschuldung inzwischen auf 2,3 Billionen Euro. Dies entspricht 23 Prozent der gesamten Staatsverschuldung im Euroraum, obwohl das Land nur einen Anteil an der Wirtschaftsleistung in Höhe von 15 Prozent aufweist. Hinzu kommt eine ungünstige Schuldendynamik. Trotz der historischen Niedrigzinsen steigt die Schuldenquote des Landes seit 2007 fast ununterbrochen und hat inzwischen ein Niveau von 132 Prozent des BIP erreicht. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Verschuldung bei 62 Prozent des BIP.

Verschuldung Italien

Verschuldung Italien. | Bildquelle: picture alliance / dpa, Montage: boerse.ARD.de

Nicht substanzlos

Gleichzeitig gilt Italien als "too big to fail", so dass eine ungeordnete Zahlungsunfähigkeit des Landes nahezu um jeden Preis abgewendet werden muss, um nicht die gesamte EU in eine lebensgefährliche Finanzkrise zu stürzen. Eine konfliktbereite neue Regierung könnte deshalb versuchen, neue EU- oder EZB-Finanzhilfen zu erzwingen, so die Forscher vom ZEW. Damit bleibe die Eurozone erpressbar, so die Berliner Forscher.

Eine Hand wirft in einen Stimmzettel in eine Wahlurne in italienischen Farben
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Italien-Wahl: Viel steht auf dem Spiel

Doch ganz so schlimm muss es nicht kommen. Denn Italien sei auch nicht annähernd so substanzlos wie Griechenland. So weist das Land Leistungsbilanzüberschüsse auf und sei per Saldo nicht im Ausland verschuldet. Auch hat es keine nennenswerte "implizite Staatsverschuldung", die sich aus großzügigen Leistungsversprechen für zukünftige Generationen ermitteln lässt. Eine reformorientierte Regierung - so sie denn zustande käme - hätte somit gute Chancen, die Staatsfinanzen durch Reformen von Arbeitsmärkten, Steuersystem und öffentlicher Verwaltung zu stabilisieren - ohne die Finanzmärkte in eine neue Krise zu stürzen.

Deshalb sind die Fachleute der Allianz-Versicherung überzeugt, dass die Finanzmärkte den Ausgang der italienischen Wahlen gut verkraften werden, egal wie die Abstimmung ausgehen sollte. Auch die Vermögensverwalter von der Deutschen Asset Management halten dem Land die Treue. "Bei italienischen Aktien ermutigen uns positive Anzeichen sowohl zur italienischen Wirtschaft als auch zum Gewinnwachstum, das nach unserer Einschätzung sogar über dem Durchschnitt der Eurozone liegen dürfte" - vorausgesetzt die Politik macht dem Markt keinen Strich durch die Rechnung.

lg