Initial Coin Offering

Vier Tokens verboten Aufsicht schreitet bei ICOs ein

Stand: 07.03.2018, 11:10 Uhr

Auch in Deutschland nutzen Start-ups zunehmend die neue Form der Kapitalbeschaffung: Virtuelle "Tokens" sollen das Unternehmenswachstum finanzieren. In einigen Fällen hat die Wertpapier-Aufsicht BaFin im vergangenen Jahr die Ausgabe der Krypto-Einheiten untersagt.

Für Anleger sind die eigens geschaffenen Tokens ein hoch spekulatives Investment. Ob die neu eingeführten Kryptowährungen im Wert steigen, ob das damit finanzierte Unternehmen ein funktionierendes Geschäftsmodell besitzt, ist zumeist eine Wette mit ungewissem Ausgang.

Rechtlich tummeln sich die ICO (Kürzel für Inital Coin Offering, angelehnt an IPO, Inital Public Offering, Börsengang) in einem noch nicht klar umrissenen Rahmen. Dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin im vergangenen Jahr in Sachen ICOs eine Reihe von Prüfungen durchgeführt und sogar Verbote ausgesprochen hat, zeigt nun, dass die Spielräume für die Initiatoren solcher Art der Kapitalbeschaffung langsam enger werden.

Verdacht unerlaubter Geschäfte

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hat die BaFin im vergangenen Jahr "im Zusammenhang mit ICOs und 'Token Sales' 23 Verfahren in Zweifelsfällen eingeleitet". Dazu kamen 13 Fälle "wegen des Verdachts unerlaubter Geschäfte". Und in vier Fällen ist danach den Betreibern oder einbezogenen Unternehmen ihre Tätigkeit "förmlich untersagt" und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet worden. Bislang, so die Regierung, seien aber noch keine Bußgelder wegen des unrechtmäßigen Handels mit den Tokens verhängt worden.

Die BaFin setzt sich bereits seit einiger Zeit dem Phänomen der Kryptpwährungen auseinander und hat dazu auch eine Reihe von Einordnungen und Hinweisen veröffentlicht. Im November 2017 warnte die Anstalt vor "erheblichen Risiken" bei Schwarmfinanzierungen über ICOs.

Details zum Vorgehen der Aufsicht

Am 20. Februar hat die BaFin in einem Hinweisschreiben zur Regulierung dieser neuen Form der Unternehmensfinanzierung veröffentlicht, in dem das Vorgehen der Behörde beschrieben wird. Danach unterzieht die BaFin die ICOs einer Einzelfallprüfung. In dieser wird zunächst ermittelt, ob es sich bei dem ausgegebenen Token um ein Wertpapier handelt - dann finden die rechtlichen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) Anwendung. Außerdem muss festgestellt werden, ob beim ICO eine Dienstleistung im Inland erbracht wird. Dafür reicht unter Umständen bereits eine deutschsprachige Website aus.

Wird der Token der geschaffenen Kryptowährung außerdem auch als Investmentvermögen deklariert, dann kommt bei der rechtlichen Einordnung auch das Kapitalanlagegesetzbuch zum Einsatz.

Keine Erlaubnis - keine Tokens

Erst die Einordnung des jeweiligen ICO macht die Anwendung entsprechender Instrumentarien der Aufsicht möglich. So kann die BaFin das entsprechende Geschäft untersagen, wenn sie aufsichtsrechtliche Vorgaben nicht eingehalten sieht, etwa kein Wertpapierprospekt vorliegt oder dieser fehlerhalt ist. Betreibt die Firma mit der Ausgabe eines Tokens ein "Finanzkommissionsgeschäft" oder betätigt sich das Unternehmen als "Anlage- und Abschlussvermittler", dann ist dies erlaubnispflichtig. Bei den ausgesprochenen Verboten dürften diese Bedingungen vorgelegen haben.

AB