EZB-Präsident Mario Draghi auf der PK der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.
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EZB-Zinsentscheid Draghi zündet kleines geldpolitisches Feuerwerk

Stand: 12.09.2019, 16:22 Uhr

EZB-Präsident Mario Draghi hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal ein kleines geldpolitisches Feuerwerk gezündet, um mit noch tieferen Zinsen und erneuten Anleihekäufe die Inflation anzukurbeln und die Konjunktur anzuheizen.

So macht die EZB mit der Erhöhung der Strafzinsen für Banken ernst. Die Währungshüter setzten am Donnerstag den Zinssatz hoch auf minus 0,5 von bisher minus 0,4 Prozent. Ein Minuszeichen beim Einlagenzins bedeutet, dass die Institute Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken.

Anja Kohl
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Um die Banken ein wenig zu entlasten - die Strafzinsen auf Einlagen kosten Milliarden - hat die EZB eine Staffelung eingeführt. Das bedeutet, dass ein Teil der Einlagen vom Strafzins befreit ist. Wie diese Maßnahme genau ausgestaltet wird, steht noch nicht fest. Trotzdem könnte die Verschärfung des Einlagenzinses dazu führen, dass demnächst auch ganz normalen Privatkunden Verwahrgebühren drohen.

EZB-Chef Mario Draghi wies allerdings Vorwürfe zurück, die Verschärfung des Einlagenzinses sei eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems. Vielmehr hätten die Banken bereits zuvor unter hohen Kosten und strukturellen Problemen gelitten.

Anleihenkäufe so lange wie nötig

Gleichzeitig kündigten die Notenbanker an, die im Dezember 2018 beendeten Anleihenkäufe erneut aufzunehmen. So will die EZB ab dem 1. November monatlich Papiere für 20 Milliarden Euro erwerben - und zwar so lange durchführen zu wollen, bis sie die Leitzinsen wieder erhöht. "Da das eine ganze Weile dauern kann, ist dies ein klares Signal an die Märkte, dass die EZB bis auf weiteres sehr expansiv agieren will," erklärte Ökonom Jan Holthusen von der DZ Bank.

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Den Schlüsselzins zur Versorgung der Institute mit Geld beließ die EZB dagegen bei 0,0 Prozent. Bereits seit März 2016 liegt er auf diesem Rekordtief. Bei diesem Nullzins soll es nun auch so lange bleiben, bis sich der Inflationsausblick nachhaltig verbessert. Zuvor hatte die Notenbank versichert, den Leitzins mindestens bis zur ersten Hälfte 2020 unverändert zu lassen.

Schwächere Konjunktur und geringe Inflation erwartet

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Am Aktienmarkt kamen die Maßnahmen zunächst gut an. Der Dax weitete nach der Entscheidung seine Gewinne aus und kletterte über die Marke von 12.400 Punkten. Der Euro fiel dagegen gegenüber dem Dollar zurück. Danach drückten Gewinnmitnahmen den Dax allerdings zeitweise ins Minus, während sich der Euro wieder erholte.

Notenbankchef Mario Draghi rechtfertigte das Maßnahmenpaket als "erforderlich", angesichts der sich abkühlenden Konjunktur. Die Gefahr einer Rezession in der Eurozone sieht Draghi allerdings nicht.

Die Notenbanker gehen von einem schwächeren Wirtschaftswachstum und einer geringeren Inflation in der Eurozone aus. Besonders deutlich wurden die erwarteten Inflationsraten gesenkt, wie EZB-Präsident Mario Draghi mitteilte. Im laufenden Jahr dürften die Verbraucherpreise um 1,2 Prozent steigen, im Jahr darauf um 1,0 Prozent. Bisher hatten die Erwartungen bei 1,3 und 1,4 Prozent gelegen. Für 2021 wird eine Rate von 1,5 anstatt bisher 1,6 Prozent erwartet. Die EZB strebt mittelfristig knapp zwei Prozent an. Die Wachstumserwartungen wurden für 2019 von 1,2 auf 1,1 Prozent reduziert. Für 2020 beträgt die Prognose 1,2 anstatt 1,4 Prozent. Im Jahr 2021 wird eine unveränderte Rate von 1,4 Prozent erwartet.

"Der Anreiz, Kredite zu vergeben, sinkt"

Experten wie Ulrich Wortberg von der Helaba erklärten in einer ersten Reaktion, die Maßnahmen zeigten, dass sich Notenbankchef Mario Draghi gegen die Kritiker weitgehend durchgesetzt habe. "Offensichtlich sind die schwachen Stimmungsindikatoren im Industriesektor und die verhaltenen preislichen und monetären Entwicklungen dafür verantwortlich gewesen. Nun stellt sich aber die Frage, wie es weitergeht und ob die Geldpolitik die Grenze des Möglichen allmählich erreicht hat."

Die Einführung des Staffelzinses wertet Wortberg als einen ersten Hinweis darauf. Dadurch, dass viele Geschäftsbanken mit Einlagen bei der EZB nun besser leben können, werde allerdings die Wirkung der Geldpolitik abgeschwächt. "Der Anreiz, Kredite zu vergeben, sinkt tendenziell."

lg

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Das sagen Politiker und Ökonomen zur EZB-Entscheidung Von Iris Bethge bis Ulrich Wortberg

Clemens Fuest, Ifo-Institut

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts
"Die EZB kombiniert eine Senkung der Einlagezinsen für Banken mit der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. Da die Anleihezinsen europaweit bereits sehr niedrig sind, muss man davon ausgehen, dass die Wirkungen der neuen Käufe eher gering sind. Um die negativen Auswirkungen auf die Profitabilität der Banken zu begrenzen, wird der negative Einlagenzins nur für einen Teil der Einlagen der Banken bei der EZB erhoben. Hauptverlierer der sinkenden Zinsen sind damit die Sparer, nicht die Banken.

Angesichts der Verschlechterung der Konjunktur und der sinkenden Inflationserwartungen ist die Entscheidung der EZB sicherlich vertretbar. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Geldpolitik an Grenzen stößt und Wachstumsimpulse aus anderen Politikbereichen, vor allem wirtschaftspolitische Reformen und bessere Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen, kommen müssen."