San Quentin State Prison, Kalifornien USA

Einmal Privatisierung und zurück? Gefängnis-Industrie: Die große Angst vor Joe Biden

von Thomas Spinnler

Stand: 25.08.2020, 13:41 Uhr

Private Betreiber von US-Haftanstalten wie Corecivic und Geo Group gelten als Inbegriff skrupelloser Profitmacherei. Doch der Branche stehen harte Zeiten bevor. Sollte Joe Biden Präsident werden, könnte das endgültige Ende des Geschäftsmodells drohen.

Nicht nur Menschenrechtsaktivisten haben das System der privaten Haftanstalten in den USA schon lange im Visier. Auch in der Demokratischen Partei steht das Thema immer wieder auf der Tagesordnung. Die  Branche wird seit Jahren kritisiert, weil die Haftbedingungen in den Einrichtungen oftmals katastrophal sein sollen. Es werde an kompetentem und gut ausgebildetem Personal gespart, die Gefängnisse seien mit Häftlingen vollgestopft, die medizinische Versorgung lasse zu wünschen übrig, es gebe Sicherheitsmängel, es komme vermehrt zu Todesfällen - und günstiger für den Staat sei es auch nur bedingt.

Biden verspricht das Ende der Branche     

Der Ausgang der kommenden US-Wahl wird entscheiden, wie es künftig mit der Gefängnisindustrie weitergeht, deren bekannteste Vertreter die an der Börse notierten Unternehmen Geo Group und Corecivic sind. Denn während der Amtsinhaber Donald Trump ein starker Befürworter der Privatisierung ist, profiliert sich der demokratische Gegenkandidat Joe Biden als entschiedener Gegner.

"Stoppt Unternehmen, die von der Inhaftierung profitieren", fordert Biden, der acht Jahre lang als Vize-Präsident unter Barack Obama gedient hat. Biden werde die Nutzung privater Gefängnisbetreiber durch die Bundesregierung beenden, kündigt er auf seiner Homepage an.  

Joe Biden (l.) und Donald Trump

Joe Biden (l.) und Donald Trump. | Bildquelle: picture alliance / AP Photo

Wozu Privatisierung im Strafvollzug?  

Die Probleme, die der private Strafvollzug mit sich bringt, sind kaum überraschend. In der neoliberalen Vorstellungswelt spricht natürlich alles für die Privatisierung. Folgt man dieser Idee, ist der Markt grundsätzlich dem Staat als Mittel zur Lösung von Problemen vorzuziehen, da Privatunternehmen pauschal effizientes Wirtschaften unterstellt wird, der Staat sich hingegen vor allem durch Inkompetenz auszeichne, zu teuer ist und nicht bedarfsorientiert zu wirken verstehe. Bessere Qualität zu günstigeren Preisen, lautet das Credo.   

Am Beispiel des privaten Strafvollzugs, der in den USA seit den 1980er Jahren gestattet wird, lässt sich zeigen, dass Privatisierung zu unerwünschten Konsequenzen für die Gesellschaft führen kann. Denn Unternehmensziel von Konzernen wie Geo Group oder Corecivic ist ausschließlich der Gewinn. Die Aktionäre wollen Rendite sehen. Das funktioniert nur, wenn das Unternehmen auch wirtschaftlich arbeitet.

CoreCivic, Gefängniseinrichtung, Videostill

CoreCivic, Gefängniseinrichtung: Effizientes Wirtschaften. | Bildquelle: Unternehmen

Vermischung von Staat und Wirtschaft

Es liegt in der Logik der Sache, dass private Betreiber gezwungen sind, so kostengünstig wie möglich zu arbeiten. Also müssen die Unternehmen die Häftlinge so billig wie möglich wegsperren, das Gefängnis sollte stets gut gefüllt sein. Das führt letztlich zu den Konsequenzen, die Kritiker anprangern. Wie passt das mit dem ohnehin im Strafvollzug schwer erreichbaren Ziel zusammen, ihnen im Leben in Freiheit eine weitere Chance zu bieten?    

Der Marktwirtschaft ist damit auch nicht gedient. Ein Wettbewerb findet nicht statt, da die Einstiegshürden in das Geschäft so hoch sind, dass sich wenige etablierte Unternehmen vor keiner Konkurrenz fürchten müssen. Vom freien Spiel der Marktkräfte ohne Einmischung des Staats kann ohnehin keine Rede sein, da der Staat der Kunde der Dienstleistung ist.

Vielmehr führt diese Verbindung zu einer Vermischung von Staat und Wirtschaft, die der reinen Lehre nach gerade vermieden werden soll. Eine enge Beziehung zwischen Beamten und Unternehmen ist die Folge, was wiederum weitere Gefahren mit sich bringt. Das betrifft bekanntermaßen auch andere Branchen.

San Quentin State Prison, Kalifornien USA

San Quentin State Prison: "San Quentin you've been living hell to me", sang einst Johnny Cash. | Bildquelle: picture alliance / AP Images

Die USA an der Spitze

In den USA sitzen geschätzt rund 2,1 Millionen Menschen in über 3.000 Gefängnissen hinter Gittern. Das sind fast so viel wie in China und Russland zusammen. Zum Vergleich: In Deutschland büßen derzeit rund 50.000 Häftlinge ihre Strafe ab.

Nicht nur bei der absoluten Zahl, auch bei der Zahl der Gefangenen auf jeweils 100.000 Einwohner liegen die Vereinigten Staaten da, wo sie sich am liebsten einordnen: an der Spitze - vor El Salvador und Turkmenistan. Schätzungen zufolge beträgt die Anzahl der US-Häftlinge in privaten Haftanstalten mehr als acht Prozent der Gesamtzahl.

Es sieht trotz der imposanten Zahlen nicht danach aus, als stünden privaten Haftanstalten noch goldene Zeiten bevor, denn im US-Wahlkampf ist eine Niederlage des Branchenfavoriten Trump nicht ausgeschlossen. Im föderalen System der USA sind Bundesgefängnisse zwar in der Minderzahl, die meisten Anstalten werden von den Bundesstaaten betrieben. Aber auch hier steigt der Widerstand.

Länder mit den meisten Gefangenen 2020

Länder mit den meisten Gefangenen 2020.

Im Oktober 2019 stoppte Kalifornien die Privatisierung von Gefängnissen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom plant, von 2028 an Privatgefängnisse komplett zu verbieten. Sie trügen laut Newsom zu einer übermäßigen Inhaftierung bei und entsprächen deshalb nicht "unseren Werten". Auch in anderen Staaten wächst die Kritik am System.  

Values, Purpose, Sustainability  

Solange die Regierung in Washington und die Wall Street das Konzept unterstützte, mussten sich die Konzerne kaum Sorgen machen. Wie es um die Regierung steht, wird der Ausgang des Wahlkampfs zeigen. Aber auch in der Finanzwelt wird die Stimmung zunehmend ablehnender. Im vergangenen Jahr stoppte etwa die größte US-Bank JPMorgan die Finanzierung privater Gefängnisbetreiber. Zuvor hatte bereits der Konkurrent Wells Fargo angekündigt, das Engagement in diesem Sektor immer weiter zu reduzieren. Auch andere Finanzinstitutionen denken an einen Rückzug.

Banken gelten nicht unbedingt als wählerisch, wenn es um die Auswahl der Geschäftspartner geht. Aber eventuell hat der von kritischen Bürgern und Anlegern angeregte jüngste Unternehmenstrend, viel über ethische Werte, Values, Purpose und Nachhaltigkeit zu sprechen, doch etwas bewirkt. Eine negative öffentliche Meinung kann Dinge in Bewegung bringen, wenn sie das Image und das Geschäft der Banken bedroht.

George Zoley, Vorstandschef der GEO Group, sah sich jüngst sogar genötigt, auf eventuelle Finanzierungsschwierigkeiten einzugehen. "Wir stellen fest, dass politische Rhetorik, die auf einer falschen Beschreibung unserer Rolle als Dienstleister für die Regierung basiert, Bedenken geschaffen hat über unseren künftigen Zugang zu Kapital." Die Finanzierung der Geo Group sei gesichert, so Zoley.  

Donald Trump

Donald Trump. | Bildquelle: picture alliance / UPI Photo

Wie stehen Trumps Chancen?

Dass die Branche schweren Zeiten entgegengeht, lässt sich auch an den Aktienkursen großer Betreiber wie Geo Group oder Corecivic ablesen - die Charts sehen desaströs aus. Nach dem Trump-Wahlsieg erreichten beide Aktien im Jahr 2017 Höchststände. Anleger setzten darauf, dass Trump und die Partei der Republikaner die Branche großzügig unterstützt. Seitdem geht es allerdings scharf abwärts - und je mehr Trumps Umfragewerte sinken, desto tiefer der Fall.  

Die private Gefängnisindustrie hat nach Bidens Ankündigungen also ein klares Interesse an einem erneuten Wahlsieg Trumps. In den kommenden Wochen werden die Aktiencharts deshalb ein guter Indikator dafür sein, wie die Finanzmärkte die Wiederwahlchancen einschätzen.