EZB-Chef Mario Draghi

EZB-Konferenz Scharfe Reaktionen auf Trump-Attacke gegen Draghi

von Klaus-Rainer Jackisch (Sintra)

Stand: 19.06.2019, 14:52 Uhr

Eigentlich wollte die EZB auf ihrer Konferenz im portugiesischen Sintra den 20-jährigen Geburtstag des Euros und sich selbst feiern. Doch die schwache Konjunktur zwingt zum Handeln und führt zum Konflikt mit Donald Trump.

Es ist kühl, der Wind weht frisch und dicke Wolken hängen über dem Tagungsort Penha Longa unweit der hübschen portugiesischen Kleinstadt Sintra. Ungewöhnlich für die Jahreszeit. Doch passend für das Treffen der Europäischen Zentralbank, die auch in diesem Jahr wieder Notenbanker, Akademiker und Entscheidungsträger aus aller Welt zu einer hochkarätig besetzten Konferenz an diesen idyllischen Ort westlich von Lissabon eingeladen hat. Denn der Wind, der den Notenbankern derzeit entgegen weht, ist ebenfalls ziemlich frisch. Vor allem der politische.

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Kaum hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Kulisse medienwirksam genutzt, um eine weitere Lockerung der Geldpolitik anzukündigen und die Finanzmärkte in Schwung gebracht, kam die Attacke aus den USA. Donald Trump twitterte gleich viermal und warf Draghi und der EZB vor, den Wettbewerb mit den USA künstlich zu verzerren. „Mario Draghi hat gerade verkündet, dass es mehr Stimulus geben könnte, woraufhin der Euro gegenüber dem Dollar sofort gefallen ist. Das macht es für Europa ungerechterweise einfacher, mit den USA zu konkurrieren“, wetterte Trump. „Sie kommen mit dieser Masche seit Jahren davon, genauso wie China und andere.“ Auch der dadurch ausgelöste Höhenflug beim Deutschen Aktienindex sei doch völlig unfair gegenüber den USA. 

Draghi hatte zum Auftakt der Konferenz deutlich gemacht, dass die eingetrübte Konjunktur im Euroraum und die geringe Inflationsrate von nur noch 1,2 Prozent die EZB zum raschen Handeln zwinge. Er stellte Zinssenkungen und eine Neuauflage des Anleihe-Kaufprogramms in Aussicht - möglicherweise schon auf der Ratssitzung im Juli. Die Aktienmärkte in Europa hatten daraufhin deutlich zugelegt.

Hinter vorgehaltener Hand fallen deutliche Worte

Hier in Sintra kommt die Verbal-Attacke von Trump überhaupt nicht gut an. Nach außen gibt man sich diplomatisch, aber hinter vorgehaltener Hand hagelt es Kritik. Denn die Notenbanker sehen Trumps Äußerungen als einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Es sei schlimm genug, dass der US-Präsident keine Gelegenheit verpasse, die Unabhängigkeit der eigenen Notenbank zu untergraben und deren Geldpolitik zu degradieren. Doch einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank einer anderen Region - das will man sich hier nicht bieten lassen.

In der Tat ist dieser Vorgang in dieser Form einmalig. Er stellt aus Sicht vieler Konferenz-Teilnehmer einen weiteren Versuch der US-Administration dar, durch Interventionen die Wirtschaft auch anderer Staaten zu beeinflussen. Rückendeckung bekommen die Notenbanker von der Politik: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eröffnete seine Rede auf der Konferenz in Sintra zwar diplomatisch verpackt, wies die Einmischung aus den USA aber deutlich zurück: "Es ist so unfair, Zentralbanken anzugreifen, wenn es um ihre Unabhängigkeit geht", sagte Juncker unter deutlicher Zustimmung der Anwesenden.

Das hohe Gut der Unabhängigkeit

Bei Angriffen auf die Unabhängigkeit von Zentralbanken verstehen Notenbanker keinen Spaß und sind extrem sensibel. Das ist verständlich. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass politischer Einfluss auf Geldpolitik immer zu Problemen und zu Krisen geführt hat. Politiker haben Interesse an niedrigen Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die nächste Wahl zu gewinnen. Doch dies führt häufig zu einer hohen Verschuldung und lässt die Inflation aus dem Ruder laufen. Es folgt Geldentwertung.

Trump macht zwar seit längerem Druck auf seine eigene Zentralbank, um durch Zinssenkungen die US-Konjunktur weiter anzutreiben und findet das völlig in Ordnung. Wenn andere Staaten oder Regionen dies tun, kritisiert er dies jedoch als unfreundlichen Akt gegenüber den USA. Im Fall von Trump haben die Interventionen aus Sicht vieler Beobachter auch noch eine andere pikante Note: denn als hoch verschuldeter Geschäftsmann ist der US-Präsident natürlich an niedrigen Zinsen im eigenen Land interessiert.

Die Spannungen zwischen der EZB und Trump sind nicht neu. Erst vor wenigen Wochen kritisierte EZB-Präsident Mario Draghi zusammen mit IWF-Chefin Christine Lagarde auf der IWF-Frühjahrstagung in Washington die Attacken Trumps auf die Währungshüter der Federal Reserve. "Wenn die Notenbank nicht unabhängig ist, dann könnten die Menschen denken, dass geldpolitische Entscheidungen auf Ratschläge der Politik hin erfolgen und nicht aufgrund einer objektiven Beurteilung der Konjunkturaussichten", sagte Draghi. Dadurch verlören die Menschen ihr Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Zentralbank.

Stanley Fischer wird am deutlichsten

Besonders deutlich zu der Thematik äußerte sich auf der EZB-Konferenz in Sintra Stanley Fischer: Der ehemalige Chef der israelischen Notenbank und langjährige Vize-Präsident der Federal Reserve machte keinen Hehl daraus, dass er sich große Sorgen um die Zukunft der US-Notenbank mache, sollte Trump wieder gewählt werden. Dies bedeute, so Fischer, dass die Unabhängigkeit der Fed zerstört und Notenbank-Chef Jerome Powell sofort abgelöst werde.

Fischer machte deutlich, dass die Wiederwahl Trumps um jeden Preis verhindert werden müsse. Ansonsten werde die institutionelle Struktur der USA untergraben und sich "das Land in einen Staat der Dritten Welt verwandeln".

So deutliche Worte hat man auch in Sintra bislang selten gehört. Das Klima zwischen Notenbankern und US-Politikern ist dem hiesigen Wetter gemäß ziemlich unterkühlt.