Chinesischer Präsident Xi Jinping

Zeitplan vage China-Öffnung - Analysten bleiben skeptisch

von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Stand: 10.04.2018, 10:40 Uhr

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will sein Land wirtschaftlich weiter öffnen. Analysten bewerten die Ankündigungen Xis allerdings überwiegend skeptisch.

Es war der erste größere Auftritt Xi Jinpings nach den heftigen Zoll- und Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China vergangene Woche. Und der chinesische Staats- und Parteichef nutzte seine Rede, um eine Art Kontrastprogramm zur Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump zu präsentieren.

"Wir werden Chinas Türen nicht verschließen, sondern noch weiter öffnen", betonte Xi. Fast wortgleich hatte er das bereits vor gut einem Jahr beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos gesagt. Auch heute, im südchinesischen Boao, kündigte Xi an, die chinesische Wirtschaft werde sich weiter öffnen und modernisieren.

Das ist nicht neu

Seine Regierung werde im Laufe des Lahres wichtige Schritte einleiten, um ausländischen Unternehmen den Markteintritt in China zu erleichtern, sagte Xi. Vor allem erwähnte er die Finanzbranche. Hier werde man mehr ausländische Investitionen zulassen. Neu ist diese Ankündigung nicht, wie Xi selbst einräumte, man habe dies schon Ende vergangenen Jahres versprochen und werde das Ganze nun umsetzen. 

Auch auf Forderungen der internationalen Automobil-Lobby will China zugehen, kündigte Xi an, so sollen bestimmte Beteiligungs-Regeln gelockert werden. Hier dürften die Manager der drei deutschen Dax-Konzerne BMW, Daimler und Volkswagen genau hingehört haben, schließlich ist China für sie der wichtigste Markt. Grundsätzlich ist aber auch diese Ankündigung nichts Neues.

BMW ST: Kursverlauf am Börsenplatz Xetra für den Zeitraum Intraday
Kurs
85,28
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+2,08%
Daimler: Kursverlauf am Börsenplatz Xetra für den Zeitraum Intraday
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57,17
Differenz relativ
+1,51%
Volkswagen VZ: Kursverlauf am Börsenplatz Xetra für den Zeitraum Intraday
Kurs
152,68
Differenz relativ
+1,05%

Hohe Erwartungen, große Enttäuschungen?

John Burns, emeritierter Politik-Professor der University of Hong Kong, sagte im Nachrichtensender Bloomberg:

»Die Erwartungen an diese Rede waren sehr hoch. Was die Ankündigungen angeht, hat Xi diese Erwartungen auch erfüllt, beim Zeitplan der Umsetzung jedoch blieb er sehr vage und das ist das Problem.«

Keine Trendwende

So oder ähnlich skeptisch reagierten die meisten ausländischen Analysten auf die Ankündigungen Xi Jinpings. Viele Kommentatoren wiesen auch darauf hin, dass sich die Lage für ausländische Firmen in China in den vergangenen Jahren häufig verschlechtert und nicht etwa verbessert habe.

Chinas staatlich gelenkte Medien hingehen feierten die Rede des Staats- und Parteichefs als Bekenntnis zu Frieden, Freihandel und Reformwilligkeit. Das Ganze ist auch ein innenpolitisches Zeichen Xis um klarzustellen, dass in der Wirtschaftspolitik unter ihm keine Trendwende zu erwarten ist.

Kein Ton über Trump

Den Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten erwähnte Chinas Staats- und Parteichef in Boao mit keinem Wort. Er bemühte sich aber sichtlich, ihn nicht weiter anzuheizen. Indirekt machte Xi sogar Zugeständnisse gegenüber US-Präsident Donald Trump.

So kündigte Xi an, die Einfuhrzölle auf aus dem Ausland eingeführte Autos spürbar zu senken. US-Präsident Donald Trump hatte das in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, zuletzt erst gestern.

Analysten begrüßten diese Ankündigung, wiesen allerdings auch hier darauf hin, dass die chinesiche Regierung schon einmal die Senkung der Einfuhrzölle versprochen hat.