"Fragen Sie meine Frau!" Der letzte Auftritt des "Null-Zins-Machers"

Stand: 24.10.2019, 17:07 Uhr

Der Schrecken deutscher Sparer - oder der Retter der Eurozone? Mario Draghi hat als EZB-Präsident polarisiert. Nullzins, Strafzins für Banken, Anleihenkäufe - Draghi zog im Kampf gegen die Konjunkturflaute alle Register. Am Donnerstag gab er seine Abschieds-Show - und zog gut gelaunt eine positive Bilanz seiner Präsidentschaft.

Draghi selbst ist mit sich im Reinen. "Ich fühle mich wie jemand, der versucht hat, das Mandat bestmöglich zu erfüllen", sagt er bei seiner letzten Pressekonferenz als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. 2017 habe der EZB-Rat durchaus den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik vorbereitet. "Aber dann haben sich die Bedingungen geändert. Und darum mussten wir unseren Kurs wieder ändern."

Draghi behält die preußische Pickelhaube

Angetreten war der Italiener am 1. November 2011 mit dem Versprechen, in der Tradition der Deutschen Bundesbank stabile Preise zu garantieren. Die "Bild"-Zeitung verpasste "Super-Mario" prompt eine Pickelhaube: Der Helm sollte den ehemaligen Chef der italienischen Notenbank an preußische Tugenden erinnern. Heute prangert das Blatt "Graf Draghila" an, der die Konten deutscher Sparer leer sauge. Die Pickelhaube werde er behalten, betonte Draghi am Donnerstag - ausnahmsweise zum Teil auf Deutsch: "Es gibt ein altes deutsches Sprichwort: 'Geschenkt ist geschenkt.' Ich habe vor, sie zu behalten."

EZB-Präsident Mario Draghi

Der Umstrittene

Vor allem in Deutschland wird Draghis Erbe kritisch gesehen. "Jahrzehntelang haben wir Deutschlands Kindern beigebracht, dass Sparen sinnvoll ist, weil man für schlechte Zeiten in Krisen vorsorgen muss. Sie schleifen diese Kultur", kritisierte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis im Sommer 2019 in einem offenen Brief an Draghi. "Das alles kann langfristig nicht gut enden." Banken und Versicherungen fühlen sich gegängelt und ihrer Erträge beraubt.

Der einstige Jesuitenschüler Draghi zeigte sich von der Dauerkritik unbeeindruckt: "Unsere Geldpolitik war erfolgreich", beschied er im Sommer 2017. Und im Juni 2019 resümierte Draghi - wie so oft mit stoischer Miene -, die EZB habe in schwierigen Zeiten bewiesen, wie flexibel sie handeln könne.

"Gib niemals auf!"

Mario Draghi

Whatever it takes

"Leider hat alles, was seit September passiert ist, im Übermaß gezeigt, dass die Entschlossenheit des EZB-Rates zu handeln, berechtigt war", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. "Wenn es etwas gibt, worauf ich stolz bin, dann darauf, dass wir unser Mandat immer weiterverfolgt haben. Gib niemals auf!"

EZB hält an Strafzins und Anleihekäufen fest

Draghis Amtszeit als EZB-Präsident endet mit einer Zementierung des Zinstiefs. In der letzten Sitzung unter Leitung des Italieners bekräftigte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Mitte September nochmals verschärften ultralockeren Kurs. Mit einem Leitzins auf dem Rekordtief von null Prozent, Negativzinsen von 0,5 Prozent für geparkte Gelder von Banken und frischen Milliarden für den Kauf von Staatsanleihen will die EZB Konjunktur und Inflation im Euroraum auf die Sprünge helfen.

Am 31. Oktober hört Draghi als EZB-Chef auf. Was er danach tun werde, verriet er den Journalisten nicht. "Fragen Sie meine Frau!", empfahl er den neugierigen Pressevertretern. Im Rahmen eines Festaktes mit viel politischer Prominenz am Montag (28.10.) in Frankfurt wird Draghi offiziell verabschiedet.

Bonjour, Madame Lagarde!

Christine Lagarde

Das diplomatische Wesen

Zum 1. November rückt die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde als erste Frau auf den EZB-Chefposten. Die 63-jährige Französin übernimmt einen gespaltenen EZB-Rat. "Die Schockwellen der September-Beschlüsse hallen immer noch durch die Flure des EZB-Gebäudes", schreibt ING-Deutschland-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Gleich mehrere nationale Notenbankchefs hatten sich öffentlich distanziert - vor allem von neuen Anleihenkäufen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beispielsweise sagte, die EZB sei "über das Ziel hinausgeschossen". EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger erklärte ihren vorzeitigen Rücktritt aus dem sechsköpfigen Führungsgremium zum 31. Oktober 2019. Sie hatte sich wiederholt kritisch zu Anleihenkäufen geäußert, die vom 1. November an mit monatlich 20 Milliarden Euro wiederaufgenommen werden sollen - auf unbestimmte Zeit.

Als Nachfolgerin Lautenschlägers hat die Bundesregierung, die in diesem Fall das Vorschlagsrecht hat, die "Wirtschaftsweise" Isabel Schnabel nominiert. Neu ins EZB-Direktorium einrücken soll zudem der Italiener Fabio Panetta als Nachfolger des Franzosen Benoît Cœuré, dessen achtjährige Amtszeit am 31. Dezember 2019 zu Ende geht.

Kritiker hoffen auf neue Impulse

Lagarde selbst hatte nach ihrer Nominierung deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält. Sparer und Banker hoffen nach einem jahrelangen Zinstief dennoch auf neue Impulse. "Über lange Zeit hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank den Euroraum stabilisiert. In der jetzigen Situation überwiegt jedoch mittlerweile der Schaden einer expansiven Geldpolitik ihren Nutzen", bilanzierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte vor Spekulationsblasen angesichts frischer EZB-Milliarden für Anleihen. "Die EZB versucht, mit der Brechstange die Inflationsrate anzuheben", kommentierte Fuest. Draghi habe in seiner Amtszeit "in Kauf genommen, dass die EZB ihr Mandat überschreitet und eine fiskalpolitische Rolle übernimmt".

Hauptziel der Währungshüter sind stabile Preise. Mittelfristig strebt die EZB für den Währungsraum mit seinen 19 Ländern eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

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Kritiker argumentieren, mit Anleihenkäufen betreibe die Notenbank verbotene Staatsfinanzierung und bremse politische Reformen, weil sich Regierungen auf das billige Zentralbankgeld verließen. ZEW-Präsident Achim Wambach lobte einerseits Draghis "gelungenes Krisenmanagement". Andererseits werde die Ära Draghi mit negativen Zinsen und der Ausweitung der Staatsanleihenkäufe in Erinnerung bleiben. "Neben der Kritik an den geldpolitischen Maßnahmen fällt in die Zeit von Draghi auch die zunehmende Kritik an der EZB als Institution und damit auch an ihrer Unabhängigkeit. Dieser zunehmende Vertrauensverlust ist problematisch", schreibt Wambach.

nb/dpa-AFX