Recep Tayyip Erdogan

Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr Geldpolitiker Erdogan?

Stand: 07.06.2018, 13:52 Uhr

In der Türkei steigt und steigt die Inflation wegen des Lira-Verfalls. Heute hat die türkische Notenbank den Leitzins erneut erhöht, um die Inflation einzudämmen. Doch es gibt einen großen Gegner: Staatspräsident Erdogan.

Dem türkischen Machtpolitiker ist die Unabhängigkeit der Zentralbank ein Dorn im Auge. Mitte Mai kündigte er in einem Interview an, nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni die Geldpolitik stärker unter seine Fittiche zu nehmen. Er werde höchstpersönlich für tiefe Zinsen sorgen, versprach Erdogan.

"Ich muss eingreifen"

Eingang der Türkischen Zentralbank, TCMB, Türkei

Türkische Zentralbank. | Bildquelle: Unternehmen

"Wenn die Bevölkerung wegen der Politik der Zentralbank Probleme hat, wird sie den Präsidenten dafür verantwortlich machen", sagte er in einem Interview mit Bloomberg. Daher müsse er eingreifen. "Wir müssen das Bild eines in der Geldpolitik effizienten Präsidenten vermitteln."

Investoren sind entsetzt: Mischt sich der Autokrat nun auch noch in die Geldpolitik ein, wäre das Vertrauen in die Türkei und die Lira endgültig dahin. Schon jetzt ziehen Anleger massiv Geld ab. Laut Medienberichten verkauften vor kurzem japanische Investoren große Lira-Bestände und beschleunigten den Währungsverfall.

Niedrige Zinsen gegen hohe Inflation

Erdogan ist ein entschiedener Gegner von Zinserhöhungen, um das Wachstum der Wirtschaft nicht zu gefährden. Er glaubt tatsächlich, dass niedrige Zinsen das geeignete Mittel zur Bekämpfung einer hohen Inflation sind. Historische Erfahrungen und Warnungen der Ökonomen vor einem solchen Irrglauben kümmern ihn nicht.

Immerhin hat Erdogan vor zwei Wochen ein bisschen eingelenkt. Nach langen Diskussionen gab der Staatspräsident - wenn auch nur widerwillig - sein OK für eine Leitzinsanhebung der Notenbank. Sie erhöhte den Spätausleihungssatz, einer der Leitzinsen, von 13,5 auf 16,5 Prozent. "Die Zentralbank wird unabhängig bleiben", beteuerte am Donnerstag der türkische Vizepremier Mehmet Simsek gegenüber dem "Handelsblatt".

Inflation über zwölf Prozent

Hörfunk-Moderatorin Ulla Herrmann
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ARD-Börse: Banger Blick in die Türkei

Auch heute drehten die türkischen Währungshüter erneut an der Zinsschraube. Denn die Inflation klettert in schwindelerregende Höhen. Im Mai lag die Teuerungsrate bei über zwölf Prozent, dem höchsten Stand seit November. Im April hatte die Inflation noch deutlich tiefer bei 10,85 Prozent gelegen.

Getrieben wird die Inflation durch den seit Monaten anhaltenden Verfall der Lira, der Treibstoff und andere Importe teurer macht. Die Währung hat seit Jahresbeginn gut ein Viertel an Wert verloren und rutschte auf ein Rekordtief zum Dollar und Euro.

Lira stürzt ab

Das trifft vor allem Mittelständler, die auf importierte Maschinen und Güter angewiesen sind. Auch die Bevölkerung ächzt unter den steigenden Preisen. Sie muss für Benzin, Autos, Computer, aber auch Gemüse mehr Geld hinblättern. Basar-Verkäufer klagen über sinkende Umsätze, Bauern können ihre Kredite nicht mehr abzahlen, und Bürger horten Dollar und Euro unter ihrem Kissen. In einer Art Verzweiflungsaktion rief Präsident Erdogan die Bevölkerung dazu auf, ihre Dollar- und Euro-Ersparnisse in Lira umzutauschen. "Meine Brüder, die Ihr Dollar oder Euro unter Euren Kopfkissen habt, geht und legt Euer Geld in Lira an", appellierte er.

Die Lira-Krise könnte sogar den Wahlsieg Erdogans am 24. Juni gefährden. Unter türkischen Ökonomen wird bereits gewitzelt, dass die Lira die einzige noch verbliebene Opposition im Lande sei. Da kann der allmächtige Präsident noch so oft gegen die "fremden Mächte" wettern, die am Lira-Verfall schuld seien, und über die "Zins-Lobby" sowie die bösen internationalen Ratingagenturen herziehen. Irgendwo stößt Erdogans Einfluss doch an seine Grenzen.

nb