EZB-Chef Mario Draghi
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Leitzins vorerst unverändert EZB hält sich alle Optionen offen

Stand: 25.07.2019, 15:26 Uhr

Seit einer Rede Mitte Juni steht für alle Marktteilnehmer fest, dass EZB-Chef Mario Draghi die Geldpolitik in der Eurozone weiter lockern wird. Auf der Ratssitzung am heutigen Donnerstag ist noch keine Änderung beschlossen worden. Doch die Türen stehen weiterhin offen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat eine deutliche Lockerung der Geldpolitik in Aussicht gestellt und dies unter anderem mit geopolitischen Risiken und Protektionismus erklärt. Es seien "signifikante geldpolitische Impulse" notwendig, sagte Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Zinsentscheidung.

Denn die noch vor Wochen erhoffte Erholung der Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte sei "nun weniger wahrscheinlich". Dabei spiele die Bedrohung durch den Protektionismus eine Rolle, sagte Draghi mit Blick auf den Handelsstreit zwischen den USA und China. Hinzu komme als zusätzliche Sorge die Möglichkeit eines harten Brexit. Das Risiko einer Rezession sei allerdings ziemlich gering.

Alle Instrumente einsetzen

Draghi bekräftigte frühere Aussagen, dass die Notenbank bereit sei, alle geldpolitischen Instrumente einzusetzen. Der konjunkturelle Ausblick werde immer schlechter, sagte Draghi weiter. Er verwies vor allem auf die negative Entwicklung in der Industrie.

Auf der Sitzung am Donnerstag beließ die Notenbank den Leitzins vorerst bei Null, auch der Einlagensatz für Banken bleibt bei minus 0,4 Prozent unverändert. Wirklich überraschend war die Entscheidung nicht. In einer Umfrage der Finanzagentur Bloomberg rechneten lediglich sechs von 40 befragten Ökonomen schon jetzt mit einer Lockerung.

Einführung von Staffelzinsen wird geprüft

Zu den diskutierten Maßnahmen könnte eine Verschärfung des Einlagenzinses - auch Strafzins genannt - für Banken gehören. Danach müssen Banken Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der EZB überschüssige Gelder parken.

Nun hat die Notenbank angekündigt, die Einführung von Staffelzinsen für die Einlagen der Banken zu prüfen. Außerdem sollen Mitarbeiter der EZB Optionen für mögliche neue Anleihekäufe prüfen. Dazu hat sie Ausschüsse eingerichtet. Eine mögliche Entscheidung könnte nun frühestens in sechs Wochen auf der nächsten Ratssitzung am 12. September erfolgen.

Senkung im September erwartet

Ralf Umlauf, Volkswirt bei der Helaba erklärt, dass sich die EZB bei ihrem Lockerungskurs von den enttäuschenden Stimmungsbarometern aus Deutschland, zuletzt dem Ifo, bestätigt sehen dürfte. Zudem bleibe die Inflation nach wie vor unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Notenbank. Im Herbst dürfte der Einlagenzins gesenkt werden und auch die Spekulationen über ein zweites Euro-QE werden am Leben erhalten, so Umlauf.

Umstrittene Bilanz

Notenbankchef Mario Draghi, der ab Oktober von der Französin Christine Lagarde abgelöst wird, hinterlässt hierzulande eine höchst umstrittene Bilanz. Er ist der wohl erste Notenbankpräsident in der jüngeren Geschichte, der nie die Zinsen erhöht hat. Draghi ist es aber auch zu verdanken, dass die Eurozone noch existiert. Legendär ist in diesem Zusammenhang seine im Juli 2012 gemachte Aussage, die EZB sei bereit zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu bewahren. Damit waren die Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung auf einen Schlag beendet.

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Auch ist es Draghi in den acht Jahren seiner Amtszeit gelungen, seinen vordringlichsten Auftrag zu erfüllen und die Inflationsrate unter 2,00 Prozent zu halten - entgegen allen Warnungen aus Deutschland.

An den Börsen sorgten die heutigen Beschlüsse für heftige Bewegungen. Der Dax drehte nach dem Ende der Pressekonferenz deutlich ins Minus. Der Euro geriet zunächst unter Druck und erholte sich anschließend.

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Robert Greil, Merck Finck

Robert Greil, Chefstratege bei Merck Finck
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Die nächste Liquiditätswelle wird wohl ab Herbst über die Märkte hereinbrechen. Mit seinen Aussagen zum „schlechter und schlechteren“ Wachstumsausblick und zu den schwachen Inflationsperspektiven hat Mario Draghi den Boden dafür bereitet. Mit einer weiteren Senkung des Einlagensatzes wird die EZB im September den nächsten Schritt gehen...

Da im weiteren Jahresverlauf keine wirklich stärkeren Inflationstendenzen zu erwarten sind, rechnen wir im Herbst mit einer Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms...

Draghi will die Maßnahmen wohl noch vor seiner Staffelstab-Übergabe an Christine Lagarde einleiten."