Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Deutsche Bankaktien im Plus Kommt jetzt die EU-Einlagensicherung?

Stand: 06.11.2019, 14:49 Uhr

Was für eine Überraschung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen europäischen Bankenunion und Einlagensicherung signalisiert. Die ersten Reaktionen sind positiv, auch bei den Anlegern von Deutscher Bank und Commerzbank.

So ist die Aktie der Deutschen Bank am Mittwoch über die Schwelle von 7,00 Euro gestiegen. Das Papier gehörte zu den stärksten Werten im Dax. Auch die Commerzbank-Aktie legte am Nachmittag überdurchschnittlich zu.

Deutsche-Bank-Vizechef Karl von Rohr ging sogar so weit, die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenunion innerhalb der EU zu begrüßen. Dass Finanzminister Olaf Scholz in dieser Frage Kompromissbereitschaft signalisiert habe und bei dem Thema aufs Tempo drücken wolle, sei wichtig für ganz Europa, sagte von Rohr auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt.

Schleppender Verlauf

Der Prozess sei bislang zu schleppend verlaufen. Er hoffe, dass die Vorschläge des SPD-Politikers in Brüssel ein offenes Ohr fänden. Sollte es am Ende tatsächlich zu einer Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung kommen, könne das weitere Fusionen und Übernahmen in der Bankenbranche zur Folge haben, sagte von Rohr, denn der Konsolidierungsdruck in der europäischen Finanzindustrie sei größer denn je.

Worum geht es? Scholz hatte in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" Kompromissbereitschaft bei der von Deutschland bisher abgelehnten europäischen Einlagensicherung signalisiert. Diese müsse es zur Vollendung der EU-weiten Bankenunion geben, so Scholz. Notwendig seien auch gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken.

Deutschlands Banken sind zu schwach

Die seit Jahren geplante gemeinsame Einlagensicherung in Europa ist hierzulande deshalb so umstritten, weil befürchtet wird, dass deutsche Sparer bei Problemen von Banken in Südeuropa in die Haftung genommen werden könnten. Besonders die Sparkassen und Volksbanken wehren sich erbittert gegen eine europäische Einlagensicherung. Sie fürchten die Vergemeinschaftung von Risiken, sehen aber auch ihr eigenes Absicherungsmodell in Gefahr, das ihnen derzeit im Wettbewerb Vorteile verschafft.

Dabei hat sich das Blatt längst gewendet. Heute scheinen es weniger die südeuropäischen Banken zu sein, die auf tönernen Füßen stehen, als vielmehr die beiden großen heimischen Institute. Besonders die Deutsche Bank schreibt weiterhin Verluste in Milliardenhöhe. Und die Commerzbank versucht sich mit dem x-ten Sparprogramm fit für die Zukunft zu machen.

Banco Santander wertvollste Bank der Eurozone

Dabei schreiben die großen italienischen Banken längst wieder Gewinne. So hat die UniCredit allein im ersten Halbjahr 2019 einen Überschuss von gut zwei Milliarden Euro ausgewiesen. In Spanien ist die Banco Santander mit einer Marktkapitalisierung von 62 Milliarden Euro zur wertvollsten Bank in der Eurozone aufgestiegen. Überflügelt wurden die deutschen Banken auch von den französischen Instituten.

So hat die BNP Paribas, Frankreichs größte Bank, im dritten Quartal ihr operatives Ergebnis dank gut laufender Geschäfte im Investmentbanking um zehn Prozent auf gut 2,6 Milliarden Euro gesteigert. Die Erträge legten um rund fünf Prozent auf 10,9 Milliarden Euro zu. Im laufenden Jahr hat sich die Aktie um ein Fünftel verteuert.

Merkel skeptisch

Auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Vollendung der Bankenunion zur Chefsache erklärt. Ob es aber tatsächlich zu einer Einigung kommt, steht noch längst nicht fest. Schon regt sich Widerstand, auch aus dem Kanzleramt. Es handele sich um einen Diskussionsbeitrag, der nun innerhalb der Regierung beraten werden müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Eine Bewertung wollte er nicht vornehmen.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch sei. Der Vorstoß sei nicht innerhalb der Regierung abgestimmt. Deshalb werde er so auch nicht kommen, habe Merkel in einer unionsinternen Abstimmung deutlich gemacht.

lg