Schilder der amerikanischen und eurpäischen Zollbehörden

Trump nimmt im Handelsstreit EU ins Visier Drohen Autozölle von 25 Prozent?

Stand: 23.01.2020, 09:25 Uhr

Den deutschen Autoherstellern geht es schlecht, wie der jüngste Gewinneinbruch von Daimler zeigt. Ausgerechnet jetzt droht nun auch noch Ungemach von den USA, die mit der Erhebung von Einfuhrzöllen drohen.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos drohte Präsident Trump der EU erneut mit höheren Zöllen auf Autos - konkret 25 Prozent. Davon wäre Deutschland mit seinen exportabhängigen Anbietern wie Daimler, BMW und Volkswagen besonders betroffen.

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach Trump zwar von einem sehr guten Meeting. "Aber ich habe auch gesagt: 'Wenn wir nicht irgendwas kriegen, muss ich Maßnahmen ergreifen', und die Maßnahmen werden sehr hohe Zölle auf ihre Autos und andere Dinge sein, die in unser Land kommen", so Präsident Trump gegenüber dem Sender CNBC. Die EU müsse sich auf einen Deal einlassen. "Sie haben keine andere Wahl."

Trump hofft auf Deal noch vor November

Trump hat zwar "kein Datum im Kopf", hofft aber aber auf einen "Deal" mit der EU noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November. Der Amerikaner wirft der EU unfaire Handelspraktiken vor, weil Europa - allen voran Deutschland - im Handel mit den USA einen riesigen Überschuss erzielt.

Finanzminister Steven Mnuchin verknüpfte die Drohung mit den von einigen EU-Ländern geplanten Digitalsteuern. Diese richteten sich vor allem gegen US-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon. Frankreich teilte am Abend mit, vorerst auf die Zölle zu verzichten. Eine Entwarnung für die Autohersteller ist dieser Rückzug aber nicht.

Industrie will gütliche Einigung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor einer Eskalation. "Damit würden die Chancen auf eine Stärkung der transatlantischen Handelsbeziehungen deutlich schwinden", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters.

"Nötig wäre vielmehr eine gütliche Einigung zur Vermeidung beiderseitig schädlicher Zollerhöhungen." Schon jetzt seien die Bremsspuren deutlich zu sehen. "Sollten die bislang auf Eis gelegten Autozölle hinzukommen, würde das den Welthandel und insbesondere den deutschen Export erheblich in Mitleidenschaft ziehen."

Mnuchin verteidigte dagegen das Vorgehen der US-Regierung. Ohne Sonderzölle und entsprechende Drohungen hätte es das erste Teilabkommen mit China nicht gegeben. Die Volksrepublik hatte zuletzt zugesagt, innerhalb von zwei Jahren zusätzliche US-Waren im Wert von mindestens 200 Milliarden Dollar zu kaufen.

Schon bald Verhandlungen

Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen Dollar ausgetauscht und viele Firmen erwirtschaften einen Großteil ihrer Geschäfte auf beiden Seiten des Atlantiks.

US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos

US-Präsident Trump in Davos. | Bildquelle: picture alliance/KEYSTONE

Ursula von Leyen stellte schon bald Verhandlungen in Aussicht. Es sei gut, einen Gesprächsprozess mit den USA zu haben, sagte sie der dpa in Davos mit Blick auf ihr Gespräch mit Trump, "denn wir wollen in einigen Wochen gemeinsam ein Abkommen haben, das diese Themen abschließt".

Wichtig sei, die Gespräche fortzuführen, das sei so verabredet, so von der Leyen. "Keiner hat etwas davon, wenn wir jetzt in monatelangen Handelsstreit ausbrechen." Deshalb sei es klug zu einer Einigung zu kommen.

lg