Christine Lagarde

Nach dem Ende der Ära Draghi Das sind die Baustellen der EZB

von Lothar Gries

Stand: 01.11.2019, 06:45 Uhr

Heute beginnt die Amtszeit von Christine Lagarde an der Spitze der EZB. Gleichzeitig startet die Notenbank ihr hoch umstrittenes, neues Anleihekaufprogramm. Muss die Nachfolgerin von Mario Draghi umsteuern?

Auf der Abschiedsfeier lobte Christine Lagarde den früheren EZB-Chef als Vorbild für ihr künftiges Engagement. Mario Draghi habe stets das Mandat der Preisstabilität hochgehalten und mit Weisheit und Entschlossenheit gehandelt. In diesem Sinne wolle auch sie wirken.

Eine grundlegende Änderung der Geldpolitik, mit wieder steigenden Zinsen, dürfte es also auf absehbare Zeit nicht geben. Dennoch hat sich Christine Lagarde vorgenommen, vieles anders zu machen. "Mario Draghi hatte seinen eigenen Stil, ich werde meinen Stil haben", sagte sie dem "Spiegel".

Gespaltener Zentralbankrat

Dass sich etwas ändern muss im Verhältnis der EZB zur Politik und der Bevölkerung, aber auch innerhalb der Notenbank, ist unbestritten. So lösten die Mitte September noch unter Draghi durchgesetzten geldpolitischen Beschlüsse eine heftige Kontroverse aus - diesmal nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern.

Zehn von 25 Mitgliedern des Zentralbankrats äußerten sich kritisch und monierten die erneute Aufnahme von monatlichen Anleihekäufen und verschärften Strafzinsen für Banken sei übertrieben und derzeit nicht notwendig. Neben Bundesbank-Präsident Jens Weidmann machten auch die Notenbankchefs Klaas Knot (Niederlande) und François Villeroy de Galhau (Frankreich) ihren Dissens öffentlich.

Zudem wurden bereits Forderungen nach einem Kurswechsel laut. "Ich plädiere dafür, zu überprüfen, ob das bisherige Paradigma der EZB noch richtig ist", sagte Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann. Er sei überzeugt, dass negative Zinsen keine nachhaltige Politik seien. Holzmann fordert zudem mehr Einfluss der nationalen Zentralbanken auf die geldpolitischen Entscheidungen der EZB.

Keine Alleingänge mehr

Viel zu tun also für die neue Notenbankchefin, denn Draghi hat eine tief gespaltene Institution hinterlassen. Wird die Französin es schaffen? "Die Wahl von Madame Lagarde war eine gute Entscheidung, denn offensichtlich werden nun diplomatische Fähigkeiten gebraucht, sowohl innerhalb der EZB als auch im Umgang mit den Regierungen", urteilt der ehemalige österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny.

Alleingänge und Entscheidungen mit nur einer Stimme Mehrheit, also quasi per Brechstange, soll es unter Lagarde nicht mehr geben. "Mein Ziel ist es, die Mitglieder des Zentralbankrats frühzeitig einzubeziehen", verriet sie kürzlich. Auch sollen Nutzen und Risiken der verschiedenen Optionen unvoreingenommen untersucht werden.

Streit überwinden

Wird das im September beschlossene Paket also wieder aufgehoben? Eher unwahrscheinlich, zumindest kurzfristig, würde doch eine solche Wende um 180 Grad die Glaubwürdigkeit der EZB untergraben.

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Lagarde kündigte aber an, den Zwist über die jüngsten Lockerungsschritte überwinden zu wollen. "Ich suche immer nach der gemeinsamen Basis, um die verschiedenen Meinungen zusammenzubringen", sagte sie dem "Spiegel". Ihr Vorschlag: "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir künftig wieder eine gemeinsame Linie finden können."

Verbesserte Kommunikation

Verbessern will Lagarde auch die Kommunikation mit der Außenwelt. Sie betrachte es als eine ihrer vordringlichen Aufgaben, den Euro sowie die Zentralbank und ihre Geldpolitik einer breiteren Öffentlichkeit nahezubringen, kündigte sie an. Denn, so Lagarde: "Der Euro gehört nicht der EZB, er gehört den Menschen."

Zugleich will die Französin das Verhältnis der Notenbank zu den Regierungen der Mitgliedsländer verbessern, denn ohne deren Hilfe kann die Geldpolitik wenig ausrichten. Dabei wiederholt Lagarde auch gerne die Forderungen, die sie bereits als IWF-Chefin immer wieder vorbrachte.

Länder müssen helfen

So forderte sie am Mittwoch, zwei Tage vor ihrem Amtsantritt, Deutschland auf, im Kampf gegen die Konjunkturschwäche mehr zu investieren. "Länder, vor allem solche mit Haushaltsspielraum, haben nicht wirklich die nötigen Anstrengungen unternommen", sagte sie dem Radiosender RTL. Diejenigen, die wie Deutschland und die Niederlande einen Haushaltsüberschuss aufweisen, sollten diesen nutzen und beispielsweise in die Infrastruktur investieren.

Und Lagarde weiter: Einige Länder müssten mehr investieren, andere auf Strukturreformen setzen, und die EZB müsse die Politik flankieren. "Wir benötigen eine stärkere Kombination dieser drei Politikfelder. Dadurch könnten wir die Wirksamkeit unserer Maßnahmen beträchtlich steigern."

Die Europäer erwartet in den kommenden acht Jahren also ein anderer, offenerer, wohl auch pragmatischerer und diplomatischerer Stil an der Spitze der EZB, aber keine grundsätzlich andere Politik.