Prozentzeichen und aufsteigender Pfeil
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Sitzung des EZB-Rats Doch keine Zinswende 2019?

Stand: 24.01.2019, 09:43 Uhr

Neues Jahr, neue Hoffnung - auf eine Zinserhöhung in Europa? Von wegen! Es wird immer wahrscheinlicher, dass die europäischen Währungshüter auch 2019 den Leitzins bei null belassen. Auf der heutigen EZB-Sitzung dürfte es eher um die eingetrübte Wirtschaftslage gehen.

Besonders hitzig waren die Treffen der EZB-Direktoren und der Notenbankchefs der Euro-Staaten fast nie. Ab und zu gab es ein paar Unstimmigkeiten zwischen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und EZB-Präsident Mario Draghi. Diesmal aber dürfte es zwischen den beiden fast ähnlich harmonisch zugehen wie zuletzt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

"EZB spielt auf Zeit"

Denn es gibt fast nichts zu beschließen auf der ersten EZB-Sitzung des Jahres. Der Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik und das Ende der Anleihenkäufe wurde bereits vor Weihnachten verkündet. "Neue Entscheidungen des Rats sind wohl erst ab Frühjahr zu erwarten", glaubt Ökonom Michael Schubert von der Commerzbank. Möglicherweise wird es noch länger dauern, meinen andere Experten. "Die Europäische Zentralbank spielt vorerst auf Zeit", sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba. Die europäischen Währungshüter werden seiner Einschätzung nach wohl erst im Juni entscheiden, ob und wann die Zinswende kommt.

Mit der ersten Leitzinserhöhung in der Eurozone seit 2011 rechnet in diesem Jahr kaum einer noch an den Finanzmärkten. "Die EZB wird nicht in der Lage sein, ihre Nullzinspolitik 2019 zu beenden", prophezeit David Kohl, Deutschland-Chefvolkswirt der Schweizer Privatbank Julius Bär. Laut einer Reuters-Umfrage stellt sich die Mehrheit der Ökonomen erst für das erste Quartal 2020 auf eine Zinsanhebung ein.

Einlagenzinssatz könnte im Herbst angehoben werden

Allenfalls einen kleinen symbolischen Zinsschritt könnte Draghi im Herbst 2019 verkünden, bevor er sich als EZB-Chef zurückzieht. Auf seiner letzten Sitzung im Oktober wird er vermutlich - nach Einschätzung der meisten Experten - den Einlagenzinssatz leicht anheben - von minus 0,4 Prozent auf minus 0,3 Prozent. Damit würde er die Strafzinsen für Geschäftsbanken, die überschüssige Gelder bei der EZB parken, etwas abmildern.

Seinem Nachfolger überlässt dann Draghi wohl die undankbarste Aufgabe, die Zinswende zu vollziehen und die Geldpolitik zu straffen. Der Druck, endlich eine geldpolitische Normalisierung einzuläuten, wächst. Laut einer Forsa-Umfrage sprachen sich Mitte Januar 62 Prozent der deutschen Firmen für eine Zinswende in den kommenden Jahren aus. Nur 27 Prozent plädierten für die Fortsetzung der bisherigen lockeren EZB-Geldpolitik.

Was, wenn der Abschwung kommt...

Doch die Konjunktur könnte den Zinsplänen ein jähes Ende bereiten. Sollte sich die Wirtschaft weiter abschwächen und womöglich gar in eine Rezession rutschen, dürfte die EZB wohl kaum an den Zinsen rütteln. "Vor der ersten Zinserhöhung könnten wieder Zinssenkungen angesagt sein", befürchtet Christoph Rieger, oberster Zinsstratege der Commerzbank. Auch Alman Sahmed, Investmentchef der Schweizer Privatbank Lombard Odier, glaubt, dass die Europäische Zentralbank "nicht in der Lage sein dürfte, die Zinsen vor dem nächsten Abschwung anzuheben". Es drohen japanische Verhältnisse mit jahrelangen Nullzinsen.

Auf der heutigen Sitzung wird sich der EZB-Rat vor allem mit der eingetrübten Wirtschaftslage befassen. Zuletzt schwache Konjunkturdaten und eine unter dem Zielniveau liegende Inflation treiben die Notenbanker um. "Draghi wird wahrscheinlich signalisieren, dass die Unsicherheit zunimmt, sich die Gefahren verstärken und die wirtschaftliche Schwächephase länger anhält als erwartet," sagt Marco Valli, Europa-Chefvolkswirt der italienischen Großbank UniCredit.

Draghi zunehmend besorgt

Bei seinem Auftritt im EU-Parlament hatte sich Draghi vergangene Woche besorgt über die Wachstumsabkühlung gezeigt. So haben die Industriebetriebe im Euroraum ihre Produktion zuletzt überraschend stark gedrosselt. Die deutsche Wirtschaft schaffte im vierten Quartal nur ein kleines Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) und schrammte knapp an einer Rezession vorbei. Auch die globale Konjunkturlokomotive China hat an Dynamik verloren. Hier legte das BIP 2018 so langsam zu wie seit 28 Jahren nicht mehr. Die Auswirkungen des Handelsstreits mit den USA sind offenbar zu spüren.

Unklar ist, wie die Notenbank auf das schwächere Wachstum reagieren wird. Ein denkbare Antwort sind neue Liquiditätsspritzen für Geldhäuser im Euroraum. "Möglich wäre eine Ankündigung des EZB-Präsidenten schon am Donnerstag, dass die EZB in den kommenden Monaten neue langfristige Refinanzierungsgeschäfte für die Geschäftsbanken bereitstellen wird", sagt Edgar Walk, Chefvolkswirt der Privatbank Metzler. Auf ihrer Dezember-Sitzung hatten die Währungshüter bereits über diese als TLTRO (Targeted longer term refinancing operations) bekannten Langfristkredite gesprochen.

Geldspritze für Italiens Banken?

Neue TLTROs könnten vor allem Italiens Banken helfen. Ihnen droht ohne Schützenhilfe der EZB ein Finanzierungsengpass. Viele italienische Banken kommen am Anleihemarkt nur noch mit Mühe an frisches Kapital. Die Schuldenaufnahme ist zuletzt deutlich teurer geworden. Manche Ökonomen befürchten schon eine italienische Bankenkrise, die auch andere europäische Geldinstitute mit in den Abgrund ziehen würde. 

Wenn nun auch noch die Konjunktur abkühlt, dürfte es für Italiens Geldhäuser kritisch werden. "Italien könnte das erste Land sein, das in der nächsten Rezession in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, sofern die Regierung nicht vorher von ihren wirtschaftspolitischen Plänen abgerückt ist", heißt es in einer gerade vorlegten Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und der Berenberg Bank. In absoluten Zahlen hat Italien mit rund 2,3 Billionen Euro den höchsten Schuldenberg in Europa.