Wahlurne mit italienischer Flagge
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Vor den Wahlen am 4. März Banger Blick nach Italien

von Robert Minde

Stand: 23.02.2018, 16:21 Uhr

Was kommt nach den Wahlen in Italien am 4. März? Womöglich eine Euro-Krise 2.0? Oder einfach nur Business as Usual? Und was machen die Finanzmärkte? Klar ist nur, dass nichts klar ist.

Silvio Berlusconi in Rom

Silvio Berlusconi. | Quelle: picture-alliance/dpa

Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann wird in Italien gewählt. Alle Umfragen sagen voraus, dass die euroskeptische Protestbewegung "5 Sterne" als voraussichtlich stärkste Partei aus der Abstimmung am 4. März hervorgehen wird. Sowohl die "5 Sterne" als auch das rechtskonservative Parteienbündnis um die "Lega Nord" und die "Forza Italia" des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sind bekanntlich scharfe Eurokritiker.

Bliebe im zersplitterten italienischen Parteienbild noch die moderate linksliberale "Partido Democratico", die mit Matteo Renzi ebenfalls einen ehemaligen Regierungschef in ihren Reihen hat. Allen Parteien gemeinsam ist, dass sie den Wählern derzeit das Blaue vom Himmel versprechen, um Inhalte geht es kaum im italienischen Wahlkampf. Allen gemeinsam ist auch, dass keiner alleine eine Regierung bilden kann. Dem Land stehen also schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.

"Der Weg zu einer stabilen und mehrheitsfähigen Regierung in Rom ist so holprig wie eine Fahrt über Kopfsteinpflaster in einem Fiat Cinquecento", konstatieren die Vontobel-Analysten Reto Cueni und Sven Schubert.

Die EZB ist (über)lebenswichtig

 Matteo Renzi mit Schriftzug

Matteo Renzi. | Quelle: picture-alliance/dpa

Das ist woanders meist genauso, liegt einem die Antwort da förmlich auf der Zunge. Schließlich hat auch Stabilitäts-Musterknabe Deutschland über vier Monate nach der Wahl immer noch keine Regierung. Aber in Italien, wo Regierungen sowieso kurze Halbwertzeiten aufweisen, haben die haltlosen Versprechungen von weniger Steuern und höheren Renten einen besonders schalen Beigeschmack.

Das Land ist mit einer Staatsverschuldung von 132 Prozent gemessen am BIP hinter Griechenland der europäische Schuldenkönig. Nicht nur das, die Schulden sind in den letzten Jahren auch noch kontinuierlich gewachsen. Hinzu kommt ein marodes Bankensystem und eine hohe Arbeitslosigkeit in einer Zeit, in der andere EU-Länder fast vollbeschäftigt sind. Fakt ist, kein Politiker konnte in Italien je mit der Aussage punkten, die Staatsfinanzen müssten in Ordnung gebracht werden, schon gar nicht im Wahlkampf.

Zerfallender Euro vor Griechenland-Flagge

Griechenland Euro Probleme Wirtschaft. | Bildquelle: colourbox.de

Warum auch? Negative Folgen wie in Griechenland sind ja bisher beim Bürger nicht angekommen, die Eurokrise scheint abstrakt und weit weg, weil erfolgreich auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben. Dass dies auch so bleibt, dafür sorgt derzeit hauptsächlich die EZB unter der Leitung des derzeit wohl wichtigsten Italieners, obwohl dieser gar nicht zur Wahl steht.

EZB-Präsident Mario Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi. | Bildquelle: picture alliance / Wiktor Dabkowski

EZB-Chef Mario Draghi propagiert nämlich schon lange die Nullzinspolitik und sichert damit so mancher südeuropäischen Regierung das Überleben. Im Falle Italiens kauft die EZB unverdrossen italienische Staatsanleihen auf (Rating "BBB") und verschafft der Regierung in Rom damit genügend Luft, um auf Pump weiterzuwurschteln wie immer. Für einen italienischen Finanzminister die beste aller Welten.

Draghi sei Dank rentieren zehnjährige Staatsanleihen (WKN A19VUS) mit einem Kupon von 2,00 bei moderaten 2,17 Prozent. Ein Renditevoraus gegenüber einer mit der Bonitätsbestnote "AAA" ausgestatteten deutschen Bundesanleihe, die mit 0,5 Prozent verzinst ist, von nur rund 1,4 Prozentpunkten.

Der Risikoaufschlag ist zuletzt aber gestiegen, wofür Experten vor allem die zuletzt zurückgefahrenen Anleihekäufe der EZB verantwortlich machen. Die EZB konzentriert sich mit den reduzierten Mitteln primär auf die südeuropäischen Krisenstaaten, der Verteilungskuchen wird damit kleiner. Privatanleger haben sich aus italienischen Staatsanleihen denn auch schon zurückgezogen, schreibt die Citigroup.

Die Finanzmärkte sind zu sorglos

Risikounterschiede, wie sie laut Lehrbuch mit einer zu zahlenden Risikoprämie des Emittenten abgegolten werden, hat die EZB damit de facto abgeschafft - alles, um die Eurozone politisch zu retten. Eine Situation, die die Finanzmärkte aber nicht sonderlich beunruhigt, so scheint es.

FTSE MIB: Kursverlauf am Börsenplatz Xetra für den Zeitraum 6 Monate
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Im italienischen Fall sind nämlich nicht nur die Renditen der Staatsanleihen beruhigend niedrig, auch der Aktienmarkt läuft derzeit gut. Von Euro-Krise jedenfalls keine Spur. Börsenchef Raffaele Jerusalmi sieht die Dinge denn auch gelassen. "Die ausländischen Investoren sind im Moment beruhigt beim Blick auf Italien. Sie verstehen, dass die politischen Wahlen keine grundlegenden Veränderungen bringen werden", sagte er dem "Handelsblatt".

Immerhin hat es zuletzt weniger radikale Töne mehr in Richtung Europa und dem Euro gegeben. Auch weil Europa den Sündenfall Monte dei Paschi und andere Bankenrettungen vergleichsweise mild toleriert hat. Vielleicht auch, weil sich derzeit die möglichen verheerenden Folgen eines harten Brexit für Großbritannien abzeichnen. Hier ist auch Optimist Jerusalmi ratlos.

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Kein Vergleich auch zu den hektischen Bewegungen der Märkte im Vorfeld der französischen Präsidentenwahlen, als die Zukunft der Eurozone in Gefahr schien und die französischen Renditen anzogen. Eine vergleichbare Entwicklung wäre für Italien eine Katastrophe. Der italienische Staatshaushalt könnte hohe Renditeanstiege keinesfalls kompensieren. Der zarte Konjunkturaufschwung, den das Land derzeit erlebt, könnte wohl auch nicht gehalten werden.

Umgekehrt deutet derzeit nichts unmittelbar darauf hin, dass Italien den Euro verlassen wird. Und das muss den Märkten eben reichen. Sollte die Lira wirklich wieder eingeführt werden, auch eine Wahlkampfparole unter vielen, würde sie wahrscheinlich schneller an Wert verlieren als sie gedruckt werden könnte.

rm