Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts

Ifo-Präsident Clemens Fuest "Wir brauchen klare Signale der Solidarität"

Stand: 19.03.2020, 10:17 Uhr

Sowohl die Staatsfinanzen als auch die Finanzwirtschaft seien durch die Folgen der Corona-Krise akut gefährdet, sagt Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts. Im gestern Abend verkündeten Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank sieht er einen Schritt in die richtige Richtung.

ARD: Wie beurteilen Sie den Schritt der EZB, ein 750 Milliarden Euro schweres Anleihekaufprogramm aufzulegen?

Clemens Fuest: Das Programm kann dazu beitragen, Liquidität in die Wirtschaft zu pumpen und den Anstieg der Risikozuschläge auf Anleihen einzelner Eurostaaten zu dämpfen. Insofern ist die Maßnahme zu begrüßen. Zur Lösung des Kernproblems, dass ein Teil der Wirtschaft zur Bekämpfung der Epidemie quasi eingefroren werden muss, kann die EZB leider wenig beitragen.

ARD: Inwiefern besteht die Gefahr, dass aus der Corona-Krise eine Finanzkrise wird?

Fuest: Sowohl die Finanzwirtschaft als auch die Staatsfinanzen sind gefährdet, in vielerlei Hinsicht. Die Banken haben jetzt mit verschiedenen Schockwellen zu kämpfen: Einmal mit den abstürzenden Aktienmärkten, dann aber vor allem mit vielen Unternehmen, die jetzt Umsatzeinbrüche erleiden. Banken haben diesen Unternehmen Kredite gegeben. Wenn die nicht bedient werden können, müssen die Banken die Kredite teilweise abschreiben. Die Verluste reduzieren das Eigenkapital der Banken, deshalb müssen sie auch Kreditlinien für andere kürzen. Das heißt: Gerade jetzt, wo wir die Liquidität eigentlich am meisten brauchen, würde normales Bankgeschäft bedeuten, dass diese Kreditlinien, diese Liquidität verschwindet, was die Krise verschärft.

ARD: Was ist in dem Fall die Folge fehlender flüssiger Mittel?

Fuest: Die Unternehmen brauchen die Mittel, um Mieten und Gehälter zu zahlen und um Insolvenzen abzuwenden. Sie brauchen die Mittel auch, um nach dem Ende des Lockdown wieder arbeiten zu können. Liquiditätsmangel bedroht aber auch die Banken selbst. Wenn sie untereinander das Vertrauen verlieren, werden die Banken sich gegenseitig weniger Liquidität zur Verfügung stellen. Das verschärft die Situation noch mal. Das heißt, wenn nicht Maßnahmen ergriffen werden, sind wir jetzt schon – während wir sprechen – in einer Abwärtsspirale im Finanzsektor, die dem durchaus nicht unähnlich ist, was wir in der Finanzkrise hatten. Das macht sich im Augenblick noch nicht bemerkbar, weil die Krise nicht aus dem Sektor kommt, sondern der Sektor ist eines der Opfer der Krise. Aber das wird passieren.

ARD: Der Staat, der Bundesfinanzminister, haben zugesagt, nahezu uneingeschränkt einzuspringen mit allem, was Deutschland leisten kann. Was hat das für Folgen?

Fuest: Bei den Staatsfinanzen haben wir zwei Entwicklungen. Erst mal sinken jetzt natürlich die Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss der Staat in Kürze wieder mehr Zuschüsse an Arbeitslose leisten. Das ist das eine. Das andere ist: Im Moment möchten sehr viele Investoren Geld möglichst sicher anlegen. Der deutsche Staat gilt als besonders solvent, Privatunternehmen und Banken traut man weniger. Das heißt, der Staat kann sich derzeit sehr billig verschulden – zu Negativzinsen. Das ist eine gute Nachricht in der Krise. Dem Staat kommt eine große Stabilisierungsfunktion zu, weil der Staat derzeit der einzige Akteur ist, bei dem die Investoren sagen, hier ist das Geld noch sicher. Alles andere ist unsicher. Das heißt, die Verschuldungskapazität des Staates steigt. Deshalb ist es derzeit richtig, wenn der Staat seine Verschuldung erhöht und Unternehmen mit funktionierenden Geschäftsmodellen, die in der allgemeinen Panik am Markt keine Kredite mehr bekommen, Liquidität zur Verfügung stellt.

ARD: Anfang der Woche haben die Euro-Finanzminister konferiert. Italien galt schon vor der Krise als Sorgenkind und ist jetzt doppelt geschlagen mit Verschuldung und Corona-Ausbruch. Wie gefährdet ist Italien?

Fuest: Das Gute ist, wir haben heute viel niedrigere Zinsen als vor zehn Jahren. Insbesondere für Italien. Insofern kann Italien auch eine höhere Schuldenquote aushalten. Nichtsdestotrotz muss man die Situation genau im Auge behalten. Wir haben ja gesehen, die Zinsen auf italienische Staatsanleihen sind gestiegen in den letzten Tagen. Das zeigt, die Investoren sind hochgradig nervös. Wenn sich unter Ihnen die Überzeugung durchsetzt, dass Italien das Vertrauen der Anleger verliert, droht eine Flucht aus italienischen Staatsanleihen. Ein solches Szenario der ‚Angst vor der Angst‘ muss verhindert werden.

ARD
: Wie denn?

Fuest: Von der europäischen Ebene erwarte ich vor allem zwei Dinge. Erstmal muss die Europäische Zentralbank dafür sorgen, dass genug Liquidität bei den Banken bleibt. Sie muss im Bereich der Bankenaufsicht dafür sorgen, dass Geschäftsbanken wegen der strengen Eigenkapitalvorschriften Kredite abbauen. Das zweite betrifft die Ebene der Mitgliedstaaten: Es muss ein klares Signal der Solidarität her, dass kein Staat in Schwierigkeiten gerät, dass alle Staaten gestützt werden. Wir sehen derzeit, dass Zinsen auf deutsche Staatsanleihen sinken, weil der deutsche Staat als sicherer Schuldner wahrgenommen wird. Zinsen auf italienische Anleihen steigen. Wenn dieser Trend weitergeht, kehrt die Euro-Staatsschuldenkrise zurück, zusätzlich zu all den anderen Problemen, die wir bereits haben. Deshalb muss das klare Signal gegeben werden: Zahlungsausfälle bei Staatsschulden sind kein Thema und werden, egal wie tief die Krise wird, nicht auftauchen. Das muss jetzt vermittelt werden.

ARD: Die italienische Regierung selbst hat ja den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, bekannt als „Rettungsschirm“ ins Spiel gebracht. Ist das ein Werkzeug, das jetzt in Frage kommt?

Fuest: Ja, das ist ein Werkzeug, das in Frage kommt. Es ginge ja nicht um ein Sanierungsprogramm, wie damals in Griechenland. Es gibt stattdessen die Möglichkeit, vorbeugende Kreditlinien zu beantragen. Dazu könnte der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank im Rahmen des so genannten OMT-Programms gehören. Das ist zwar ein Werkzeug, das man kritisch betrachten muss, weil die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt wird. Aber in der aktuellen, sehr kritischen Lage ist seine Nutzung gerechtfertigt. Wenn ein Land Hilfen beim ESM beantragt hat, kann die Europäische Zentralbank im Prinzip unbegrenzt Staatsanleihen dieses Landes kaufen. Mit dieser Zusicherung werde die Investoren keinen Grund sehen, Staatsanleihen abzustoßen, das Vertrauen bleibt erhalten.

ARD: Wobei gleich wieder die Frage im Raum stünde, ob das durch das Mandat der EZB gedeckt ist…

Fuest: In der Tat. Es handelt sich dabei letztlich um eine fiskalpolitische Operation, bei der die Solvenz eines Staates gesichert wird. Aber der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass dieses Programm der EZB erlaubt ist. Rechtliche Probleme würden da nicht unmittelbar entstehen. In schweren Krisen brauchen Staaten Zugang zur Zentralbank und zur monetären Finanzierung, dem so genannten Lender of Last Resort. Wir befinden uns in einer solchen Krise.

ARD: Welche Signale der EU sind wichtig, um die Krise zu begrenzen?

Fuest: Erstens: Einigkeit bezüglich der Maßnahmen, die wir gerade besprochen haben. Zweitens: Einigkeit darüber, dass Hilfen an Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, nicht deshalb ausbleiben, weil internationale Bankenkonsortien dahinterstehen. Wenn eine deutsche Firma in die Pleite rutscht und der deutsche Staat springt mit Krediten ein, dann rettet das ziemlich wahrscheinlich Gläubiger dieses Unternehmens aus ganz Europa. Dann wäre es völlig fehl am Platz, zu denken, der deutsche Staat haue damit französische oder italienische Banken raus. Es muss eine Einigkeit geben, dass wir das alle miteinander tun. Drittens: Die europäische Beihilfenkontrolle muss diese Hilfen in der Krise zulassen.

ARD: Mit welchen Folgen für den Schuldenstand der deutschen Staatsfinanzen rechnen Sie?

Fuest: Man kann sich daran erinnern, dass in der Finanzkrise die deutsche Schuldenquote von gut 60 auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Ich könnte mir vorstellen, dass das dieses Mal ähnlich laufen wird. Aber es ist unmöglich, das genauer zu prognostizieren, weil wir nicht wissen, wie die Corona-Krise verlaufen wird. Klar ist nur, da steht ein erheblicher Anstieg der Schulden an. Das ist aber nicht nur Geld, das der Staat für immer ausgibt. Bei vielen Maßnahmen tritt der Staat als Kreditgeber an die Stelle anderer, privater Kreditgeber, die sich zurückziehen. Das ist Geld, was ja größtenteils auch wieder an den Staat zurückfließt. Darüber hinaus werden allerdings Steuereinnahmen wegbrechen. Das heißt, wir werden einen deutlichen Anstieg der Verschuldung bekommen. Das ist aber genau die Rolle des Staates in einer schweren Krise, mit dieser Verschuldung wird der private Sektor stabilisiert. Es wäre jetzt sehr schädlich, aus Angst davor, dass man hinterher zu hohe Schulden hat, diese Krise laufen zu lassen. Am Ende wären die wirtschaftlichen Verluste und die Staatsschulden noch höher.

Tom Schneider

Tom Schneider. | Bildquelle: ARD

Das Gespräch führte Tom Schneider, ARD Hauptstadtstudio.