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Wann stoppt Draghi die Anleihenkäufe? Das Dilemma der EZB

von Notker Blechner

Stand: 14.12.2017, 08:29 Uhr

Heute treffen sich die europäischen Währungshüter zu ihrer letzten Zinssitzung in diesem Jahr. Ankündigungen von EZB-Präsident Mario Draghi zur Eindämmung der Geldflut sind nicht zu erwarten. Dabei wird der Ruf nach einem Ende der Anleihekäufe immer lauter. Draghi steckt in der Zwickmühle.

Im EZB-Tower herrscht derzeit vorweihnachtliche Ruhe. Präsident Draghi und einige seiner Notenbank-Kollegen feierten am Dienstagabend in der Alten Oper den Abschluss der EZB-Kulturtage mit einem großen Konzert der spanischen Escuela de Musica Reina Sofia. Gemeinsam mit Königin Sophia von Spanien lauschte Draghi unter anderem der "Nachtmusik der Straßen von Madrid" von Luigi Boccherini.

Keine großen Überraschungen zu erwarten

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich momentan gemütlich zurücklehnen, denn die europäische Konjunktur brummt zunehmend, und die Inflation zieht an. "Die EZB hat in diesem Jahr alles gesagt und getan, was sie tun wollte", meint Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba. Die meisten Ökonomen rechnen mit keinen Überraschungen auf der Zinssitzung am Donnerstag.

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Am spannendsten dürfte die Frage sein, wie die neuen Prognosen der Währungshüter zur Inflation und zum Wirtschaftswachstum in der Eurozone 2018 ausfallen. Die Schweizer Großbank UBS geht davon aus, dass die EZB für das nächste Jahr ein Wachstum von 2,0 Prozent statt zuletzt 1,8 Prozent vorhersagen wird. Die Inflationsprognose dürfte die Notenbank auf 1,8 Prozent hochschrauben. Im November lag die Teuerung bei 1,5 Prozent.

Zum Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik wird sich Draghi wohl einmal mehr bedeckt halten. Er dürfte die Ankündigung vom Oktober wiederholen, die Anleihenkäufe ab Januar auf 30 Milliarden Euro zu halbieren. Wann das QE-Programm auslaufen soll, wird er wohl erneut offen lassen. Bei der EZB-Sitzung im Oktober hatte Draghi verkündet, dass die Anleihenkäufe mindestens bis September 2018 fortgesetzt werden. Wie es danach weitergeht, wird sich wohl erst im Verlauf des nächsten Jahres herauskristallisieren, glauben viele Volkswirte.

"EZB Gefangene ihrer eigenen Politik"

Doch der Druck auf Draghi wird von Tag zu Tag größer. "Die EZB wird zunehmend zur Gefangenen ihrer eigenen Politik", warnt die deutsche Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. Besser wäre es, frühzeitig auszusteigen, um einen abrupten Zinsanstieg zu vermeiden. Die wirtschaftliche Situation im Euroraum habe sich seit längerem deutlich verbessert. Trotzdem reagiere die EZB weiter nur sehr zaghaft.

Selbst innerhalb der EZB werden die Stimmen nach einem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik lauter. Die Preisstabilität in der Eurozone sei nicht mehr in Gefahr, sagt der niederländische Notenbankchef Klaas Knot. Die Inflationsdaten zeighten, dass das Risiko einer gefährlichen Abwärtsspirale nicht mehr gegeben sei. "Der Hauptgrund für den Einsatz des QE-Programms existiert damit nicht mehr."

Weidmann fordert Endtermin für Anleihenkäufe

Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert eine rasche Beendigung der Anleihenkäufe. Er sieht die Gefahr, dass mit zunehmender Dauer der Käufe die Grenze zwischen Geld- und Finanzpolitik immer mehr verwischt werde. Bei der Sitzung im Oktober hätte er sich einen mutigeren Schritt des EZB-Rates gewünscht. "Eine weniger ausgeprägte Lockerung der Geldpolitik im nächsten Jahr und die Festlegung eines eindeutigen Endtermins für den Nettoerwerb von Vermögenswerten wären gerechtfertigt gewesen", sagte er Mitte November auf dem European Banking Congress.

Tatsächlich hat die EZB den europäischen Anleihemarkt mit Geld überflutet und die Renditen gedrückt. "Das Risiko-Rendite-Verhältnis ist durch die EZB-Käufe völlig verzerrt", kritisiert Anja Mikus, Chefin des deutschen Atommüll-Fonds. Sie muss das 24 Milliarde Euro schwere Vermögen der Stiftung zügig investieren, um kein Geld zu verlieren.

"Größte Anleihenblase der Geschichte"

Helikopter mit EZB-Schriftzug vor Fünfhunderteuro-Scheinen
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Börse 15.00 Uhr Zusammenhang EZB und kriselnder Möbelgigant Steinhoff

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, sieht gar die "größte Anleihen-Blase in der Geschichte der Menschheit". Die Entwicklung der Renditen sei aus dem Ruder gelaufen. Sollten die Minizinsen in Europa auf die massiven Anleihenkäufe der EZB zurückzuführen sein, bestünde die Gefahr, dass dies bei raschen Änderungen zu krisenhaften Entwicklungen führen könnte. Der Absturz von Steinhoff zeigt bereits, wie riskant die EZB-Politik ist. Die Währungshüter haben Anteile an Steinhoff-Anleihen.

Ein Alarmsignal sind die Target2-Salden, die jüngst ein neues Rekordniveau erreicht haben. Der deutsche Target-Saldo ist auf fast 900 Milliarden Euro geklettert. Umgekehrt lagen die Verbindlichkeiten Italiens an das Eurosystem bei gut 420 Milliarden Euro – so hoch wie nie. Der frühere Ifo-Chef Hans-Werner-Sinn hält die Target-Salden für extrem gefährlich. Er befürchtet, dass Deutschland die Forderungen nie einlösen kann, warnte er jüngst wieder bei der Auszeichnung mit der Friedrich-Sinn-Medaille durch den Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte.

Droht der "Draghi-Crash"?

Der Bankberater und Volkswirt Markus Krall warnt gar in seinem Buch vor einem "Draghi-Crash". Denn Zombiefirmen würden durch den Nullzins und den schwachen Euro künstlich am Leben gehalten. "Diese Unternehmen müssen ihre Kapitalkosten nicht mehr verdienen, weil die Refinanzierung so unglaublich günstig ist und deswegen gehen sie auch nicht pleite." Sobald aber die EZB die Zinsen auch nur minimal erhöhe, würden viele der "Zombie-Unternehmen" pleite gehen und die Banken mit in den Abgrund reißen, da es zu massiven Kreditausfällen käme. "Die EZB steckt also in der Falle."