Prof. Volker Wieland

Volker Wieland, Universität Frankfurt "Staatsschuldenkrise on top wäre fatal"

Stand: 23.03.2020, 16:59 Uhr

Einige schuldengeplagte Staaten brauchen in der Coronakrise dringend Geld. Die EZB und die EU-Kommission planen radikale Schritte. Jetzt die bestehenden Institutionen zu nutzen, sei allerdings der bessere Ansatz, meint Volker Wieland, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft und Professor an der Goethe Universität in Frankfurt.

boerse.ARD.de: Was möchte die EZB mit ihrem Notprogramm erreichen?

Volker Wieland: Mit dem neuen Pandemie-Notfall-Kaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)), das die EZB letzten Montag angekündigt hat, will sie in großem Stil Anleihekäufe tätigen. Sie hat dafür 750 Milliarden Euro bereitgestellt, zusätzlich zu den 120 Milliarden, die sie schon bei der vorherigen Sitzung am 12. März beschlossen hat.

Die EZB kann damit weder die Krise verhindern noch eine Rezession verhindern. Sie kann die Liquidität der Banken und des Finanzsystems stärken. Das hat sie bereits mit anderen Maßnahmen getan.

boerse.ARD.de: Bahnt sich eine Schuldenkrise der EU-Staaten an?

Wieland: Die Hauptaufgabe liegt bei der Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten, nämlich die Wirkung der gesundheitspolitischen Maßnahmen und Verhaltensreaktionen auf die Realwirtschaft zu dämpfen. Klassische Konjunkturprogramme funktionieren da erst mal nicht, denn die Menschen bleiben zuhause und Werke werden geschlossen, um die Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu reduzieren. Aber die Regierungen wollen den Unternehmen und Haushalten massive Überbrückungshilfen bieten: Kurzarbeitergeld, Finanzhilfen, Kredite, direkte Unterstützung, usw.

Das wird viel Geld kosten. Insbesondere hochverschuldete Mitgliedsstaaten tun sich da schwerer. Denn Anleger ziehen Gelder ab und investieren in besonders sichere Staatsanleihen, wie etwa die deutschen oder US-amerikanischen Anleihen. Das PEPP-Programm dient insbesondere dazu, zu verhindern, dass es im Zuge der Krise zu einem raschen Anstieg der Finanzierungskosten von Mitgliedsstaaten wie etwa Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und möglicherweise weiteren kommt. Eine Staatsschuldenkrise on top wäre fatal.

Die Corona-Krise ist erstmal externer Schock, für den keine Regierung verantwortlich ist. Das ist insoweit etwas anderes als die Euro-Staatsschuldenkrise die ja auch einiges mit Politikversagen zu tun hatte. Die EZB ist jetzt in Vorlage getreten, aber die Mitgliedsstaaten sollten sie nicht im Regen stehen lassen. Sie sollten Verantwortung übernehmen: nicht nur für die Krisenbekämpfungs-Maßnahmen, sondern auch für den unvermeidlichen Anstieg der Staatsschulden.

Aber genau dafür haben die Staaten des Euro-Raums bereits fiskalpolitische Institutionen geschaffen, insbesondere den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Dort gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, Kreditlinien zu beantragen. Das geht, auch wenn die Staaten noch den Marktzugang haben. Damit einher gehen Bedingungen, die sicherstellen sollen, dass die Staaten dafür Sorge tragen, dass sie die Kredite zurückzahlen und den Schuldenstand wieder reduzieren, wenn die Corona-Krise vorbei ist. Damit würden die Staaten die notwendige fiskalpolitische Rückendeckung für die Anleihekäufe schaffen. Dabei können die Bedingungen erst mal auf die Rückführung der Staatsschuldenquote nachdem die Krise bewältigt ist, und zwar über einen mittleren Zeitraum hinweg, konzentriert wird. Man muss jetzt nicht mit massiven Anforderungen an Strukturreformen kommen, wenn es erst mal gilt, den Corona-Schock zu bewältigen.

boerse.ARD.de: Uns geht es bei dem Thema auch um die Frage, ob das die Eurozone spalten würde. Es gibt viele Kritiker der Anleihekäufe. Sollte die Corona-Krise irgendwann enden und die EZB weiter in diesem Umfang Geld drucken, droht dann die nächste Krise?

Wieland: Die EZB will den Anlegern an den Anleihemärkten offenbar klar signalisieren, dass sie keinen raschen Anstieg der Risikoprämien für hoch verschuldete Staaten zulassen will. Sie betont insbesondere die Flexibilität des neuen Programms. Allerdings sollen Aufkäufe primär weiterhin nach dem EZB-Kapitalschlüssel und damit letztlich auch nach den BIP-Gewichten der Länder vorgesehen werden – wenn auch Abweichungen jederzeit möglich sein sollen. Sie signalisiert gleichzeitig, dass sie beim Volumen nachlegen kann und selbst gesetzte Grenzen bei Anleiheemissionen in diesem Fall nicht für bindend erachtet.

Natürlich ist das umstritten. Eigentlich gibt es bereits ein Programm, das sogenannten OMT-Programm, das der frühere EZB-Präsident Draghi ins Leben gerufen hat, um die Schuldenkrise 2012 einzudämmen. Das ist gerichtlich überprüft, sowohl durch den europäischen Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht. Aber - sinnvollerweise - ist es an die Bedingung eines ESM-Programms geknüpft. Denn es erlaubt gezielte, massive Aufkäufe der Anleihen einzelner Staaten.

Das PEPP-Programm ist neu und nicht gerichtlich überprüft. Es dürfte funktionieren, aber falls die EZB sehr stark vom Kapitalschlüssel abweicht, wird es vermutlich wieder Klagen geben. Auch das spricht dafür, dass sich jetzt die Mitgliedsländer äußern und klarstellen, dass in dieser Situation ein Antrag auf eine Kreditlinie beim ESM kein Stigma ist, sondern eine sinnvolle Vorsichtsmaßnahme. Das würde der EZB im schlimmsten Fall auch erlauben, das OMT-Programm zu nutzen. Das dürfte helfen, den Anlegern klar zu machen, dass ein starkes Aufspreizen der Renditen in der Krise nicht zu erwarten ist. Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi stellte bereits im Oktober 2012 heraus, dass die Bedingungen des ESM wesentlich sind, um eine fiskalische Dominanz der Geldpolitik zu vermeiden.

boerse.ARD.de: Was werden die anderen Staaten davon halten, wenn sie solidarisch die Köpfe für die Länder mit massiven Schulden hinhalten?

Wieland: Auch diese Sorge spricht dafür, über den ESM zu gehen. In dem Fall müssen die Parlamente zustimmen. Dafür gibt es sehr schnelle Verfahren. Und jeder Staat verpflichtet sich die Schulden, die er eingeht, auch zu tragen. Und alle garantieren für den ESM, eben auch die mit niedrigeren Schulden. So ist das bestehende System gedacht. Beim ESM gibt es Auflagen, sodass die Garantien keinen vollständigen Kontrollverlust bedeuten.

Es wäre also nicht richtig zu sagen, dass man "die Köpfe" für die Länder mit massiven Schulden hinhalte. Das wäre eher der Fall, wenn man gemeinsame Anleihen einführen würde, bei denen jeder Staat für die Schulden der anderen bürgt, also ganz ohne Bedingungen. Wir haben bisher keine solchen "Euro-Bonds" und kein System, das sicherstellen würde, dass auch nach der Krise jeder Staat seinen Verpflichtungen aus solchen, neu zu definierenden Anleihen, nachkommt.

boerse.ARD.de: Würden diese "Corona-Bonds" die EU zerstören?

Wieland: Erst mal geht es um den Euroraum, nicht die EU. Aber die gemeinsame Währung ist natürlich ein hohes Gut. Jetzt die bestehenden Institutionen zu nutzen, also den ESM und gegebenenfalls unterstützende Anleihekäufe der EZB, wäre meines Erachtens der vorsichtigste Ansatz, um zu vermeiden, dass uns infolge der Corona Pandemie auch noch der Euro um die Ohren fliegt.

boerse.ARD.de: Gerade Italien wurde oft dafür kritisiert, nichts gegen seine Schulden zu unternehmen. Werden weitere Klagen gegen die EZB folgen und die Eurozone damit zersplittern?

Wieland: Wir sollten jetzt erstmal die Pandemie bekämpfen und dabei Italien, wo Corona bereits sehr viele Opfer fordert, direkt unterstützen. Da gibt es viele Möglichkeiten. Die Befürchtung weiterer Klagen zu einem späteren Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden.

Auch das spricht dafür bei der Frage, wie am besten eine Flucht aus Anleihen der höher verschuldeten Staaten vermieden werden kann, auf die bewährten, bereits bestehenden Instrumente zu setzen, und jetzt nicht mit Euro-Bonds oder anderen, neu zu schaffenden Instrumenten zu experimentieren. Das braucht Zeit, verursacht möglicherweise Streit, und dürfte auf politische und rechtliche Bedenken stoßen.

Das Gespräch führte Till Bücker.