Deutsche Bank-Türme

Auch BaFin prüft Konditionen deutscher Geldhäuser Gericht: Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Stand: 27.02.2019, 14:45 Uhr

Wie viel sollte ein Geringverdiener für sein Bankkonto zahlen müssen? Darüber hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nun entschieden und die Kosten eines Basiskontos als zu hoch eingestuft - das der Deutschen Bank.

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8,99 Euro pro Monat plus einer Gebühr von 1,50 Euro für jede beleghafte Überweisung: Das ist nach Ansicht des Gerichts schlicht zu teuer. Für besonders schutzbedürftige Verbraucher seien die Kosten für das sogenannte Basiskonto der Deutschen Bank "unangemessen hoch und damit unwirksam", befand das OLG Frankfurt am Mittwoch in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), die auch andere Institute wegen zu hoher Preise abgemahnt oder verklagt hat. Auch die Finanzaufsicht BaFin prüft die Konditionen der Geldhäuser, die keine "Abwehrpreise" verlangen dürfen.

Basiskonto soll Verhalten der Nutzer widerspiegeln

Ein Basiskonto soll auch wirtschaftlich schwächer aufgestellten Menschen, Obdachlosen und Asylsuchenden mit Ein- und Auszahlungen, Überweisungen und Kartenzahlung den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr bieten. Seit 2016 sind Banken dazu verpflichtet, mit einem berechtigten Verbraucher solch einen Vertrag abzuschließen.

Kundenschlange in einer Deutsche Bank Filiale in Bonn

Deutsche Bank Filiale in Bonn. | Bildquelle: picture alliance / Ulrich Baumgarten

Wie hoch die Preisgrenze für diese Konten sein sollte, sagten die Richter nicht. Banken müssten das Basiskonto nicht unbedingt als günstigstes Modell für Girokonten anbieten. Dennoch sollten die Kosten das durchschnittliche Nutzerverhalten der Inhaber widerspiegeln. Das sei bei der Deutschen Bank nicht der Fall. Auch habe das Geldhaus rechtswidrig Kostenelemente berechnet, die aus gesetzlichen Vorgaben resultieren und daher nicht an Kunden weitergegeben werden dürfen.

Deutsche Bank will Urteil prüfen

Weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe, ließ der 19. Senat des OLG Revision beim Bundesgerichtshof zu. "Wir hoffen auf eine höchstrichterliche Entscheidung, weil es eine große Verunsicherung unter den Betroffenen gibt", erklärte eine VZBV-Sprecherin.

Die Deutsche Bank will laut eines Sprechers erst nach Prüfung der Urteilsgründe über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Wie viele Basiskonten das größte deutsche Kreditinstitut und die ebenfalls beklagte Tochter Postbank führt, sagte er nicht.

Bankkunden müssen immer tiefer in die Tasche greifen

Bankkunden in Deutschland müssen offenbar insgesamt mit höheren Ausgaben für Bankgeschäfte rechnen. Geplant seien neben Preiserhöhungen auch die Einführung gänzlich neuer Gebühren. Das geht aus dem im Oktober veröffentlichten "Branchenkompass Banking 2018" von Sopra Steria Consulting und dem Institut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor, für die mehr als hundert Führungskräfte aus der Branche befragt wurden.

Das Privatkundengeschäft gilt für Banken als lukrativ. 2017 hatten die Banken bereits die höchsten Provisionserlöse seit mehr als zehn Jahren eingefahren. Schon das einfachste Girokonto, das nur Überweisungen und Zahlungen per Karte ermöglicht, schlägt mit durchschnittlich 6,45 Euro monatlich zu Buche. An der Spitze steht die Deutsche Bank mit ihrem Basiskonto - noch.

tb