Rote Beleuchtung von Sperrpollern an der Europäischen Zentralbank

Verfassungericht rügt EZB BVG-Urteil belastet die Finanzmärkte - zeitweise

Stand: 05.05.2020, 15:43 Uhr

Die milliardenschweren Kaufprogramme der Europäischen Zentralbank verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht verkündet. Das hatte am Dienstag Auswirkungen auf Dax, Euro und die Kurse von Staatsanleihen.

Der deutsche Leitindex rutschte kurz nach der Verkündung des Urteils der Verfassungsrichter um gut einen Prozentpunkt ab, konnte sich in der Folge aber rasch wieder erholen. Auch der Euro verlor gegenüber dem Dollar an Wert. Die Gemeinschaftswährung notiert aktuell mit 1,0860 Dollar weiter klar unter seinem Vortagesstand.

Staatsanleihen leicht belastet

Bei Anleihen der "Euro-Krisenstaaten" gab es in einer ersten Reaktion Kursverluste. Umgekehrt stiegen die Renditen der Staatsanleihen. Bei spanischen Staatsanleihen mit einer Restlaufzeit von zehn Jahren kletterten sie auf 0,78 Prozent. Italienische Staatsbonds rentieren mit ähnlicher Restlaufzeit rentierten mit rund 1,75 Prozent.

Die Richter des Zweiten Senats haben mehreren Klagen zum Teil stattgegeben. Unter den Klägern sind unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler sowie die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Eine weitere Klägergruppe wird von dem Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertreten.

Billionen im PSPP-Programm

Um Konjunktur und Inflation im Euroraum anzukurbeln, hatte die Notenbank zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt - den größten Teil über das Programm PSPP. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.

"Angemessenheit nachweisen"

Laut den Richtern haben diese Käufe durch die EZB deshalb teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen, weil Bundesregierung und Bundestag die Beschlüsse der Notenbank nicht geprüft haben. Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen. "Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten", heißt es in dem Urteil, das Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündete. Die EZB müsse zudem die "Angemessenheit" der Ankäufe nachweisen. Mit dem Urteil haben die Richter damit nun Bedingungen formuliert, die für eine deutsche Beteiligung künftig erfüllt sein müssen.

Keine Staatsfinanzierung durch die EZB

Das Gericht bestätigte allerdings nicht den Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung, den die Kläger erhoben hatten. Sie werfen der EZB vor, mit dem Geld finanziell klammen Eurostaaten unter die Arme zu greifen. Außerdem betreibe sie Wirtschafts- statt Währungspolitik. Beides ist ihr verboten.

Allerdings waren die aktuellen Corona-Hilfen der EZB nicht Gegenstand der Entscheidung. Diese dürfte auch die Diskussion um das jüngste Notkaufprogramm der Zentralbank anfachen.