Teure Zugeständnisse an die "Gilets Jaunes" Frankreich leidet unter Gelbfieber

von Notker Blechner

Stand: 20.12.2018, 10:42 Uhr

Die anhaltenden Proteste der "Gelbwesten" belasten zunehmend Frankreichs Wirtschaft. Wegen der Zugeständnisse von Präsident Macron dürfte die Neuverschuldung des Landes im nächsten Jahr höher sein als in der EU erlaubt. Damit gerät Frankreich auch noch von anderer Seite unter Druck.

Vor eineinhalb Jahren wurde Emmanuel Macron noch wie ein neuer Heilsbringer im Innenhof des Louvre gefeiert. Auch an der Börse erhielt der junge Präsident reichlich Vorschusslorbeeren. In anderen EU-Staaten gab es ebenfalls viel Lob für den neuen mächtigen Mann im Elysée-Palast.

Inzwischen ist von der Euphorie um Macron nicht mehr viel zu spüren. In den Umfragen hat Frankreichs Staatspräsident, den viele Bürger wegen seiner mitunter fast monarchischen Allüren auch "Jupiter" nennen, deutlich an Sympathiewerten verloren.

Proteste gegen Macrons Reformpolitik

Mit den "Gilets jaunes" hat sich eine Protestbewegung gegen Macron formiert. Seit Wochen demonstrieren die "Gelbwesten" gegen seine Steuer- und Reformpolitik – blockieren Straßenkreuzungen sowie Autobahnen und fackeln Mautstationen ab. In Paris beschmierten militante Anhänger der Bewegung gar den Arc de Triomphe - da, wo noch im Sommer die Fußball-Nationalelf nach dem gewonnenen Weltmeister-Titel triumphal begrüßt worden waren.

Nach langem Schweigen machte Macron Zugeständnisse an die "Gilets jaunes". Er kippte die Ökosteuer und versprach eine Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Rentner sowie eine geringere Steuer auf Überstunden. Am Donnerstag will das Parlament die Vorhaben Macrons absegnen.

Paris gibt zehn Milliarden für Steuererleichterungen aus

Die Maßnahmen, die die "Gelbwesten" besänftigen sollen, dürften ein Milliardenloch in Frankreichs Staatskassen reißen. Sie werden voraussichtlich zehn Milliarden Euro kosten. Die Folge: Frankreich wird 2019 die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung brechen. Die Neuverschuldung werde wohl bei rund 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, erklärte der französische Premierminister Edouard Philippe gegenüber der Zeitung "Les Echos". Ursprünglich hatte die Macron-Regierung ein Defizit von 2,8 Prozent in Aussicht gestellt. In diesem Jahr wird es voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Damit befindet sich Deutschlands Nachbar in guter Gesellschaft. Auch Italien wird knapp die Drei-Prozent-Marke reißen und streitet mit der EU-Kommission. Allerdings ist die Lage in Italien noch viel bedrohlicher: Die Schulden Roms liegen bei 133 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In Paris dürfte die Quote Ende des Jahres bei fast 99 Prozent liegen. Die EU-Regeln sehen eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Sollte das Defizit über 100 Prozent steigen, droht Frankreich womöglich eine Herunterstufung durch die Ratingagenturen. Bisher hat das Land mit "AA" die dritthöchste Bonitätsstufe.

Französische Staatsanleihen unter Druck

An den Anleihemärkten hat das "Gelbfieber" schon erste Nebenwirkungen: Die Renditen der französischen Staatsanleihen sind auf 0,7 Prozent geklettert. Der Risikoaufschlag zwischen Deutschland und Frankreich nimmt zu. Für zehnjährige Staatstitel muss Paris inzwischen fast 0,5 Prozentpunkte mehr zahlen. Das ist der höchste Stand seit gut eineinhalb Jahren.

Sollte Macron weitere "Steuergeschenke" an die "Gelbwesten" verteilen, könnte der Spread weiter zulegen. Die Märkte sind alarmiert. Die so genannten "Anleihenwächter" ("Bond Vigilantes"), also die Investoren, die durch den Verkauf von Staatsanleihen ihre Sorge über die finanzielle Lage eines Landes ausdrücken, treiben durch ihre Verkäufe die Renditen nach oben. Zuletzt waren die Anleihen-Anleger bei Italien aktiv. Weil Rom sich immer mehr verschuldet und einen Haushaltsstreit mit Brüssel riskierte, kletterten die Renditen zehnjähriger italienischer Staatspapiere auf 3,8 Prozent Mitte Oktober, den höchsten Stand seit vier Jahren. Inzwischen sind die Renditen wieder auf unter 3,0 Prozent gerutscht.

Die "Anleihenwächter" könnten zuschlagen

Die "Bonds-Bürgerwehr" hatte 2010 in der Griechenland-Krise zugeschlagen und die Risikoaufschläge in die Höhe getrieben. 2011 intervenierten die Anleger bei Italien. Durch ihren Druck am Anleihemarkt vertrieben sie indirekt Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus seinem Amt. Zuletzt war es etwas ruhiger geworden um die "Anleihenwächter".

Tatsächlich hat Frankreich noch eine Reihe von Strukturproblemen. Die Arbeitslosenquote ist zwar zuletzt etwas gesunken, bleibt aber mit 9,1 Prozent auf einem hohen Niveau. Die Jugendarbeitslosenquote liegt gar bei 21,5 Prozent. Die Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP, ist mit 56,5 Prozent die höchste in Europa. Macron hat im Arbeitsmarkt und im Bildungssystem erste Reformen durchgedrückt. Die Vermögenssteuer hat er abgeschafft.

Was passiert, wenn Proteste anhalten?

Sollten die "Gelbwesten" weiter hartnäckig gegen Macron auf die Barrikaden gehen, könnte der Staatspräsident weiter einlenken und neue Zugeständnisse machen. Scheitert er und muss er womöglich gar seinen Posten räumen, was die Demonstranten fordern, dann würde Frankreich wohl zum neuen Sorgenkind in der Eurozone. Ohne Macron dürfte der Reformeifer in Frankreich schnell erlahmen. Bei Neuwahlen würden auch die Chancen der Populisten steigen. Die rechtsextreme Front National könnte schon bei den nächsten Europa-Wahlen zum großen Gewinner werden.

Holger Schmieding, Volkswirt von Berenberg, sieht die Situation in Frankreich noch relativ gelassen. Solange sich die Zugeständnisse nur im fiskalischen Rahmen bewegen, sei es nicht schlimm. Erst wenn die Macron-Regierung auch die Reformpolitik zurückdrehen würde, wäre er beunruhigt.

Poujadismus oder Kulturrevolution?

Experten und politische Beobachter sind uneins, wie mächtig die Bewegung der "Gelbwesten" ist. Manche sprechen schon von einer neuen französischen Revolution und vergleichen die Situation mit der Protestwelle der 68er. Alt-68er wie Bernard-Henri Levy finden solche Vergleiche überzogen. "BHL" hält die "Gilets Jaunes" eher für eine Art Anti-Steuer-Protestbewegung im Sinne der "Poujadisten" der 50er Jahre. Ökonom Jean Pisany-Ferry sieht eine "Kulturrevolution". Die Leute, die jetzt auf die Straßen gehen, seien vor allem Arbeiter, Angehörige der unteren Mittelschicht, und Menschen, die in der französischen Provinz leben, die von der Regierung in Paris ignoriert und nicht repräsentiert werden.