Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz

Mehrwertsteuersenkung soll Konsum ankurbeln Wer profitiert vom deutschen Konjunkturpaket?

Stand: 04.06.2020, 15:04 Uhr

Das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik soll "Aufschwung für Alle" bringen. Ökonomen loben das Paket, sehen aber auch einen Strohfeuer-Effekt. Vor allem die Mehrwertsteuersenkung könnte einzelnen Branchen Schub geben.

Auf den ersten Blick ist es ein großer Wurf, der der Bundesregierung gelungen ist. Mit einem gigantischen 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket will die Große Koalition Deutschland aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Wirtschaftsminister Peter Altmaier versprach einen "Aufschwung für alle". "Wir wollen dafür sorgen, das investiert und konsumiert werden kann", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag.

Bundesadler

Jede Steuersenkung bedeutet auch weniger Geld in der Staatskasse. | Bildquelle: picture alliance / dpa, Montage: boerse.ARD.de

Kern des "Wumms-Pakets" ist die erste Mehrwertsteuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuer wird befristet auf sechs Monate von zuvor 19 auf 16 Prozent reduziert. Diese entspricht laut Berechnungen von SPD-Chef Norbert Walter-Borjahns einer Entlastung von rund 20 Milliarden Euro.

Einzelhandel hofft auf Ende des Konsumstaus

Das Geld dürfte vor allem in den Konsum fließen. Der Einzelhandel spricht seit Wochen von einem Konsumstau, der sich nun auflösen könnte. Profitieren davon könnten Handelsketten wie die börsennotierte Metro. Diese war in den letzten zwei Monaten teils Gewinner, teils aber auch Verlierer der Corona-Krise. Während sich Verbraucher kräftig mit Lebensmitteln eindeckten, brach das Geschäft mit Gastronomen und Hoteliers ein.

Auch die Nachfrage nach Elektronik-Produkten wie Computern, Fernsehern oder Smartphones könnte durch die Mehrwertsteuer-Senkung zusätzlich angekurbelt werden. Das brächte börsennotierten Ketten wie Ceconomy neuen Schub.

Kaufen die Bürger jetzt mehr Kleidung?

Für die Modehändler, die lange unter dem Lockdown litten, könnte die Steuersenkung ebenfalls frische Kaufimpulse bringen. Das würde H&M und der Zara-Mutter Inditex helfen. Modekonzerne wie Hugo Boss oder Gerry Weber sowie Sportartikler wie Adidas oder Puma können ebenfalls auf anziehende Umsätze hoffen.

Abwrackprämie. | Bildquelle: imago images / Panthermedia

Fraglich ist, ob die Verbraucher die geringeren Steuern dazu nutzen, neue Autos zu kaufen. Die Unternehmensberater von EY rechnen mit kaum neuen Kaufimpulsen. Dafür sei die Ersparnis zu gering. "Ein Neuwagen, der bislang 20.000 Euro gekostet hat, verbilligt sich um 500 Euro", sagt EY-Autoexperte Peter Fuß. Von der lange diskutierten breiten Kaufprämie wären dagegen positive Impulse abgegangen – ähnlich wie die 2009 beschlossene Abwrackprämie.

Kaum Kaufimpulse für neue Autos?

Einzig Elektroautos und Plug-in-Hybride dürften ihre Sonderkonjunktur fortsetzen. Der Bund verdoppelt die Förderung batteriegetriebener Fahrzeuge auf 6.000 Euro. Der Anschub soll bis Ende 2021 befristet werden und gilt für Autos bis 40.000 Euro. Um der E-Mobilität weiter zu helfen, soll zudem das Programm zum Aufbau von Ladesäulen, der Batteriezellfertigung und der Forschung um 2,5 Milliarden Euro ausgebaut werden.

Der Verband der Autobauer VDA zeigte sich teils enttäuscht über die Pläne der Großen Koalition. Er bedauere, dass im beschlossenen Konjunkturpaket die Vorschläge der Automobilindustrie für einen breit angelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen wurden, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Donnerstag. Den Preisvorteil aus der bevorstehenden Mehrwertsteuersenkung wollen die Autobauer wie Daimler, VW und BMW voll an ihre Kunden weitergeben, versprach der VDA.

Noch weniger Steuern für Bücher und Zeitungen

Last but not least kann die Medien- und Buchbranche auf den Steuersenkungseffekt hoffen. Der Steuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften wird bis Ende des Jahres von sieben auf fünf Prozent reduziert. Ob dadurch Axel Springer oder Bastei-Lübbe entscheidend mehr einnehmen, darf bezweifelt werden.

Manche Experten zweifeln daran, dass die Mehrwertsteuersenkung bei den Verbrauchern ankommt. "Die prognostizierten Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro könnten letztendlich die Verbraucher zahlen", warnt Tim Lilling, Leiter von blitzrechner.de. Er verweist auf die sogenannte "Tampon Tax", die im November 2019 nach massivem Druck durch Medien und Verbraucherschutz eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte eingeführt wurde. Die Ernüchterung folgte bald: Bis heute sei die Steuersenkung nicht beim Endverbraucher angekommen, sagt Lilling. Pünktlich zum Jahresbeginn erhöhten Hersteller ihre Preise.

Wirtschaftsweiser spricht von "Strohfeuer-Effekt"

Prof. Volker Wieland

Prof. Volker Wieland. | Bildquelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland kritisiert die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. "Das ist eine klassische Konjunkturmaßnahme die jedoch erfahrungsgemäß hauptsächlich einen Verschiebungseffekt auslöst", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. "Anlass für dauerhaft mehr Investitionen und Beschäftigung gibt sie nicht. Der Strohfeuereffekt ist relativ hoch." Zudem bringe sie wenig für die Branchen, die weiterhin durch Corona-bedingte Einschränkungen betroffen seien und nur eine beschränkte Anzahl von Kunden bedienen können. "Sie wird wohl auch als Trostpreis für die Fahrzeughersteller verkauft", sagte Wieland.

Clemens Fuest, Ifo-Institut

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. | Bildquelle: picture alliance / Sven Simon

Andere Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest sehen das anders. "Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa Großbritannien während der Finanzkrise lassen erwarten, dass dadurch die Konsumausgaben steigen", sagte er. Das Ifo-Institut lobt das breit angelegte Konjunkturpaket. Es kombiniere Anreize zur kurzfristigen Konsumbelebung mit Impulsen für öffentliche und private Investitionen sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.

Gedeckelte EEG-Umlage entlastet Industrie

Branchen, die viel Strom verbrauchen, werden durch das Konjunkturpaket zusätzlich entlastet. Die beschlossene Deckelung der EEG-Umlage sorgt dafür, dass die Strompreise nicht wie befürchtet weiter kräftig steigen. Besonders stromintensive Unternehmen sind von einem Teil der Umlage schon weitgehend befreit.

nb