USA-China

Zölle auf alles? Handelsstreit: Trump droht mit drastischer Verschärfung

Stand: 12.05.2019, 13:43 Uhr

Nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington lässt US-Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China eskalieren. Es drohen weitere Zölle auf chinesische Importe.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte mit, der Präsident habe angeordnet, den Prozess zur Ausweitung der Sonderzölle auf alle verbliebenen Importe aus China zu beginnen. Das beträfe Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefällt. Zweitägige Handelsgespräche zwischen den USA und China in Washington waren am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen.

Während der laufenden Verhandlungen war in der Nacht zu Freitag bereits die von Trump angekündigte Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent.

Donald Trump und Xi Jinping

Donald Trump und Xi Jinping. | Bildquelle: Imago

Betroffen ist nun etwa die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA. Daneben hatte Trump auch damit gedroht, die Zusatzzölle in dieser Höhe auf alle Importe aus China auszuweiten.

Maßnahmen, Gegemaßnahmen

Damit hatte Trump den Handelskrieg mit China drastisch verschärft und die Welt auf eine langwierige Auseinandersetzung eingestimmt. China kündigte "notwendige Gegenmaßnahmen" an. Trump bezeichnete die am Freitag beendeten Handelsgespräche in Washington zwar als "offen und konstruktiv". Auf Twitter machte er aber zugleich klar, dass er an den erhöhten Sonderzöllen auf Einfuhren aus China zunächst festhalten will. Ob sie wieder aufgehoben würden, "hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht", schrieb der Präsident.

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Die US-Regierung wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen. Vor dem Ende der jüngsten Gesprächsrunde hatte Trump am Freitag mit Blick auf die Gespräche auf Twitter geschrieben: "Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile.

Zurücklehnen und zuschauen

Trump setzte am Freitag eine ganze Serie von Tweets zu dem Thema ab. Er schrieb dort unter anderem: "Zölle werden unser Land viel stärker machen, nicht schwächer. Lehnt euch einfach zurück und schaut zu!" Die Zölle brächten den USA mehr Wohlstand als ein traditionelles Handelsabkommen, selbst wenn dies noch so phänomenal sei. In einem Tweet nach den Gesprächen am Freitag schrieb Trump, er habe weiterhin eine "starke Beziehung" zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Chinas Chefunterhändler Liu He kritisierte die Zölle-Anhebung durch die USA. Diesen Schritt in der gegenwärtigen Situation zu machen, sei "keine gute Lösung für das Problem", sagte der Vizepremier dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV. "Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt", sagte er in Washington.

Die chinesische Regierung will die Eskalation allerdings nicht tatenlos hinnehmen. Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte in Peking: "China bedauert zutiefst, dass es notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen muss." Einzelheiten nannte er nicht. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht vergleichbar Vergeltung üben.

Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon mit "Gegenzöllen" belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

dpa-AFX