EZB-Gebäude in Frankfurt

Zinsentscheid EZB: Alles bleibt beim Alten - vorerst

Stand: 23.01.2020, 14:49 Uhr

Frischer Wind in der Europäischen Zentralbank? Im Umgang miteinander vielleicht, in der Sache belässt die neue Chefin Christine Lagarde alles beim Alten. Nur beim Inflationsziel könnte es Bewegung geben.

Der Leitzins bleibt bei null Prozent, Banken müssen für geparkte Gelder weiterhin 0,5 Prozent Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Der EZB-Rat bestätigte bei seiner ersten Zinssitzung in diesem Jahr am Donnerstag in Frankfurt zudem die monatlichen Anleihenkäufe der Notenbank in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Seit Jahren versucht die EZB, mit einer Flut billigen Geldes die Konjunktur im Euroraum anzukurbeln und die - viel zu niedrige - Inflation in Richtung der Zielmarke der Notenbank zu treiben.

Ziel der Teuerungsrate verfehlt

Hauptziel der Währungshüter ist eine Teuerungsrate von rund zwei Prozent. Doch davon ist die Eurozone noch immer weit entfernt. Nach jüngsten Zahlen des Statistikamtes Eurostat lagen die Verbraucherpreise im Euroraum im Dezember 1,3 Prozent über dem Stand des Vorjahresmonats.

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Unter der seit November amtierenden EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat deshalb eine Diskussion begonnen, ob es für die Handlungsfähigkeit der Notenbank nicht sinnvoller wäre, einen Korridor als Ziel für die Teuerungsrate festzulegen.

Neue Strategie bis Ende des Jahres

Lagarde hatte nach der ersten EZB-Ratssitzung unter ihrer Leitung im Dezember eine strategische Überprüfung des EZB-Kurses angekündigt: "Wir werden jeden Stein umdrehen." Bis Ende dieses Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Am Donnerstag betonte Lagarde, dass es zu einer breiten Diskussion kommen müsse, damit am Ende ein Kompromiss erzielt werden könne, den alle Ratsmitglieder unterstützen. Dabei soll auch die Meinung von Experten und Wissenschaftlern eingeholt werden.

Ob es zu einer Inflations-Bandbreite kommt, wollte Lagarde am Donnerstag nicht sagen. Bis zu einer neuen Lösung, gilt das alte Ziel einer Teuerung von zwei Prozent.

"Überfällige Debatte"

"Die Debatte über ein neues Inflationsziel ist überfällig", kommentierte der Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener. Die EZB dürfe strukturelle Brüche wie die Globalisierung oder Digitalisierung, die für den moderaten Preisanstieg der vergangenen Jahre mitverantwortlich seien, nicht länger ignorieren.

Im Rahmen des Strategiechecks will die EZB außerdem die Wirksamkeit ihrer geldpolitischen Instrumente unter die Lupe nehmen. Lagarde hat zudem in Aussicht gestellt, dass breitere Themenfelder wie Klimapolitik, Technologiewandel oder Einkommensungleichheit behandelt werden sollen. Dabei will sie auch das EU-Parlament konsultieren und die Forschung sowie Vertreter der Zivilgesellschaft einbeziehen. Bis Ende 2020 soll die große Strategieüberprüfung abgeschlossen sein.

lg