Der Volkskongress tagt Warten auf neue Impulse aus China

Stand: 22.05.2020, 14:24 Uhr

Durch die Corona-Pandemie ist China in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Kulturrevolution gerutscht. Nun hoffen Anleger auf neue Wachstumssignale vom Nationalen Volkskongress. Die Regierung dürfte neue Konjunkturpakete zur Ankurbelung der Konjunktur ankündigen. Macht die Krise China noch stärker?

Es ist eigentlich fast wie immer. In der Großen Halle des Volkes in Peking treffen sich tausende Abgesandte zur Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses, um über die Zukunft und den nächsten Wirtschaftsplan des Landes zu reden. Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping will Normalität demonstrieren.

Doch von einer Rückkehr zur Normalität kann keine Rede sein. Die Sitzung wurde auf eine Woche verkürzt, die Zahl der Abgeordneten auf 2.000 deutlich verkleinert. Diese mussten bei der Abreise und bei der Ankunft in Peking einen Corona-Test machen und tragen während der Konferenz ständig Mund- und Nasenschutz. Im Hotel und im Restaurant müssen die Delegierten alleine sitzen. Und die Pressekonferenzen finden nur online statt.

Peking wagt keine Wachstumsprognose

Wie ungewöhnlich die neue Situation ist, zeigt der Auftakt des Polit-Events: Erstmals seit 1990 hat die Führung in Peking kein konkretes Wachstumsziel ausgegeben. Ministerpräsident Li Keqiang verwies auf die "großen Unsicherheiten" hinsichtlich der Covid-19-Pandemie und der weltweiten Wirtschaftskrise. China sehe sich Faktoren gegenüber, "die schwer vorherzusagen sind".

Li Keqiang

Li Keqiang. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Li zeichnete ein düsteres Bild von der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft. Binnennachfrage, Investitionen und Exporte seien rückläufig. Der Druck auf den Arbeitsmarkt habe deutlich zugenommen. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 6,8 Prozent eingebrochen - der erste Rückgang seit Jahrzehnten.

Milliarden-Konjunkturprogramm angekündigt

Immerhin versprach Li zur Eröffnung des jährlichen Volkskongresses ein gigantisches Konjunkturprogramm, um die schwer angeschlagene Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Nach Analystenschätzung geht es um eine Summe von umgerechnet mehr als einer halben Billion Euro. Das Programm umfasst Infrastruktur-Projekte und Hilfen für besonders betroffene Firmen und Regionen. Die aufgelisteten Maßnahmen summieren sich nach Reuters-Berechnungen auf rund 4,1 Prozent des BIP.

Ökonomen zollten Lob. "Der Haushaltsplan deutet für dieses Jahr ein Konjunkturprogramm hin, das mindestens so groß ist wie das nach der weltweiten Finanzkrise", sagte Volkswirt Julian Evans-Pritchard von Capital Economics.

Verschweigt Peking etwas?

Die Börse zeigte sich indes wenig beeindruckt. In Hongkong sank der Hang Seng um bis zu 5,7 Prozent und notierte so niedrig wie seit Anfang April nicht mehr. Auch der Dax eröffnete tiefer. Für Unruhe sorgte die Abkehr von der üblichen Praxis, ein Ziel für das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft zu geben. "Die große und entscheidende Frage für die Börsianer ist jetzt, ob die chinesische Führung keine negative Wachstumszahl für das Gesamtjahr nennen wollte oder ob der Ausblick einfach zu unsicher ist", meinte Marktbeobachter Thomas Altmann von QC Partners.

Tatsächlich warnte Regierungschef Li Keqiang, die Krise sei noch nicht beendet, auch wenn China große Fortschritte im Kampf gegen das Virus gemacht habe. Seit Jahresbeginn haben Millionen Chinesen die Arbeit verloren. Besonders betroffen sind die Wanderarbeiter.

Arbeitslosenquoten China

Chinas Arbeitslosenquoten. | Grafik: boerse.ARD.de

Erste Erholungszeichen im April

Im Gegensatz zu Europa, den USA und den meisten Schwellenländern hat sich Chinas Wirtschaft im April aber wieder erholt. Die Industrieproduktion wuchs um 3,9 Prozent, nachdem sie im Januar und Februar noch eingebrochen war. Nur der Konsum ist noch nicht wieder richtig in Gang gekommen. "Vielen Chinesen fehlt zurzeit einfach das Geld, um es auszugeben", sagt ARD-China-Korrespondent Steffen Wurzel.

Für 2020 prognostiziert Ökonom Nie Wen von Hwabao Trust eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums von 6,1 Prozent im vorigen Jahr auf zwei bis drei Prozent. Ein Plus von drei Prozent sei nötig, um das von der Regierung gesetzte Ziel von neun Millionen neuen Arbeitsplätzen in städtischen Regionen zu erreichen.

China: Industrieproduktion und Einzelhandelsumsatz

China: Industrieproduktion und Einzelhandelsumsatz. | Grafik: boerse.ARD.de

Wird China nach Corona noch stärker?

Ironie des Schicksals: Ausgerechnet das Ursprungsland des Coronavirus könnte nun gestärkt aus der Krise hervorgehen und wäre eines der wenigen Länder mit Wachstum 2020.  Das Reich der Mitte könnte gar zur neuen Supermacht aufsteigen. Laut dem US-Magazin "Foreign Affairs" "manövriert sich China zu internationaler Führung, während die Vereinigten Staaten ins Wanken geraten".

Es gibt aber einen Mann, der die Vorherrschaft Chinas nicht ohne weiteres hinnehmen wird: US-Präsident Donald Trump. Schon jetzt hetzt er gegen Peking. Er wirft China vor, verantwortlich für das Virus zu sein und drohte sogar mit dem kompletten Abbruch der Beziehungen. China habe den Ausbruch von Corona anfangs vertuscht, nicht ausreichend kooperiert und damit zur starken Ausbreitung des Virus weltweit beigetragen zu haben, schimpft Trump.

Sollte Trump den Handelsstreit mit Peking wieder anheizen, dürfte Chinas Konjunkturerholung ins Stottern kommen. Der chinesisch-amerikanische Konflikt bremste schon im vergangenen Jahr das Wachstumstempo. Ein zweites Risiko wäre eine mögliche zweite Virus-Welle. Diese würde wohl die Wirtschaft erneut abwürgen.

nb